Landeshauptstadt: Millioneninvestitionen und Kritik

Die Krisenherde der Welt sorgen für eine immer größere Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt landen. Von dort werden sie unter anderem nach Potsdam und in das Umland geschickt. Die Kapazitäten in den bisherigen Unterkünften reichen dafür bei Weitem nicht mehr aus. Wie gehen Potsdam und Potsdam-Mittelmark mit dem Problem um? Ein Überblick:

DIE LAGE IN POTSDAM

Um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, muss Potsdam in den kommenden Jahren tief in die Tasche greifen. Mit voraussichtlich 6,6 Millionen Euro wird die Schaffung von zehn neuen Unterkünften für insgesamt bis zu 920 Flüchtlinge zu Buche schlagen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Stadtverordneten dem millionenschweren Paket zugestimmt. Die Standorte der geplanten Heime befinden sich wie berichtet in Potsdam-West, Bornstedt, in der Innenstadt, der Teltower Vorstadt, am Stern, auf Hermannswerder, in Groß Glienicke und in Nedlitz (siehe Grafik).

Das Gros der Flüchtlinge soll in Containern unterschiedlichen Ausstattungsgrades unterkommen – temporär müssen sogar umgebaute Baucontainer auf dem Parkplatz der ehemaligen Feuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße als Flüchtlingsunterkunft dienen. Die geplanten dauerhaften Quartiere hingegen sollen einen besseren Standard aufweisen, größtenteils auch mit eigenen Bädern und Küchen. Hauptziel der Stadt bleibt aber weiterhin die Unterbringung der Flüchtlinge in sogenannten Wohnverbünden, bei denen die Asylsuchenden Tür an Tür mit alteingesessenen Potsdamern leben.

Die breite Mehrheit der Stadtpolitik trägt die Entscheidung mit. Kritik gibt es lediglich von der Fraktion Die Andere, die die Wiederbelebung des 2009 aufgegebenen Asylheim-Standortes am von der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt betriebenen Lerchensteig ablehnt. Dort sollen ab Januar nächsten Jahres bis zu 200 Flüchtlinge in wärmeisolierten Wohncontainern untergebracht werden, die sukzessive durch feste Gebäude ersetzt werden sollen. Die Andere lehnt den Standort allerdings generell ab, weil damit nach ihrer Ansicht das Integrationskonzept der Stadt aufgegeben wird, wonach Flüchtlinge zentral in der Stadt und nicht an der Peripherie untergebracht werden sollen. Die teuren Heime nützen nur den Sozialkonzernen, lautet einer der Vorwürfe, den Die Andere erhoben hatte. Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) hatte hingegen immer wieder betont, angesichts des ständig wachsenden Flüchtlingszustroms müsse sie jeden geeigneten Standort zum Bau von Unterkünften nutzen. Die Alternative seien Zeltstädte oder die Nutzung von Turnhallen. Dies lehnt das Rathaus ab.

Der größte Widerstand kommt allerdings nicht aus der Politik, sondern von Anwohnern an Standorten geplanter Flüchtlingsquartiere. In Groß Glienicke etwa, wo in der Waldsiedlung ein Heim mit 100 Plätzen entstehen soll, kritisieren Anwohner, das Heim verstoße gegen den geltenden Bebauungsplan, verletze das Rücksichtnahmegebot und behindere die Entwicklung des nahen, im Bau befindlichen Villenparks. Gegenwind kommt auch von Hermannswerder, wo im derzeitigen Lager des Potsdam Museums in der Tornowstraße ab Juli bis zu 100 Flüchtlinge unterkommen könnten. Eine Bürgerinitiative hat 177 Unterschriften gesammelt, unter anderem von Kanu-Olympiasieger Jürgen Eschert und Burkhard Scholz, dem Chef des Inselhotels. Sie befürchten, dass das „über Jahre gewachsene Gleichgewicht“ zwischen Anwohnern, Schulen und den ansässigen Sozialeinrichtungen für Behinderte und Suchtkranke „erheblich gestört“ würde.

POTSDAM-MITTELMARK

Im Potsdamer Umland ist vor allem das geplante Erstaufnahmelager in Ferch umstritten. Es liegt im Gewerbegebiet, am Rande vom Werderaner Ortsteil Glindow. Kritisiert wird vor allem die schlechte Anbindung des Heims. Zum nächsten Supermarkt sind es rund vier Kilometer, der Bus nach Werder (Havel) fährt nur einmal in der Stunde, am Abend gar nicht mehr und am Wochenende unregelmäßig.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark mietet bisher den Großteil seiner Flüchtlingswohnheime an. Insgesamt hat er bisher in Teltow zwei Wohnblöcke in der Potsdamer Straße angemietet, dort ist Platz für 392 Flüchtlinge. Im Nachbarort in Stahnsdorf sollen im neu geplanten Heim im Gewerbegebiet an der Ruhlsdorfer Straße künftig 296 Hilfesuchende unterkommen. In Beelitz-Heilstätten leben 37 Asylbewerber. Die Sanierungs- und Umbaukosten für die zum Teil maroden Plattenbauten würden die Vermieter übernehmen, so der zuständige Fachbereichsleiter Oliver Skibbe. „Die Vermieter haben mit dem Landkreis für mindestens viereinhalb Jahre einen sehr sicheren Mieter.“

Lediglich für das Wohnheim in Bad Belzig, das dem Kreis gehört, fallen für die Sanierung der vier maroden Gebäude und einen Neubau Kosten an. Rund 2,8 Millionen Euro will der Kreis dort bis 2017 investieren. Dann haben dort insgesamt 120 Flüchtlinge Platz. Container sollen im Landkreis nicht aufgestellt werden. Eine Untersuchung habe ergeben, dass eine Anmietung günstiger wären als der Einsatz von Containern, so Skibbe. E. Schmid, P. Straube

E. Schmid, P. Straube