Potsdam Fahrland: Neue Beschwerde gegen Semmelhaack-Siedlung

Potsdam/Fahrland - Den Beschwerden und Klagedrohungen von Anwohnern gegen eine geplante Semmelhaack-Siedlung im Ortsteil Fahrland schließt sich nun auch die alternative Fraktion Die Andere an. Deren Oberbürgermeisterkandidat Lutz Boede bestätigte den PNN auf Anfrage, dass die Fraktion einen Appell an die Kommunalaufsicht des Landes gesendet habe, die Zulässigkeit des Vorgehens der Bauverwaltung zu prüfen – und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.

In dem fünfseitigen Schreiben greift die Andere die grundsätzlichen Bedenken der Anwohner auf – und formuliert neue Einwände. So hätte das Rathaus aus Sicht der Fraktion zwingend die Stadtverordneten über den Vertrag mit Semmelhaack abstimmen lassen müssen – schon, weil es um Planungsrecht gehe, für das das Stadtparlament zuständig sei, welches nicht umgangen werden dürfe. Eine Stadtsprecherin hatte zuletzt auf PNN-Anfrage erklärt, es handele sich um ein „einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung“, das damit auch nicht im Stadtparlament behandelt werden müsse – schließlich hätten mit dem Vertrag nur lediglich „einzelne Genehmigungshindernisse ausgeräumt werden müssen“, wie sie sagte. Nur städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit Bauleitplänen müssten dem Stadtparlament vorgelegt werden.

Die Andere reicht Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

Die anderen Argumente sind bekannt: So kritisiert die Fraktion, dass statt eines langwierigen Bebauungsplanverfahrens schlicht ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen wurde, was die Stadt als üblichen Vorgang bewertet. Doch laut den Kritikern ist die strittige Fläche an der Ketziner Straße im Landschaftsplan der Stadt als Grünfläche ausgewiesen, was eine Bebauungsplanung laut Gesetz zwingend notwendig mache – damit die sogenannten öffentlichen Belange wie Umweltschutz abgewogen werden können. Die Stadt hatte dagegen unter anderem auf den übergeordneten Flächennutzungsplan verwiesen, in dem das Areal eine gemischte Baufläche sei. Gegen diese Argumente hatten die 50 Anwohner Mitte April bei der Kommunalaufsicht schriftlich Bedenken eingereicht und zugleich mit Klage gedroht. Eine Antwort steht noch aus. Derzeit prüft die dem Innenministerium angegliederte Behörde die Vorwürfe.

Unterdessen forciert auch Stefan Matz, der über die Linke im Ortsbeirat Fahrland sitzt, den Streit mit der Stadtverwaltung. Matz will in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats eine Klage des Gremiums gegen die Stadt Potsdam beschließen lassen. Vor dem Verwaltungsgericht soll durchgesetzt werden, dass der städtebauliche Vertrag zwischen dem Rathaus und Semmelhaack unwirksam ist, weil damit auch Rechte des Ortsbeirats unterlaufen worden seien. Die Sitzung des Ortsbeirates findet am 23. Mai statt.