Potsdam-Mittelmark: Grenze überschritten

Stahnsdorf - Die frühere Geschäftsführerin der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stahnsdorf (Woges), Anja Zander, hat mit einer Klage gegen ihre Kündigung keinen Erfolg gehabt. Das Potsdamer Landgericht bestätigte ihre zweieinhalb Jahre zurückliegende, sofortige Abberufung. Zander waren von der Gemeinde erhebliche Pflichtverletzungen vorgeworfen worden. Das Landgericht sah in seinem den PNN vorliegenden Urteil zumindest einen Fall als erwiesen an.

Zander hatte demnach als Woges-Chefin mit ihrem als Anwalt tätigen Bruder einen Dauerberatungsvertrag abgeschlossen, ohne sich vom Aufsichtsrat die Genehmigung einzuholen. Als sie darauf hingewiesen wurde, dass dabei Werte, für die sie alleinvertretungsberechtigt war, überschritten wurden, schloss sie einen neuen Vertrag mit dem Bruder – dessen Folgekosten immer noch über der Summe lagen, über die sie allein entscheiden durfte.

Das Vertrauensverhältnis sei dadurch so „tiefgreifend zerstört“ worden, dass ein wichtiger Kündigungsgrund gegeben war, wie es im Urteil heißt. Gerade beim Abschluss von Verträgen mit nahen Angehörigen müsse ein Geschäftsführer Acht geben, dass kein Interessenkonflikt entsteht. In diesem Fall liege der Verdacht nahe, dass Zander und ihr Bruder zum Nachteil der Woges zusammenwirkten, so das Landgericht. Vorsatz müsse nicht mal nachgewiesen werden, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Die Gemeinde hatte in ihren Schriftsätzen weitere Pflichtverletzung Zanders geltend gemacht. So habe sich Zander auch beim Vertragsabschluss mit einer Stahnsdorfer Gebäudereinigungsfirma nicht an Zustimmungspflichten gehalten.

Außerdem habe sie beim Abschluss Dutzender Mietverträge die Mietobergrenzen überschritten. In den 90er Jahren hatte die Woges Sozialwohnungen mit Fördergeldern saniert. Im Gegenzug wurden Mietobergrenzen festgelegt. Fördergelder in sechsstelliger Höhe mussten wegen deren Überschreitung zurückgezahlt werden. Außerdem gab es juristische Auseinandersetzungen mit Mietern.

Schließlich befanden es die Anwälte der Gemeinde als Missachtung von Sorgfaltspflichten, dass Zander im Jahr 2013 – trotz mieser Geschäftslage – Gehälter im mittleren bis oberen zweistelligen Prozentbereich erhöht habe, nachdem zum Ende des Jahres 2011 fast zwölf Millionen Euro Verluste vorgetragen worden waren. Die Woges-Gehälter hätten bereits dem Branchen-Durchschnitt entsprochen, so die Gemeinde. Auf all diese Sachverhalte ging das Landgericht in seinem Urteil, das bereits am 3. November verkündet wurde, aber nicht ein. Zander hatte seit 2009 die Geschäfte geführt, zuvor war sie Prokuristin. Sie muss die kompletten Kosten des Rechtsstreits tragen.

Wie viele Wohnungsbaugesellschaften in den Neuen Ländern hat die Woges bis heute mit millionenschweren Schulden und einem enormen Investitionsstau zu kämpfen. Vor einem Jahr wurde die Verwaltung der 700 Woges-Wohnungen als Sparmaßnahme von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Teltow WGT übernommen. Ein Fremdverwalter könnte die Lage entspannen, so die Hoffnung in Stahnsdorf. Henry Klix