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Blick in den Plenarsaal im Potsdamer Stadthaus an der Friedrich-Ebert-Straße.

© Stadt Potsdam

Mittwoch, 29. Januar 2020: Das ist heute in Potsdam wichtig

Heute stemmen wir die Stadtverordnetenversammlung, lauschen den Erinnerungen von vier Zeitzeugen an die friedliche Revolution. Und wir wagen uns wieder aufs Eis.

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Potsdam - Heute heißt es Abschied nehmen - jedenfalls vorerst. Klingt dramatisch, ist es aber eigentlich nicht. Die Stadtverordneten müssen sich lediglich darauf einstellen, sich künftig nicht mehr im Plenarsaal des Potsdamer Rathauses zu versammeln. 

Noch ist es aber nicht so weit. Heute trifft sich das Stadtparlament an gewohnter Wirkungsstätte. Um 15 Uhr wird die Sitzung eröffnet.

Eines der wichtigsten Themen der Versammlung ist die Zukunft des Extaviums. Es geht aber auch um den Eckwertebeschluss für den geplanten Doppelhaushalt 2020/2021. 

Die Zukunf das Mitmachmuseums Extavium ist unsicher. Die Stadt spricht sich gegen eine Förderung aus.
Die Zukunf das Mitmachmuseums Extavium ist unsicher. Die Stadt spricht sich gegen eine Förderung aus.

© Jana Haase

Die Tagesordnung ist wie gewohnt prall gefüllt. Auf dem Plan steht u.a. auch eine Änderung der Entgeltordnung für das Potsdam Museum. Das „Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte“ hat in den Jahren 2018 und 2019 in zwei Pilotphasen getestet, wie sich der kostenfreie Eintritt in die Ständige Ausstellung auf die Besucherzahlen auswirkt. Das Ergebnis: Vor allem das jüngere Publikum wurde durch diese Maßnahme erreicht.

Um den freien Eintritt dauerhaft gewährleisten zu können, muss die Entgeltordnung des „Potsdam Museums – Forum für Kunst und Geschichte“ geändert werden. Die entsprechende Beschlussvorlage wird in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Zudem wird ein Beauftragter für die Uferwege gesucht. Nach der juristischen Niederlage der Stadt im Uferwege-Streit am Griebnitzsee drängt die Linken-Fraktion darauf, dass die überfällige Neubesetzung der vakanten Stelle eines Uferbeauftragten „unverzüglich“ ausgeschrieben wird. Hintergrund: Bereits im März 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Stelle des Uferwegbeauftragten „schnellstmöglich“ neu zu besetzen sei.

Der Uferweg am Griebnitzsee.
Der Uferweg am Griebnitzsee.

© Andreas Klaer

Daneben geht es auf der Versammlung um die Themen kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und den Park am Pfingstberg. Die AfD möchte einen Ausstieg aus der Initiative "Seebrücke" erreichen. 

Schon im vergangenen Jahr räumte die Stadtverwaltung ein, dass Potsdam ein weiteres Schwimmbad braucht. Daher haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, eine Fläche für ein Kiez-Schwimmbad im Norden der Stadt zu sichern. Zur Debatte steht auch der Anstrich öffentlicher Gebäude mit photokatalytisch aktiver Wandfarbe zur Verbesserung der Luftqualität

Künftig sollen die Verordneten nach dem Willen von Stadtpräsident Pete Heuer im Hauptquartier der Industrie- und Handelskammer tagen. Dort wird dann der große Saal jeweils angemietet. Der Grund für den Umzug laut Heuer: Die mangelhaften Fluchtwege im Plenarsaal, der als Sanierungsfall gilt und beengt wirkt.

„TOP 20 – Liste“ des Bürgerhaushalt wird übergeben

Um 19 Uhr sollen dann die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für den Doppelhaushalt 2020/21 zur Beratung in der Stadtverordnetenversammlung an Heuer übergeben werden. Mehr als 17.500 Menschen nahmen an dem Verfahren teil - Rekord!

Deutlicher Spitzenreiter des Bürgerhaushalts 2020/21 ist laut der Stadt die Forderung, kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden.

Podium zur Wendezeit

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam lädt zu einer weiteren Ausgabe des Erzählpodiums „Mein Potsdam“ ein. Diesmal soll es um die friedliche Revolution gehen, wie es in der Ankündigung heißt. Das Podium findet um 19 Uhr in der Nagelkreuzkapelle auf der Baustelle des Garnisonkirchenturms an der Breiten Straße statt.

