Potsdam: Mehr Knöllchen für Falschparker und Wildangler

Potsdam - Das Ordnungsamt ist vergangenes Jahr noch etwas stärker gegen Falschparker, Raser, illegale Angler und nachlässige Hundebesitzer vorgegangen – und auch gegen renitente Bürger, die offenbar immer häufiger ausfallend gegen Mitarbeiter der Rathausbehörde werden. Das zeigen Statistiken, die die Stadtverwaltung den PNN auf Anfrage vorgelegt hat.

Demnach haben die derzeit 50 Mitarbeiter der Behörde im vergangenen Jahr mehr als 146 500 Knöllchen an Windschutzscheiben platziert – noch einmal rund 2000 mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie. Zur Erklärung sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow, Parken sei in Potsdam teurer und in weiten Teilen der Stadt kostenpflichtig geworden. Dennoch seien die Einnahmen von rund 1,7 Millionen Euro relativ gleich geblieben, trotz des leichten Anstiegs der Fallzahlen.

Auch die bis dato vorliegenden Fallzahlen für die Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigen einen Anstieg, sind aber noch nicht abschließend erfasst: Demnach wurden im gesamten Jahr 2016 noch knapp 82 000 Autofahrer von städtischen Blitzern erfasst, 2017 waren es mehr als 83 500. Die Zahl der restlichen Ordnungswidrigkeiten stieg um mehr als 450 auf knapp 3600 Fälle – mit einem Anstieg von 15 Prozent die größte Steigerungsrate.

Alkohol an Minderjährige: Ordnungsamtkontrollen auch in Diskotheken

Das entspricht auch der von Ordnungsdezernent Mike Schubert (SPD) schon vor Amtsantritt vor eineinhalb Jahren ausgegebenen Strategie, die Behörde dürfe nicht nur einseitig gegen sich falsch verhaltende Autofahrer vorgehen. Demnach wurden knapp 2000 Kontrollen durchgeführt, ob Besitzer von Hunden auch die Steuern für ihre Tier bezahlen – 500 mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der Kontrollen von Anglern stieg erneut – von 2750 auf knapp 4000 – ein Plus von 45 Prozent. Dabei wird unter anderem geprüft, ob ein Angelschein vorhanden ist, die Tiere ordnungsgemäß getötet werden oder gegen das Nachtangelverbot verstoßen wird. Dabei seien 44 Belehrungen ausgesprochen und Anzeigen gestellt worden. Auch die Zahl der Jugendschutzkontrollen, etwa zum Alkoholausschank in Diskotheken, stieg von knapp 300 auf rund 600 Einsätze. Gewerbekontrollen, gemeinsame Hausdurchsuchungen mit der Polizei bei Bagatellen und Kontrollen von Autowracks oder Abfällen im öffentlichen Raum seien weitere Schwerpunkte der Arbeit. Zudem müssten die Behördenmitarbeiter auch bei besonderen Lagen ausrücken, etwa zuletzt nach dem Fund einer Paketbombe am Weihnachtsmarkt.

2018 will das Ordnungsamt zeitlich befristete Großkontrollen durchführen

Für dieses Jahr kündigte Brunzlow zeitlich befristete Großkontrollen an – etwa ob Radfahrer tatsächlich Radwege nutzen, ob die Leinenpflicht von Hunden eingehalten wird oder ob Autos vor abgesenkten Bordsteinen parken und damit gerade ältere Menschen behindern. Viele Potsdamer stünden der schon seit 2014 verstärkten Präsenz des Ordnungsamts aufgeschlossen gegenüber. „Alles das, was die Mehrheit stört – falsch parkende Fahrzeuge, Hundekot, Raser, Verunreinigungen – wird von einer Minderheit verursacht“, so Brunzlow. Die kurzfristige Bearbeitung von Hinweisen werde mit „sehr viel Nachdruck eingefordert“, es seien 2017 mehr als 7400 Hinweise in der Amtszentrale eingegangen – also rund 20 pro Tag. Allerdings könne die Behörde nicht das leisten, „was die Polizei in der Vergangenheit entgegen der Erwartung vieler Bürger leisten konnte“, sagte Brunzlow für die Schubert-Behörde. Der hohe Personalabbau bei der Polizei, „der praktisch zum Erliegen der Streifentätigkeit führte“, könne mit den 50 Mitarbeitern des Inspektionsaußendienstes nicht ausgeglichen werden.

Ein Problem, das den Ordnungshütern begegnet, ist Gewalt gegen die Strafen: Zwei Strafanzeigen nach Angriffen auf Ordnungshüter gab es im vergangenen Jahr, im Jahr vorher gab es keine. Dazu kamen eine Nötigung und fünf Beleidigungen – zumindest hier vier weniger als im Jahr zuvor. Ziel der Stadtverwaltung sei es nicht, mehr Geld durch Bußgeldverfahren einzunehmen, sagte Brunzlow – sondern die Ordnung und Sicherheit in Potsdam zu erhöhen. Die Verwarn- und Bußgelder würden vor allem in die Technik und die Bezahlung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes fließen: „Ein finanzieller Gewinn für die Stadt kann hier nicht nachvollzogen werden.“