Höhere Grundsteuer, weniger Bauprojekte: Dafür braucht Werder (Havel) mehr Geld

Schulbauprojekte, Thermenbetrieb, Rathauserweiterung: Die Havelstadt Werder braucht für ihre geplanten Vorhaben mehr Geld. Einige Projekte müssen wegen leerer Stadtkasse sogar gestrichen werden. Am Donnerstagabend nahm der von Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) eingebrachte Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2023/24 eine weitere Hürde: die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten mehrheitlich dafür, die nachträgliche Änderung des Haushaltes in die Stadtverordnetenversammlung im Dezember zu bringen. Der Plan sieht Kreditaufnahmen verteilt auf drei Haushaltsjahre in Höhe von 14 Millionen Euro vor.

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Daneben will die Stadt durch eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer mehr Geld einnehmen. Geplant ist, den Hebesatz A, also derjenige, der Eigentümer:innen von Land- und/oder forstwirtschaftlichen Flächen betrifft, von derzeit 280 Euro auf 300 Euro anzuheben. Nach Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg bewegt sich die Stadt damit unter dem brandenburgweiten Durchschnittswert der Hebesätze in den Kommunen aus dem Jahr 2021 von 327 Euro.

Private Grundstücksbesitzer:innen künftig stärker belastet

Für private Grundstückseigentümer:innen rutscht Werder (Havel) mit dem neuen Satz von künftig 420 Euro (zuvor: 385 Euro) dagegen über das landesweite Durchschnittsmittel von 412 Euro.

Der Nachtragshaushalt ist fällig geworden, weil die Finanzplanungen der Stadt von Jahresanfang 2022 beziehungsweise -ende 2021 die aktuelle Situation mit gestiegenen Energiepreisen und Inflation nicht abdecken, begründet Saß die Änderungen. „Alle Erhöhungen, die die Bürger tragen, treffen auch die Stadt – nur mit einigen Nullen mehr dran“, so die CDU-Politikerin. „Wir haben die Situation, dass die Ausgaben explodieren, ohne dass die Einnahmen steigen.“

Werde der Haushalt nicht genehmigt, könnte über wesentliche Ausgaben wie die Unterstützung der Vereine der „Rotstift“ gehen, so Saß. Werders Erster Beigeordneter Christian Große (CDU) sagte, die Steuereinnahmen reichten nicht aus, um die Kreisumlage zu zahlen. „Wir sind doch am Ende der Nahrungskette als Kommunen.“ 

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Geld für Schulbauprojekte nötig

Anstatt die Grundsteuer anzuheben, könnte man natürlich auch über eine Anhebung der Gewerbesteuer reden. „Wollen wir jetzt den Unternehmen sagen: jetzt geht es nochmal richtig an die Tasche?“ Bei der Gewerbesteuer liegt Werder mit 360 Euro bereits über dem Landesdurschnitt von 322 Euro.

Um Schulprojekte durchzubringen, habe man den Nachtragshaushalt eingebracht, sagte Große im Nachgang des Ausschusses den PNN. Denn: wie berichtet, wurden die beantragten Fördermittel in Höhe von insgesamt 12,4 Millionen Euro für den Bau der Aula des Ernst-Haeckel-Gymnasiums und des Erweiterungsbaus der Grundschule Karl Hagemeister nicht vom Land bewilligt. Das muss die Stadt nun erst einmal aus der eigenen Tasche bestreiten.  

... und für öffentliche Toiletten

Wie Große sagte, warte man den Ablehnungsbescheid der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ab, um einen Förderantrag im Bundesprogramm zu stellen. Für öffentliche Toiletten auf dem Plantagenplatz wolle die Verwaltung bei der ILB eine Förderung beantragen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken und Zuständige für Finanzen, Gabriele Janke, enthielt sich bei der Abstimmung. „Wir haben Bedenken“, sagte sie den PNN. Man gerate beim Hebesatz B über den Landesdurchschnitt. Das sei zu viel.

AfD-Antrag abgelehnt

Joachim Hilburg von den Grünen/Claudia Fehrenberg stimmte dagegen, den derzeitigen Nachtragshaushalt der SVV zur Abstimmung vorzulegen. „Der Nachtrag ist nötig wegen der Energiekrise. Aus unserer Sicht müsste man darauf anders reagieren und energieschonende Projekte fördern. Stattdessen werden solche, wie die Sanierung des Hortes „Sunshine Kids“, gestrichen.“

Elmar Schlenke, Fraktionsvorsitzender der Stadtmitgestalter/Ingo Krüger stimmte ebenfalls dagegen. Nadine Lilienthal, Vorsitzende der SPD-Fraktion stimmte für den Haushalt.

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der vorsieht, die Anhebung der Hebesätze aus dem Nachtragshaushalt auszunehmen. Der Antrag wurde vom Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Freien Wähler stören sich zwar daran, dass öffentliche Toiletten, die aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Fred Witschel unbedingt vor allem in den Ortsteilen notwendig seien, nicht berücksichtigt würden, dennoch sei der Schulerweiterungsbau wichtig, so dass man „wohl oder übel“ zustimmen müsse, sagte er.

Damit dürfte der Nachtragshaushalt von der Mehrheit der Stadtverordneten im Dezember getragen werden.