Potsdam entscheidet im September über Bürgerentscheid: Initiative überreicht 17.000 Unterschriften

Potsdam - Über den Bürgerentscheid der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ werden die Stadtverordneten erst nach der Sommerpause entscheiden. Auf der ersten Sitzung am 14. September stehe das Bürgerbegehren und seine Forderung nach Erhalt der DDR-Architektur im Herzen der Landeshauptstadt auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Mittwoch auf epd-Anfrage.

Die Abgeordneten würden zunächst darüber befinden, ob das Begehren formal zulässig ist, im Anschluss erfolgt die politische Aussprache. Lehnen die Stadtverordneten das Begehren ab, muss es in Brandenburg binnen acht Wochen automatisch zum Volksentscheid kommen. Letzter möglicher Wahltermin für eine Abstimmung sonntags wäre dann der 6. November. Wahlberechtigt sind aktuell über 136.000 Bürger. Für den Erfolg des Entscheids reicht eine einfache Mehrheit aus, allerdings müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, wie der Sprecher erläuterte.

"Potsdamer Mitte neu denken": Hauptanliegen sei eine direkte Mitsprache der Bürger

Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ setzt sich für einen „respektvollen Umgang“ mit den DDR-Bauten in Potsdamers Zentrum ein. Sie würde nach eigenen Angaben sowohl einem Umbau wie auch einer Modernisierung zustimmen. Hauptanliegen sei „eine direkte Mitsprache der Bürger“ bei der Stadtentwicklung, erklärte die Initiative. Insgesamt hatte die Initiative rund 17.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, nötig waren 13.566 gültige Unterschriften.

Mit der Übergabe der Stimmen am Mittwoch an die Stadtverordneten und den Wahlleiter der Stadt erfolgt eine Prüfung über die Rechtmäßigkeit und formale Aspekte des Anliegens. Mit dem endgültigen Stimmergebnis rechnet die Stadt bis spätestens Mitte August.

Der Landesverband Berlin-Bandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“ warnte bereits, das Bürgerbegehren dürfe nicht forma wegen Berührungspunkten zur Bauleitplanung für ungültig erklärt werden. Einen solchen Themenausschluss gebe es in den meisten Bundesländern nicht. Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ selbst hält einen formalen Ausschluss für unwahrscheinlich. Die Initiative habe das Verfahren „sehr sorgfältig“ juristisch prüfen lassen, hatte Mitglied Frauke Röth kürzlich gesagt. (epd)

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Christina Denz