Unter dem Motto „So habe ich die friedliche Revolution erlebt“ berichten vier Zeitzeugen von ihren Erinnerungen an 1989. Dabei handelt es sich zum einen um die Diplom-Ingenieurin und langjährige Potsdamer Stadtverordnete Ute Bankwitz. Die Ex-Frau vom einstigen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) war zur Wendezeit im Neuen Forum aktiv und saß nach der friedlichen Revolution im ersten frei gewählten Stadtparlament. 

Ebenfalls auf dem Podium werden Thomas Schubert – laut Stiftung „Philosoph und damaliger NVA-Soldat“ – sowie die Potsdamer Malerin und Architektin Christina Micky Emmerich-Focke sitzen. Auch Wieland Eschenburg erzählt von seinen Erinnerungen. Der Orgelbauer war wie Platzeck in der „AG Pfingstberg“, die unter den misstrauischen Blicken der Stasi die Parkanlage im Grenzgebiet wiederherstellte. Heute sitzt Eschenburg im Vorstand der Garnisonkirchenstiftung.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von Kirchenmusiker Christian Deichstetter am Flügel. Laut Stiftung sind alle Interessierten eingeladen, den Erzählenden zuzuhören, zu fragen und ihre Gedanken zu äußern.

Tesla-Vertreter stellen sich Bürgerfragen

Interessant dürfte es heute Abend im Haus der Natur (Lindenstraße 34) werden. Dort stellen sich Axel Steffen vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und Tesla-Vertreter Fragen der Bürger. Die Veranstaltung ist leider ausgebucht.

Die Ansiedlung des E-Autobauers Tesla in Grünheide (Kreis Oder Spree) hatte im vergangenen Jahr in Brandenburg für Euphorie gesorgt. Tausende Arbeitsplätze sollen entstehen.

Aber es gibt auch viele Bedenkenträger, die befürchten, dass die geplante Gigafabrik negative Auswirkungen auf die Natur hat.

Das ist vor Gericht los

Vor dem Amtsgericht Potsdam müssen sich ab 9.00 Uhr ein 34-jähriger und ein 35-jähriger Mann verantworten. Den Angeklagten werden versuchte räuberische Erpressung und räuberische Erpressung vorgeworfen.

Sie sollen im November zunächst erfolglos versucht haben, einem Jugendlichen das Handy wegzunehmen. Im Anschluss nahmen die Angeklagten dann einem anderen Teenager unter Androhung von Gewalt die Geldbörse und das Smartphone weg.

Widerstand in der Provinz

Sein Buch „Mehr als eine Provinz! Widerstand aus der Arbeiterbewegung 1933-1945 in der preußischen Provinz Brandenburg“ möchte Historiker Hans-Rainer Sandvoß am Mittwoch in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 17), vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

Mit Brecht nach China

Es ist ein echter Klassiker: Berthold Brechts "Der gute Mensch von Sezuan". In dem Stück kommen drei Götter mit dem Auftrag auf die Erde, gute Menschen zu finden – dann könne die Welt bleiben, wie sie ist. Doch einfach wird dies nicht. Denn angesichts von Not und Armut, die in der Hauptstadt von Sezuan herrschen, stellt sich die Frage: Wie kann man gut sein? Mit diesen Worten macht das Hans Otto Theater (Schiffbauergasse 11) neugierig auf das Werk, das heute an jener Spielstätte aufgeführt wird. Das Stück beginnt um 19.30 Uhr. Dauer: 3 Stunden und 20 Minuten, eine Pause. Es gibt noch Restkarten.

Ab aufs Eis!

Winter ist in Potsdam zwar nicht in Sicht. Und von zugefrorenen Seen will man nicht mal träumen. Aufs Eis kann man sich dennoch wagen. Die Eisbahn im Hafen Potsdam (Lange Brücke 6) ist heute wieder für Kufenkünstler - und solche, die es werden wollen - geöffnet. Und zwar ab 13 Uhr.

Exklusiv für EWP Strom- und Gaskunden steigt ab 18.30 Uhr die Eis-Disko auf der Eisbahn im Hafen. Kostenfreie Gutscheine für zwei Personen gibt es im Kundenzentrum in der Wilhelmgalerie (Charlottenstraße 42). Nur solange der Vorrat reicht.

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Zum Schluss das Wetter

Es wird nass, oft auch windig! Die Sonne kommt kaum durch. Ein wolkenbedeckter Himmel sorgt für trübe Stimmung. Es ist auch nicht mehr so frühlingshaft. Höchstens fünf Grad sind drin. Sprechen wir es aus: Es erwartet uns ein ungemütlicher Tag.

Immerhin: Die Meierei im Neuen Garten macht nach einer mehrwöchigen Winterpause heute wieder auf. Also doch "Ein schöner Tag..." (um mal einen alten Werbeslogan einer Brauerei zu benutzen) - zumindest für Biertrinker.

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