Neues Tierheim in Potsdam: Stadt schließt Tierschutzverein bei Vergabe aus

In Sachen Tierheim gibt es neue Querelen. Anlass ist die europaweite Ausschreibung der Stadtverwaltung, mit der ab 2016 ein neuer Betreuer für die Fund- und Verwahrtiere gefunden werden soll. Für diesen Auftrag hat sich auch der Potsdamer Tierschutzverein (TSV) beworben – doch nun will die Stadt ihn von dem Vergabeverfahren ausschließen. Das hat der Rathausfachbereich Verwaltungsmanagement dem TSV jetzt erklärt. Der Verein wehrt sich bereits mit Hilfe einer Anwältin, ein Rechtsstreit droht.

Ende August erhielt der TSV, der bekanntlich ein Tierheim an der Michendorfer Chaussee errichten will, die unangenehme Post der Stadtverwaltung, die den PNN vorliegt. Die geplante Absage an die TSV-Bewerbung wird darin mit der Absicht des Vereins begründet, die Tierbetreuung zunächst mit Hilfe eines weiteren Unternehmens sicherzustellen: Der „Sirius-Hundepension“ in Kremmen, die sich insbesondere um die Potsdamer Fundhunde kümmern soll, solange der TSV sein geplantes Tierheim in Potsdam noch nicht fertiggestellt hat. An der prinzipiellen Eignung von „Sirius“ bestehen laut Schreiben der Stadtverwaltung allerdings „durchgreifende Zweifel“, vor allem in punkto Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit. Diese Vorwürfe weist der TSV über die Berliner Anwältin Katja Gnittke zurück. In einer Antwort auf das Schreiben der Stadt aus der vergangenen Woche heißt es weiter, werde der TSV tatsächlich von der Ausschreibung ausgeschlossen, würden rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Stadtverwaltung verweist unter anderem auf Erfahrungen mit „Sirius“: So habe die Hundepension zwar 2009 und 2010 schon die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere betraut. Kurz danach seien „erhebliche Mängel bei der Tierversorgung“ festgestellt worden, unter anderem ist von einem „durchgängig schlechtem“ Ernährungs- und Pflegezustand der Tiere die Rede. Ebenso habe die „Sirius“-Spitze damals „wiederholt unbegründete Vergütungsansprüche geltend“ gemacht, kritisiert die Stadtverwaltung. Zudem gebe es von 2014 Berichte über „tierschutzwidrige Verhältnisse“ vor Ort, so die Stadt.

TSV-Anwältin Gnittke kontert, es seien keine Zweifel an der Eignung der Hundepension zu erkennen. Erstaunlich sei, dass die Stadtverwaltung für ihr Urteil keine Auskünfte der fachlich zuständigen Veterinärämter herangezogen habe – schließlich fänden vor Ort regelmäßig Kontrollen der Behörden statt. Die einzelnen Vorwürfe gegen „Sirius“ werden explizit bestritten. Zugleich habe sich die TSV-Spitze vor Ort ein Bild gemacht, erklärt die Juristin. Danach sei man zu der Einschätzung gelangt, die Pension sei für die Fundtierbetreuung sehr wohl geeignet. Gegen ein im vergangenen Jahr vom Landessozialamt verfügtes Verbot zur Betreuung von Auszubildenden habe die Tierpension bereits geklagt, erklärt die Anwältin zu weiteren Vorhaltungen aus dem Rathaus – eine Entscheidung in dieser Sache stehe aber noch aus. Zudem gehe es bei diesem Verfahren eben um die Eignung als Ausbilder – und nicht um die Tierbetreuung. Abschließend wirft die TSV-Juristin der Stadt für das laufende Ausschreibungsverfahren vor, es widerspreche in Teilen europarechtlichen Vorgaben. Ebenso wird die Ausgestaltung einzelner Bewerbungskriterien moniert.

Der neue Streit kommt überraschend – denn zumindest bei den Verhandlungen zum Verkauf des städtischen Sago-Geländes an der Michendorfer Chaussee an den TSV hatten sich beide Seiten nach Medienberichten zuletzt angenähert und damit auch auf erhebliche Bedenken der Kommunalaufsicht zu dem Grundstücksgeschäft reagiert (PNN berichteten). Demnach müsste der TSV nun 241 000 Euro zahlen – also den Verkehrswert des Grundstücks. Bisher hatte der Preis nach einer Entscheidung aus dem Hauptausschuss bei rund 120 000 Euro gelegen – wegen des angedachten Verkaufs unter Wert hatte sich die Kommunalaufsicht eingeschaltet, neue Verhandlungen zwischen Stadt und TSV wurden nötig. Trotz des nun höheren Preises hatte sich erein und Stadt zuletzt optimistisch gezeigt, dass nach vielem Hin und Her noch ein Vertragsabschluss erreicht werden könnte. Seit dem Jahr 2008 sind mehrere Anläufe für ein neues Tierheim in Potsdam gescheitert, derzeit werden die Fundtiere in Zossen betreut.