Potsdam-Mittelmark: Kein IM im Stadtparlament

Beelitz – Keiner der Beelitzer Stadtverordneten hat zu DDR-Zeiten offiziell oder inoffiziell für die Staatssicherheit gearbeitet. Das ergab eine Überprüfung des gesamten Gremiums anhand der vorhandenen Akten der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit. Die zuständige Kommission aus Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB) und Stadtverordnetenpräsident Klaus Tischmeyer (SPD) verkündete das Ergebnis auf der Sitzung des Kommunalparlamentes am Montagabend. Beide hatten die Unterlagen in den vergangenen Wochen ausgewertet. „Ich bin sehr froh über das Ergebnis und darüber, dass wir das Thema jetzt abschließen können“, so Knuth.

Die Stasi-Überprüfung begleitet die Beelitzer Stadtverordneten seit der Wende. Mehrere Versuche, sie zu durchleuchten, waren an der Verweigerung Einzelner oder an technischen Fragen gescheitert. Der letzte Anlauf wurde vor über einem Jahr genommen, und auch dieses Mal war sich die Stadtverordnetenversammlung uneins über den Umgang mit den Unterlagen. Ein Kompromiss sah die Auswertung durch die beiden Stadtpitzen vor. Allerdings gab es keine formelle Wahl, wie Stadtverordneter Gerhard Thiele (GFT) bemängelte. „Es gab da Ungereimtheiten“, erklärte er.

Am Ergebnis ändere dies jedoch nichts, wurde in der Sitzung betont. Die Prüfberichte sollen nun – sofern alle Abgeordneten einverstanden sind – öffentlich ausgelegt werden. Aus den Reihen der Bürger wurde am Montagabend gefordert, die Überprüfung jetzt auszuwerten: auf die Mitglieder der Ortsbeiräte und auf die Mitarbeiter der Verwaltung. Zumindest im letzteren Fall gebe es bereits positive Signale seitens der Angestellten, so Knuth.Thomas Lähns