Landeshauptstadt: NPD klagt gegen Jakobs

Im Vorfeld der für den morgigen Samstag geplanten Demonstration der NPD durch die Potsdamer Innenstadt ist es zu einem juristischen Schlagabtausch der rechtsextremen Partei mit der Stadtverwaltung gekommen. Die NPD ist jedoch in erster Instanz vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht damit gescheitert, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu untersagen, zur Teilnahme an dem Toleranzfest aufzurufen. Einen entsprechenden Antrag der NPD hat das Verwaltungsgericht Potsdam bereits am 4. September abgelehnt, sagte der Büroleiter des Oberbürgermeisters, Dieter Jetschmanegg (SPD), am Donnerstag vor Journalisten. In seiner Begründung habe das Gericht auf das 2008 erlassene neue Potsdamer Toleranzedikt verwiesen, in dessen Sinne Jakobs gemeinsam mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ gegen Rechtsextremismus aufgerufen hatte. Unter dem Titel „Potsdam nazifrei“ hatte die Landeshauptstadt „alle Potsdamer zum friedlichen, gewaltfreien und kreativen Protest gegen den geplanten Aufmarsch“ aufgerufen. Jakobs hatte den Aufruf als erster unterzeichnet.

Gegen das Urteil ist die NPD vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berufung gegangen. Sie behielt ihren Standpunkt bei. Eine Entscheidung in der Sache soll es am heutigen Freitag geben, so Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn auf PNN-Anfrage.

Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe hat von 12 bis 17 Uhr einen europakritischen Aufmarsch vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt angemeldet. Die Polizei rechnet mit 150 bis 200 Teilnehmern, unter denen auch gewaltbereite Mitglieder der Freien Kräfte sein sollen. Nach PNN-Informationen wollen die Rechtsextremen von der Südseite des Hauptbahnhofs, wo sie sich ab 11 Uhr sammeln, über die Lange Brücke zum Luisenplatz ziehen. Nach einer Kundgebung dort soll die Demonstration über die Hegelallee und den Bassinplatz zurück zum Hauptbahnhof führen.

Gegen den geplanten Aufmarsch gibt es in der Landeshauptstadt ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und lokalen Sport, Kultur- und sozialen Vereinen. „Die Zusammenarbeit klappt reibungslos“, so Jetschmanegg. Weniger zufrieden war er mit dem Informationsaustausch mit der Polizei. „Die sind da relativ verschlossen“, so Jetschmanegg. Die Polizei wird am Samstag mit etwa 2000 Beamten in Potsdam im Einsatz sein. „Ich gehe davon aus, dass sie nicht im Verhältnis eins zu zehn die Teilnehmer der NPD-Demo bewachen werden“, so Jetschmanegg. Nach PNN-Informationen fürchtet man im Rathaus, dass die Einsatzkräfte die Route des NPD-Aufzugs unbedingt freihalten wollen.

Gegen die Rechtsextremen soll auf der Nordseite des Hauptbahnhofes mit dem 5. Potsdamer Toleranzfest protestiert werden. Von 11 bis 20 Uhr gibt es dort Musik und Spiele. Die Veranstalter rechnen mehr als 1000 Teilnehmern. Wegen der Demonstration ist im gesamten Stadtgebiet mit Verkehrsbehinderungen zu rechen. Der Verkehrsbetrieb rechnet am Samstag besonders am Hauptbahnhof und in Babelsberg mit erheblichen Einschränkungen. Marco Zschieck