Potsdam: Linksextreme bei FH-Protesten beteiligt

Potsdam - Das Bündnis „Stadtmitte für alle“ ist nicht linksextremistisch und wird somit nicht vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg beobachtet. Das hat das Innenministerium des Landes jetzt auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher erklärt. „Allerdings versuchen Teile der linksextremistischen Szene aus Potsdam, an dem Bündnis zu partizipieren und es teilweise für ihre eigenen Vorstellungen zu instrumentalisieren", so das Ministerium.

So seien im Juli auch Linksextremisten an den Protesten und der Besetzung des FH-Gebäudes beteiligt gewesen: Diese würde „teilweise versuchen, sich die Proteste zu eigen zu machen." Wie berichtetet waren vier der Besetzer bereits auch polizeibekannt gewesen, etwa in Verbindung mit ausgeuferten Protesten gegen Neonaziaufmärsche.

„Intellektuell geprägte Linksextremisten suchen den Brückenschlag zur Zivilgesellschaft"

Insgesamt sei festzustellen, dass die linksextremistische Szene in Potsdam gespalten sei, „was den Umgang und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft angeht". Während sich ein Großteil der gewaltbereiten Autonomen von der Zivilgesellschaft distanziere und sich auch auf Demos separiere, suchten die eher intellektuell geprägten Linksextremisten den Brückenschlag zur Zivilgesellschaft. Das Ministerium weiter: „Für die Einen ist die Zivilgesellschaft zu weich, um den für erforderlich gehaltenen tiefgreifenden Wandel herbeizuführen und die Anderen sehen in ihr ein nützliches Vehikel, um ihre Ideen gesellschaftsfähig zu machen und um einen breiten Unterstützerkreis zu generieren."