Potsdam-Mittelmark: Landkreis will Umlage erhöhen

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis will im kommenden Jahr den mittelmärkischen Kommunen tiefer in die Tasche greifen: Laut einem Strategiebeschluss, den der Kreistag auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig gefasst hat, wird eine Erhöhung der Kreisumlage von drei Prozent angestrebt. Bislang müssen die Städte und Gemeinden 41 Prozent ihrer Steuereinnahmen abführen. Zudem soll ein sogenanntes Kreisentwicklungsbudget eingerichtet werden, mit dem die finanzschwachen Ämter und Gemeinden gefördert werden sollen. Der Strategiebeschluss ist Grundlage für die Haushaltsplanung. Wie Landrat Wolfgang Blasig (SPD) ankündigte, soll ein erster Etatentwurf im November vorgelegt werden.

Allerdings bedeute die Erhöhung der Kreisumlage nicht, dass mehr Geld in die Kreiskasse fließt, heißt es seitens der Verwaltung. Denn Berechnungsgrundlage sind immer die Einnahmen der Kommunen vor zwei Jahren. 2009 traft die Wirtschaftskrise das Land mit voller Härte und sorgte in den Rathäusern für Einnahmeverluste. So werde trotz einer prozentualen Umlageerhöhung im kommenden Jahr ein Minus von knapp einer Million Euro unterm Strich stehen. Auf harte Zeiten muss sich der Landkreis auch in Anbetracht sinkender Zuweisungen aus Potsdam einstellen. Demgegenüber steigen die Ausgaben, zum Beispiel im sozialen Bereich. Um 9,6 Millionen Euro würden die sogenannten Transferaufwendungen steigen, also zum Beispiel Geld für die Jugendhilfe oder für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen.

Für das kommende Jahr rechnet die Kreiskämmerei schon jetzt mit einem Minus von insgesamt 10,2 Millionen Euro im Haushalt, die nur noch mit einem Griff in die Rücklage auszugleichen sind. Im Jahr 2012 werde die Finanzlücke auf voraussichtlich auf über 14 Millionen Euro klettern – und spätestens dann werde der Sparstrumpf leer sein. Die Konsequenzen neben der Umlageerhöhung: Die Kreisverwaltung will ihre Ausgaben weiter herunter fahren, Investitionen werden nur noch dort getätigt, wo sie nötig sind oder sich lohnen.

Ab 2014 sollen Investitionen dann nur noch aus Schlüsselzuweisungen des Landes oder „sonstigen Drittmitteln“ finanziert werden – nicht jedoch aus der Kreiskasse. Thomas Lähns