• Olaf Scholz für freien Uferweg am Griebnitzsee: Zustimmung von der Konkurrenz

Olaf Scholz für freien Uferweg am Griebnitzsee : Zustimmung von der Konkurrenz

Uferwege sollen laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock öffentlich sein. Für einen öffentlichen Weg hatte SPD-Kanzlerkandidat Scholz auch Enteignungen nicht ausgeschlossen.

Olaf Scholz kam am Sonntag an den Griebnitzsee.
Olaf Scholz kam am Sonntag an den Griebnitzsee.Foto: Thilo Rückeis

Potsdam - Nach dem Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für einen freien Uferweg am Griebnitzsee bekommt er Unterstützung von seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock. Auf PNN-Anfrage teilte sie am Montag mit: „Der Bund soll Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Uferwege öffentlich zugänglich zu machen. Der allgemeine öffentliche Zugang zu Seen und Flüssen ist ein wichtiges Gut. Eine erleichternde rechtliche Lösung ist wünschenswert.“ 

Wie berichtet hatte Scholz sich am Sonntag vor Ort für ein einfacheres Planungsrecht für Kommunen wie Potsdam ausgesprochen, gerade in Bezug auf die Zugänglichkeit von Seeufern. Für einen öffentlichen Weg sei er auch zu Enteignungen bereit – dies müsste dann aber finanziell entschädigt werden, erklärte Scholz.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Vorsitzender des Bauausschusses zeigt sich skeptisch

Im Potsdamer Rathaus, wo nach schmerzhaften juristischen Niederlagen gerade der dritte Anlauf für einen freien Uferweg mit Hilfe eines externen Planungsbüros vorbereitet wird, nimmt man die Initiative mit Wohlwollen zur Kenntnis. „Alles, was uns dem Ziel eines Uferwegs und dessen Rechtssicherheit näherbringt, begrüße ich ausdrücklich“, teilte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf PNN-Anfrage mit. 

Skeptisch äußerte sich der Vorsitzende des Bauausschusses, der CDU-Stadtverordnete Wieland Niekisch. Das Instrument einer Enteignung, zu dem sich auch Scholz bekannt hatte, lehne er ab, sagte Niekisch. Den Streit vor Ort müsse man konsensual lösen.

Wie berichtet hatte die Stadt für eine Lösung des Dauerthemas auch ein neues Lenkungsgremium gegründet, fraktionsübergreifend besetzt, unter dem Vorsitz der Uferwegsbeauftragten und des Oberbürgermeisters. Auch dort soll beraten werden, wie es mit dem Uferweg weitergehen kann – ob zum Beispiel abschnittsweise Bebauungspläne helfen könnten. Für die Linke sitzt der Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg in dem Gremium. Den PNN sagte er, ihn hätten die klaren Worte von Scholz sehr gefreut: „Gleichwohl wird es einen langen Atem brauchen.“ 

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.