Potsdam: Land prüft Mietenbremse
Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) erwägt die Einführung einer Mietenbremse für Potsdam.
Potsdam - Experten prüften, ob die Stadt als sogenanntes Gebiet mit gefährdeter Wohnungsversorgung definiert werden könne, sagte er am Mittwoch im Landtag. Vermieter würden dann verpflichtet, die Miete binnen drei Jahren um höchstens 15 Prozent zu steigern – bislang sind 20 Prozent erlaubt.
Die Senkung der Kappungsgrenze ist erst seit der Mietrechtsreform des Bundes in diesem Jahr möglich und auf maximal fünf Jahre begrenzt. Bis Ende des Jahres erwarte er das Gutachten der Experten, sagte Vogelsänger. Dass in Potsdam Handlungsbedarf bestehe, sei unbestritten.
Der Potsdamer Kommunalrechtsexperte Professor Thorsten Ingo Schmidt bezweifelt im PNN-Interview allerdings die Wirksamkeit des Instruments, das nur bestehende Mietverträge betrifft.wik
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