Politik drängt auf besseren Bürgerservice: Weitere Kritik am Potsdamer Rathaus

Potsdam - Wegen der anhaltenden Kritik an der Terminvergabe im Bürgerservice des Rathauses diskutieren Kommunalpolitiker, was besser werden könnte. CDU-Oppositionschef Matthias Finken sagte den PNN am Mittwoch, seit Monaten würden die Zusagen aus der Stadtverwaltung keine Verbesserung bringen. „Es muss doch möglich sein, eine Stelle einzurichten, die jeder Bürger auch tatsächlich erreichen kann, um wenigstens in dringenden Fällen einen Termin zu bekommen.“ Notfalls müsse das Rathaus externe Hilfe in Anspruch nehmen, um den offensichtlich bestehenden Stau an Bürgerwünschen bewältigen zu können.

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Anlass für die Kritik war ein PNN-Bericht über anhaltende Beschwerden – und den Umstand, dass es in anderen Landeshauptstädten offenbar deutlich einfacher ist, zum Beispiel einen Termin zur Beantragung eines Reisepasses zur erhalten. Für Unmut sorgt das in der rot-grün-roten Rathauskooperation. Bereits Mitte Februar hatte der Grünen-Stadtverordnete Andreas Walter in einer Kleinen Anfrage eine Beschwerdewelle wegen der Terminvergabe im Bürgerservice beklagt und nach den notwendigen Ressourcen gefragt, um ein funktionierendes System zu gewährleisten. Eine Antwort aus dem Rathaus dazu steht noch aus.

Am Donnerstag legte der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer nach. Es gehe darum, dem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen schleunigst entgegenzuwirken. „Das beginnt mit einer freundlichen Ansprache, einer modernen und übersichtlichen Homepage sowie einem einfachen und effektiven Buchungstool“, kritisierte er das jetzige Erscheinungsbild des Bürgerservice auf der Internetseite www.potsdam.de. Aber auch eine Terminvereinbarung vor Ort sollte wieder eingeführt werden, forderte Krämer: „Stichwort: Nummerziehen“. Ferner sollte über dezentrale Zweigstellen oder einen mobilen Bürgerservice nachgedacht werden, so seine Idee.

Bürgerservices in den Ortsteilen an einzelnen Tagen

Ähnlich sieht das der Einzelstadtverordnete Andreas Menzel von den Freien Wählern. Er sagte, vorstellbar für ihn sei eine Art dezentrales Bürgerbüro, das zum Beispiel pro Woche einzelne Tage in Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke seine Dienstleistungen anbieten könnte. Damit würde die Servicezentrale im Rathaus entlastet und es trage zur Bürgerfreundlichkeit bei, findet er. Einen entsprechenden Antrag werde er nun im Ortsbeirat Groß Glienicke stellen.

Die Stadtverwaltung hat angesichts der aktuellen Kritik unter anderem mehr Personal angekündigt – und darauf verwiesen, dass schon jetzt rund 400 Anliegen pro Tag nachgekommen werde. 2021 habe der Bürgerservice so viele Aufträge wie nie abgearbeitet.