Landeshauptstadt: „Nicht kriminalisieren“

Angesichts der Proteste der linksalternativen Szene gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Potsdam hat Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg davor gewarnt, diese Aktivitäten „zu kriminalisieren“. Scharfenberg sagte am Donnerstag bei einer Bilanz-Pressekonferenz vor Journalisten, zwar seien „nicht alle Mittel heilig“, allerdings müssten die Proteste – inklusive der spontanen und teilweise gewalttätigen Demonstration am Mittwochabend – als „produktiver Beitrag“ zur Debatte eines „realen sozialen Problems“ angesehen werden. Es sei nun die Verantwortung der Potsdamer Stadtpolitik, mit den jungen Menschen „ins Gespräch zu kommen“ und dabei angesichts der Ereignisse von Mittwochabend auch „zu sagen, was nicht geht“.

Scharfenberg warnte zudem davor, dass sich junge Menschen in der neuen Potsdamer Mitte mit ihren „Luxuswohnungen“ nicht mehr wiederfinden könnten. Als „hervorragendes Signal“, einer Entfremdung entgegenzuwirken, wertete er die im Dezember auf Linke-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführte Entscheidung für einen „städtebaulichen Wettbewerb“, in dem die „Einpassung“ des Plattenbaus am Staudenhof in die künftige Gestaltung des historischen Stadtzentrums zur Diskussion gestellt wird. Scharfenberg wertet dies bereits als Quasi-Bestandsgarantie für den DDR-Plattenbau in Besitz der städtischen Bauholding Pro Potsdam – insbesondere wegen des Nachsatzes im Beschluss, wonach das Ziel sei, „preiswertes Wohnen auch im künftig neu gestalteten historischen Stadtzentrum durch den Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes zu ermöglichen“. Das Beispiel Staudenhof zeige, dass die Stadt verantwortungsbewusst „mit dem, was wir haben“ umgehen müsse. Die Politik müsse auf Probleme der „Jetzt-Zeit“ wie die Wohnungsknappheit reagieren, „wenn man will, dass sich die Potsdamer auch mit der Mitte identifizieren“, so Scharfenberg. Er schlug vor, mehr Gelder aus dem Haushalt und aus Gewinnen der städtischen Unternehmen zur Subventionierung von Wohnungen einzusetzen.

Für die Linke reklamierte Scharfenberg mehrere Erfolge: So sei etwa die Bürgerbefragung zur Bad-Planung oder der Beschluss zum neuen „Freiland“-Jugendzentrum durchgesetzt worden. Von 270 Anträgen der Linken für das Stadtparlament seien 151 angenommen worden – die Sozialdemokraten hätten dagegen nur 126 Anträge gestellt. HK