Diskussion in Michendorf wird trotzdem fortgesetzt: Begehren für Bahnhofskauf unzulässig

Michendorf – Der Michendorfer Bürgerbescheid, der die Gemeinde zum Kauf des Bahnhofsgebäudes auffordern soll, ist unzulässig. „Ich wurde heute von der Kommunalaufsicht darüber informiert, dass der Bescheid nicht ausreichend auf die Finanzierung des Vorhabens eingeht“, sagt Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) den PNN. Im Bürgerbegehren, das mehr als 1 700 Michendorfer unterschrieben haben, würden Angaben fehlen, wie viel Geld die Gemeinde maximal für den Bahnhof ausgeben darf. Auch Vorschläge zur Finanzierung fehlten.

Wie berichtet will die Deutsche Bahn das Bahnhofsgebäude, in dem unter anderem ein Restaurant untergebracht ist, verkaufen. Zuletzt im Oktober hatten sich die Gemeindevertreter mit einer Stimme Mehrheit gegen den Kauf durch die Kommune entschieden. Sie schätzten die Risiken des Kaufs als zu hoch ein, da das Gebäude stark sanierungsbedürftig ist. Zudem wollte die Bahn etwa 300 000 Euro für den Bahnhof, ein Gutachten der Gemeinde ergab einen Wert von 114 000 Euro. Mehrere Michendorfer wollten mit einem Bürgerbegehren bewirken, dass noch einmal über den Bahnhofskauf abgestimmt wird. Hätte es erneut eine Mehrheit dagegen gegeben, wäre ein Volksentscheid nötig geworden.

Die Unterschriftensammlung sei nicht umsonst gewesen

Für Donnerstag hat der Bürgermeister ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung anberaumt. Die Unterschriftensammlung sei nicht umsonst gewesen, betonte er. „Ganz im Gegenteil: Es ist eine neue Dynamik in die Debatte gekommen“, so Mirbach. Am Donnerstag soll erörtert werden, ob die Gemeindevertreter noch einmal über den Bahnhofskauf abstimmen sollen und was es für Alternativen gibt. Der Bürgermeister kann sich aber auch vorstellen, dass ein Verein oder eine Stiftung den Bahnhof übernimmt. „Wichtig ist, dass die Gemeinde weiterhin Einfluss auf die Entwicklung des Bahnhofs hat“, so Mirbach.

Von der SPD wird die Verwaltung indes kritisiert: „Ich halte es schon für sehr starken Tobak, dass die Bürgerinitiative das Formular zur Unterschriftensammlung in der Gemeindeverwaltung vor der ersten Unterschrift vorlegt hat, die Gemeindeverwaltung dann einige Änderungen fordert, und jetzt darauf verwiesen wird, dass die ganze Aktion formell rechtswidrig gewesen ist“, so der SPD- Chef Volker Gerd Westphal. Laut Reinhard Mirbach wurde die Unterschriftenliste jedoch nur der Wahlleiterin vorgelegt, die keine Rechtsberatung vornehmen müsse.