Potsdam: Kirsch darf Waldpark Am Stern bauen

Am Stern - Die Bauarbeiten im Waldpark können beginnen: Der über zweijährige Rechtsstreit zwischen der Stadt Potsdam und der Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH ist beigelegt. Das Immobilienunternehmen stimmte dem Stadtverordnetenbeschluss zu, laut dem acht Prozent der rund 100 geplanten Wohnungen an der Großbeerenstraße zehn Jahre lang zu den Konditionen von Sozialwohnungen vermietet werden sollen.

„Wir werden das so hinnehmen und haben das weitere gerichtliche Vorgehen somit beendet“, erklärte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), Potsdamer Stadtverordneter und Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft, in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung des Unternehmens. Als Grund gibt er an, er sei sich seiner „Verantwortung gegenüber unseren Kunden, Baufirmen sowie Vertriebspartnern und auch den Wohnungssuchenden bewusst“. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) zeigte sich zufrieden: „Nun werden wichtige Wohnbaupotenziale erschlossen und dem Wohnungsmarkt zu sozial verträglichen Bedingungen zur Verfügung gestellt.“

Mindestens die Hälfte der geplanten Sozialwohnungen soll die Nettokaltmiete von 5,80 Euro nicht überschreiten

Das Bauprojekt umfasst elf Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 96 Wohnungen im Karree Ziolkowskistraße, Grotrianstraße und Großbeerenstraße. Im Februar 2018 soll mit dem Bau begonnen werden, 2020 sollen sowohl die Häuser als auch der Park mit Spielplatz fertiggestellt sein.

Bei mindestens der Hälfte der geplanten Sozialwohnungen soll eine Netto-Kaltmiete von 5,80 Euro pro Quadratmeter nicht überschritten werden. Bei den restlichen soll die vereinbarte Netto-Kaltmiete „deutlich unter Marktniveau liegen“, so Kirsch & Drechsler. Diese Konditionen würden zu Einnahmeverlusten von rund 800 000 Euro führen. Weiterhin wird auf 6700 Quadratmetern der 28 000 Quadratmeter großen Fläche ein öffentlicher Park mit Spielplatz und Spielgeräten im Wert von 180 000 Euro entstehen. Diesen werde das Unternehmen in den ersten Jahren pflegen. Zudem zahlt Kirsch & Drechsler 400 000 Euro an die Stadt Potsdam zur Errichtung von Kita- und Schulplätzen.

Acht Prozent der Gesamtfläche sollen sozialer Wohnraum werden

Der Einigung war ein langwieriger Rechtsstreit vorangegangen: Kirsch hatte 2015 mit der Stadt einen städtebaulichen Vertrag für die Errichtung des sogenannten Waldparks ausgehandelt, 28 Millionen Euro wollte der Unternehmer in das Projekt investieren. Auch die Stadt wollte die Wohnungen ursprünglich haben, überlegte es sich jedoch kurz darauf anders: SPD und Linke forderten 2015 in der Stadtverordnetenversammlung, dass Kirsch einen größeren Teil der Wertsteigerung, die sich aus der Umwandlung des Waldstücks in einen Park ergeben hätte, an die Stadt abführen sollte. Außerdem sollten zehn Prozent der Wohnungen für zehn Jahre als Sozialwohnungen vermietet werden. Darauf wollte Kirsch nicht eingehen: Er stellte Bauanträge nach den früher verhandelten Konditionen. Diese lehnte die Stadt jedoch ab.

Kirsch zog vor das Potsdamer Verwaltungsgericht, Schadenersatzforderungen gegen die Stadt standen im Raum. Im November 2017 stimmte das Gericht einem Vergleichsvorschlag des Klägers zu, laut dem nur fünf Prozent der Wohnungen eine Sozialbindung erhalten sollten. Doch sowohl SPD und Stadtverwaltung zeigten sich unnachgiebig: Eine Mehrheit von SPD und Linken lehnte den Vergleich in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember ab – unter anderem mit Verweis auf das Potsdamer Baulandmodell, das regelt, wie viele Sozialwohnungen bei jedem Neubauprojekt realisiert werden müssen.

Der Anteil sozialen Wohnraums: Eine Frage des Timings

Das Modell wurde allerdings erst Ende 2016 verabschiedet, also nach dem Abschluss des Vertrags zwischen Kirsch und der Stadt. Als Kompromiss hatte die Linke in der Stadtverordnetenversammlung acht Prozent Sozialwohnungen vorgeschlagen, die SPD schloss sich dem an.

„Wir hätten den gerichtlichen Weg zu Ende gehen können und sind zuversichtlich, dass dabei eine Entscheidung zu unseren Gunsten gefallen wäre – doch die Zeit drängt“, sagte Kirsch, nachdem er den Kompromisses akzeptiert hatte. „Wir wollen endlich mit dem Bauprojekt beginnen und nicht die kommenden Jahre vor Gericht streiten.“

Es ist nicht das erste Immobilienprojekt, das Kirsch an diesem Ort realisiert: Direkt neben dem Waldpark befindet sich die „Waldresidenz“ mit 33 Wohnungen, drei Gebäude mit 45 Wohnungen nordwestlich davon, die aus zwölf Einfamilienhäusern bestehende „Kleeblattsiedlung“, die benachbarte „Residenz Wildeberstraße“ mit 36 Wohnungen und die „Residenz Steinstraße“ mit 80 Wohnungen an der Kohlhasenbrücker Straße.