Neue Mitte: Wenig Versöhnliches

Innenstadt - Nach der Entscheidung der Garnisonkirchen-Stiftung, einer Nutzung des Rechenzentrums als Kunsthaus über 2018 hinaus zunächst nur für ein, maximal zwei weitere Jahre zuzustimmen, wächst die Zahl der Kritiker. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte am Mittwoch vor den Stadtverordneten, ihm wäre „ein deutlicheres Zeichen“ der Stiftung „lieber gewesen“. Und: „Die Erwartungshaltung war schon anders.“ Nun liege es auch an der Stadtpolitik, sich klar in Richtung der Stiftung zu positionieren.

Damit wächst der Druck auf die Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, für das benachbarte Rechenzentrum bis 2023 deutlich mehr Planungssicherheit zu schaffen. Jakobs sagte, dazu befinde man sich mit der Stiftung „in steter Verhandlung“. Das Kuratorium der Stiftung, in dem auch Jakobs sitzt, habe aber nun zunächst nur die Nutzung über den Sommer hinaus verlängert. Das sei aber lediglich als „erster Schritt“ zu werten, machte das Stadtoberhaupt deutlich. Es müsse eine Perspektive bis 2023 geben. Der Stiftung gehe es in diesem Punkt nicht um Versöhnung, sondern vor allem um die Wahrung ihrer Interessen, so Jakobs.

Konterkarierung der Workshop-Ergebnisse

Zum Verständnis: Die Garnisonkirchen-Stiftung muss eine Nutzungsverlängerung absegnen, weil sie Eigentümerin eines Teils des Grundstücks ist, auf dem das Rechenzentrum steht – das für das bisher längst nicht ausfinanzierte Schiff der Kirche weichen soll. Zuletzt hatte sich ein Workshop mit Stadtverordneten, Kreativen und Stiftung darauf verständigt, dass bis 2023 ein neues Kreativhaus in der Mitte entstehen soll – mit 10.000 Quadratmetern Fläche für die Arbeitsräume und 10.000 Quadratmetern für ergänzende Nutzungen, wie es Jakobs sagte. Aber wegen dieser Einigung sei er umso überraschter von der Haltung der Stiftung, nun nicht bis 2023 zu verlängern, so Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: „Das konterkariert die Ergebnisse des Workshops.“

Selbst die Mitgliedschaft der Stadt im Kuratorium der Stiftung stellte Scharfenberg in Frage – was Jakobs unter Verweis auf dann fehlende Einflussmöglichkeiten aber ablehnte. Die Stiftung hatte ihre Entscheiung damit begründet, man wolle sich bewusst nicht bis 2023 festlegen: Der Stadt solle damit klargemacht werden, dass bei der Suche nach einem Ersatz für das Rechenzentrum ein „schnelles Verfahren“ nötig sei. Dagegen stellte Arndt Sändig von der Fraktion Die Andere in Bezug auf die Stiftung generell ihre Seriösität als Verhandlungspartner infrage.

Thema bereits im Oberbürgermeisterwahlkampf aufgenommen

In den vergangenen Tagen war das Thema bereits in den beginnenden Oberbürgermeisterwahlkampf geraten. „Die Stiftung Garnisionkirche sollte den Künstlern und Kreativschaffenden eine Garantie bis 2023 geben. Das schafft Vertrauen und wäre ein Akt gelebter Versöhnung im Hier und Heute“, twitterte etwa OB-Kandidatin Janny Armbruster von den Grünen. Ihre Linke-Kontrahentin Martina Trauth äußerte sich ähnlich. Schon um einer „Vertiefung der Spaltung der Stadt entgegen zu wirken“, sollte die Stiftung einen Verbleib des Rechenzentrums bis 2023 garantieren, so Trauth: „Miteinander statt Gegeneinander.“