Potsdam-Mittelmark: „Ich will nach vorne schauen“

Sie sind vier Jahre im Amt und haben sich den Ruf erarbeitet, dass im Bürgermeisterbüro das Licht nicht ausgeht. Schaffen Sie weitere vier Jahre in diesem Tempo?

Ich hoffe doch, ich werde mir große große Mühe geben.

Sie haben sichtbare Projekte angepackt, denkt man an den neuen Jugendklub Caputh, die Straße der Einheit, das Feuerwehrdepot Ferch, den Verwaltungsumzug nach Ferch. Vieles ist im Werden, in diesem Jahr stehen in Geltow Projekte wie das Sportvereins- und Bürgerhaus, Kita und Schule an. Wie lange wird für Gemeinden noch ein solcher Gestaltungsspielraum für Investitionen bestehen?

Grundvoraussetzung für alle zukünftigen Investitionen ist es, weiterhin eine gesunde Haushaltspolitik zu betreiben. Das ist ein Anspruch, dem sich die gesamte Gemeindevertretung stellt. Mit den Ressourcen die wir haben müssen wir vernünftig umgehen und die Mittel die uns zur Verfügung stehen, effektiv einsetzen. Das heißt natürlich, dass wir weiter Schulden abbauen müssen, die nicht in dieser Legislaturperiode entstanden sind. Wenn wir das alles beachten, bin ich überzeugt, dass wir auch zukünftig investieren können, wenn sich die Rahmenbedingungen in Bund und Land nicht drastisch verschlechtern.

In Schwielowsee gibt es ja das Phänomen, dass die Gemeinde Caputh vor der Gemeindereform eine massive Investitionspolitik gefahren ist und hohe Schulden in Kauf genommen hat. In Geltow war es andersherum und es gibt, wie sich im diesjährigen Haushalt zeigt, einen gewaltigen Investitionsstau. Ärgern Sie sich über die geerbten Schulden?

Ich will die unterschiedlichen Wege nicht beurteilen, sondern nach vorne schauen. Die Schulden ärgern mich deshalb, weil wir uns jetzt erstmal wieder eine Basis schaffen müssen, um kreditwürdig zu werden. Ungeachtet dessen ist es nicht unser vordringliches Ziel, neue Kredite aufzunehmen, auch wenn einzelne Gemeindevertreter manchmal vielleicht anders darüber denken.

Als Sie als Bürgermeisterin eingestiegen sind, waren Spannungen zwischen Ihnen und der Verwaltung spürbar. Aus Ihrer Fraktion heraus wurde damals vom SPD-Filz gesprochen, den Sie übernehmen mussten. Wie sehen Sie das heute, können Sie vertrauensvoll Arbeit weitergeben?

Vertrauen bekommt man nicht als Vorschuss, muss man es sich erarbeiten. Das ist ein wechselseitiger Prozess. Nach vier Jahren glaube ich, dass sowohl meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meine Stärken und Schwächen kennen, als auch ich die ihren. Wir sind zu konstruktiver und kompetenter Arbeit nicht nur in der Lage, sondern wir beweisen diese auch täglich. Das sieht man an den Ergebnissen.

Sie haben verschiedene Strukturänderungen in der Verwaltung vorgenommen, Fachbereiche neu sortiert und sich kurz nach dem Amtsantritt eine Assistentin zugelegt, was nicht unumstritten war. Sind Sie mit der Struktur jetzt zufrieden?

Die Assistentin hat sich mehr als bewährt, genauso wie sich die Strukturänderung bewährt hat. Aber ich habe nicht aufgehört, nach Verbesserungen zu suchen. So ist es für mich eine ganz große Herausforderung, gerade bei der Einführung der doppischen Haushaltsführung, die Strukturen in moderne Formen zu bringen. Schwielowsee soll im Wettbewerb der Kommunen einen festen und dauerhaften Platz einnehmen.

Eine Niederlage in Ihrer kleinen Verwaltungsreform war die Vergabe der Kitas an Freie Träger. In der Gemeindevertretung gab es dafür keine Mehrheit.

Das ist kein Scheitern. Ich will mich nicht scheuen, auch unbequeme Fragen zu stellen und den breiten politischen Konsens zu suchen. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben und auch über ein Jahr darüber öffentlich diskutiert haben. Es wurde dann demokratisch entschieden, und es gab eine ganz, ganz knappe demokratische Mehrheit gegen die Freie Trägerschaft. Das habe ich zu akzeptieren, und das werde ich auch.

In jüngster Zeit wächst der Druck der Gemeindevertretung gegen wachsende Verwaltungskosten: Aufgrund des Tarifvertrags gibt es massive Kostensteigerungen, ohne das zusätzliches Personal eingestellt wird. Wie geht man damit in Zukunft damit um, nachdem Tarifausstiegs-Modelle wie die Kitavergabe nicht funktionieren?

