• Per Klage ins Tiefbauamt: OB-Bewerber Steffens erringt Teilerfolg gegen das Rathaus

Per Klage ins Tiefbauamt : OB-Bewerber Steffens erringt Teilerfolg gegen das Rathaus

Steffens klagte gegen die Stellenbesetzung im Tiefbauamt Potsdam zu seinen Ungunsten. Am Arbeitsgericht hat er nun einen Teilerfolg errungen. Der interne SPD-Wahlkampf geht unterdessen weiter.

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Foto: David Ebener/dpa
12.01.2018 20:50

Potsdam - Vor dem Arbeitsgericht hat SPD-Oberbürgermeister-Aspirant Frank Steffens bei seiner Klage gegen die Stadtverwaltung einen Teilerfolg errungen. Ob es allerdings für den von ihm erhofften Chefsessel im Tiefbauamt reicht, ist noch unklar. Ein Justizsprecher bestätigte am Freitag auf PNN-Anfrage, dass beide Parteien den Prozess für erledigt erklärt hätten – unter der Bedingung, dass das Rathaus sein Auswahlverfahren unter Einbeziehung von Steffens wiederholt.

Wie berichtet war Steffens – ausgerechnet einer der drei SPD-Bewerber für die Oberbürgermeisterkandidatur – juristisch gegen das Stellenbesetzungsverfahren für den Chefposten des Fachbereichs für Grün- und Verkehrsflächen ins Felde gezogen – jener Behörde, die er zwischen 2006 und 2012 selbst geführt hatte. Mehr als 80 Bewerber wollten den Job, auch Steffens. Der 49-Jährige konnte sich auch persönlich vorstellen. Doch letztlich entschied sich die Stadtverwaltung für den in der Behörde bereits als Bereichsleiter Finanzmanagement angestellten Thomas Schenke. Wegen der Klage von Steffens konnte die Personalie in der Stadtverordnetenversammlung aber nicht abgesegnet werden.

Stadt Potsdam soll Verfahren zur Besetzung des Chefpostens im Tiefbauamt neu starten

Seine Argumentation nach PNN-Information: Der Gewinner des Verfahrens habe noch nie in dieser Führungsposition gearbeitet, er dagegen habe die Stelle schon einmal innegehabt und sei nicht gekündigt worden. Das ist tatsächlich so: Zwar war Steffens 2009 vom damaligen Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) für die Kostenexplosion und Verlängerung der Bauzeit bei der Sanierung der Humboldtbrücke verantwortlich gemacht und degradiert worden, doch schon damals wehrte er sich dagegen erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. 2012 musste er demzufolge weiterbeschäftigt werden, etwa beim Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung. Schließlich landete Steffens beim Kommunalen Fuhrparkservice unter Verantwortung der Stadtwerke. Dort wurde er schließlich doch gekündigt, nun wollte er wieder Tiefbauamtschef werden. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage hatte Steffens vor Gericht gefordert, die Stadt müsse das Verfahren neu entscheiden.

Das ist offenbar schon passiert. „Um die Besetzung der vakanten Stelle nicht zu verzögern, haben wir das Auswahlverfahren wiederholt, um eine Rechtssicherheit in der Entscheidung zu dokumentieren“, teilte Rathaussprecher Stefan Schulz den PNN auf Anfrage mit. Wie sich die Stadt entschieden hat, sagte er aber nicht. OB-Aspirant Steffens sagte wiederum, Fragen beantworte das Rathaus.

SPD-Wahlkampf in Potsdam: Steffens gegen Exner und Schubert

Auskunftsfreudiger gab sich Steffens am Freitag beim wöchentlichen „Wahlkampf zum Mitlesen“ der Potsdamer SPD. Online beantworten er sowie die Dezernenten Burkhard Exner (Finanzen) und Mike Schubert (Soziales), die sich ebenfalls um die OB-Kandidatur bewerben, Fragen der Basis. Dieses Mal geht es um die eigene bisher größte Fehlentscheidung. Steffens meint dazu, dass er damals „trotz erfolgreicher Gerichtsverhandlung“ gegen Klipp auf den Posten des jetzt wieder angestrebten Fachbereichsleiters für Grün- und Verkehrsflächen verzichtet habe. Die anderen beiden Kandidaten sprechen explizit nicht von Fehlern. Der 59-jährige Exner schreibt über „schwierige Entscheidungen“, etwa wenn in der Vergangenheit wegen der Finanzierung neuer Schulen oder Kitas nicht mehr genug Geld da gewesen sei, für mehr Schulsozialarbeiter zu sorgen. Er setze sich auch deshalb für solide Finanzen ein, damit solche Situationen künftig seltener würden. Der 44-jährige Schubert nennt als ein Beispiel für „nicht realisierte Projekte“ das Bad im Potsdamer Norden. Doch die Antwort auf den Abschied von einem politischen Projekt heiße für ihn nicht zwingend das Ziel aufzugeben, „sondern gemeinsam nach einem anderen Weg zu suchen“.

Inhaltlich kündigt Schubert in seinem Fragenkatalog für dieses Jahr einen Maßnahmenplan zur Förderung der Chancengerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen an. Dabei würden Themen wie Gesundheit, Bildung, Freizeit und individuelle Förderung berücksichtigt sowie die Zielgruppe selbst einbezogen. Exner wiederum verweist auf die Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 338 Millionen Euro in dem von ihm eingebrachten Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19, etwa für ein neues Sportforum Schlaatz. Durch die Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre seien nun Investitionen möglich, macht Exner deutlich: Mit ihm als Oberbürgermeister werde diese Politik beibehalten – allerdings müssten Planungsprozesse beschleunigt werden. Am 20. Januar wählen die 800 Potsdamer SPD-Genossen bei einer Mitgliederversammlung ihren OB-Kandidaten.