Plebiszit in Potsdam: Befragung zum Parkeintritt geplant

Potsdam - Ob der Eintritt in den Park Sanssouci auf Dauer kostenlos bleibt, sollen die Potsdamer bei einer Bürgerbefragung entscheiden. Es gebe erste Überlegungen, in den kommenden Jahren ein Plebiszit durchzuführen, bestätigte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN auf Anfrage.

Hintergrund ist ein Passus im neuen Kooperationsvertrag von SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler. Darin heißt es wörtlich: „Die Kooperationsfraktionen vereinbaren, frühzeitig vor Beendigung des fünfjährigen Pflegevertrages ein Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, um eine Entscheidung über die Fortsetzung des Vertrages über den freien Parkeintritt herbeizuführen.“ Vor einem Jahr hatten die Stadtverordneten beschlossen, der Schlösserstiftung ab 2014 fünf Jahre lang jährlich eine Million Euro zu zahlen, die diese zum Ausgleich des Pflegedefizits im Welterbepark Sanssouci verwendet. Mit der Entscheidung sollte ein drohender Parkeintritt von zwei Euro für Sanssouci vermieden werden. Die Zahlungen sind politisch umstritten. Der Vertrag läuft noch bis Ende 2018 – dann muss neu verhandelt werden.

Schulz sagte, für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sei bei der geplanten Bürgerbeteiligung auch eine Befragung der Potsdamer denkbar, wie sie etwa zum Standort des geplanten Bades oder zum Landtagsschloss praktiziert wurde. „Wir werden aber nicht vor 2017 klären, wie das genau aussehen wird.“

Zustimmung zu einer möglichen Bürgerbefragung signalisiert bereits die Linke als stärkte Oppositionskraft im Stadtparlament. Deren Kreischef Sascha Krämer sagte aber, vor einer Bürgerbefragung zum Parkeintritt müssten die Potsdamer über die langfristigen Konsequenzen genau informiert werden – etwa darüber, dass im Falle eines Pflichteintritts die Zahl der Parkeingänge verkleinert werde. Auch die maximale Höhe eines Parkeintritts müsse klar sein. Bislang hatte die Stiftung mit zwei Euro pro Besucher geplant, Jahreskarten sollten 12 Euro kosten.

Für die Schlösserstiftung wollte deren Sprecher Frank Kallensee den Vorstoß der Rathauskooperation nicht weiter bewerten: „Unsere Position zum Parkeintritt ist hinlänglich bekannt.“ Dieses Modell hatte die Stiftung stets als effizientere und sozial bessere Lösung favorisiert und für Besucher aus der Region Potsdam zahlreiche Ermäßigungen und auch Befreiungen in Aussicht gestellt. Für das von der Stadt überwiesene Geld hat die Stiftung unter anderem etliche neue Gärtner eingestellt. HK