Die Personalkostendebatte öffentlich zu führen wäre kontraproduktiv. Die Verwaltung soll kompetent arbeiten, dafür ist eine innere Ruhe erforderlich. Wir werden in vertrauensvoller Runde mit den Fraktionsvorsitzenden darüber sprechen, und ich denke, dass wir da auch zu einer Lösung kommen. Es ist ja ein Problem, dass die Kommunen deutschlandweit betrifft. Möglicherweise liegt die Lösung auch nicht allein in den Händen unserer Gemeinde.

Sie regieren in einer Gemeindevertretung, in der Sie nicht die Hausmacht haben. Die CDU/FDP-Fraktion ist nur zweitstärkste Kraft, Bürgerbündnis und SPD geben Ihnen öfter Paroli. Fühlen Sie sich in dieser Konstellation als treibende Kraft?

Grundsätzlich muss die Bürgermeisterin die führende und treibende Kraft sein, aber auch hier gilt zunächst zu beachten, dass die Gemeindevertreter mit ihren Fraktionen gemäß Gemeindeordnung ihre eigene gesetzliche Rolle spielen. Für mich in Schwielowsee galt vom ersten Tag an, dass ich die Sachpolitik vor Parteipolitik steht. Und ich bin stolz, dass diese Sachpolitik durch alle Fraktionen mitgetragen wurde und die Parteischiene außen vor blieb.

Sie sind damals als Quereinsteigerin angetreten und haben als Bauingenieurin selbst mit Verwaltungen zu tun gehabt. Entspricht das, was Sie erlebt haben, Ihren damaligen Erwartungen?

(lacht) In etwa. Es war eine sehr harte Anfangszeit, die ich nicht anders erwartet habe, und ich möchte im umgekehrten Sinne sagen, dass mein unbefangener Blick von außen wertvolles in die Art und Weise der täglichen Arbeit gebracht hat. Damit meine ich Terminkontrollen, sich mit einem Nein nicht zufrieden geben sondern nachfragen, nachfragen, nachfragen. Wie beim Thema DSL für Ferch: Da bin ich zwei Jahre lang hartnäckig geblieben. Das hat sich ausgezahlt, so das Ferch Ende vorigen Jahren durch die Telekom die Anschlussvoraussetzungen bekommen hat.

Sie hatten in Ihrer Amtszeit zweimal Bürgerinitiativen gegen sich: Bei der Straße der Einheit ging es um unterschiedliche Positionen zum Alleencharakter. An der Baumgartenbrücke darum, ob und wie die Kulturlandschaft vor Eingriffen zu schützen ist. Wie gehen Sie mit dem Nein solcher Initiativen um?

Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich am bisherigen Weg nichts ändern werde. Unterschiedliche Interessen für sich betrachtet sind durchaus nachvollziehbar. Diese in Einklang zu bringen ist nicht immer möglich, und daher gilt auch zukünftig einen konstruktiven Umgang zu wahren. Was noch wichtiger ist: ein ehrlicher Umgang auf Grundlage der Gemeindevertreterbeschlüsse.

Bei der Baumgartenbrücke hatte man den Eindruck, dass das Vorhaben für den Bau eines Auto- und Bootscenters vor dem Geltower Ortseingang auch deshalb auf so viel Widerstand getroffen war, weil es spät und fast zufällig öffentlich wurde.

Wir haben über dieses Thema öffentlich debattiert in Sondersitzungen des Ortsbeirats. Leider sind die entsprechenden Bürger nicht anwesend gewesen. Und erst viel viel später , als der Landkreis vor der Genehmigung des Vorhabens stand, sind die gegenteiligen Stimmen laut geworden. Damit war unser Weg nicht mehr gangbar. Für mich heißt das zukünftig, dass wird uns bei Entwicklungsprozessen dieser Art im Vorfeld mit den Ministerien und dem Landkreis verbindlich abstimmen.

Was hat sich in Ihrer Amtszeit über die Gemeindestruktur hinaus in Schwielowsee geändert?

Nicht nur dass sich die Gesamtstruktur verändert hat, sondern sie füllt sich langsam mit Inhalten. Die Ortsteile wachsen zusammen, es gibt kein ortsteilegoistisches Denken mehr. Schwielowsee ist nicht nur ein Begriff auf der Landkarte sondern Schwielowsee lebt und ist bekannter geworden.

Was wollen Sie in der zweiten Hälfte Ihrer Amtszeit schaffen?

Ich werde weiter um Kontinuität bemüht sein, bei kommunalpolitischen Entscheidungen den breiten Konsens suchen. Das wichtigste ist, die Lebensqualität aller Schwielowseeer weiter zu verbessern. In Geltow sollen der Kitaumbau und die Hortintegration in die Schule dazu beitragen. In Ferch ist meine Vision die Eröffnung des Museums der Havelländischen Malerkolonie 2008, da sind noch Hürden zu nehmen. In Caputh wünsche ich mir die Umsetzung der Ganztagsschule und die Entwicklung der Ortsmitte. Dort ist unser Einfluss jetzt allerdings begrenzt, wir werden in den Planverfahren unsere Interessen wahrzunehmen haben.

Das Interview führte Henry Klix