Mehr politische Straftaten rund um Bundestagswahl erwartet: Potsdams Polizei rechnet mit heißem Herbst

Potsdam - Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen in Potsdam rund um die kommende Bundestagswahl im September. Anlass sind unter anderem die Erfahrungen aus den zahlreichen Pogida-Aufmärschen in der Stadt im vergangenen Jahr. Dabei war es wie berichtet mehrfach zu Ausschreitungen vor allem der linken Szene in Potsdam gekommen. „Pogida ist sicherlich Schnee von gestern, aber zur Bundestagswahl erwarten wir in Potsdam schon Dinge, die uns Arbeit machen werden“, sagte der Leiter der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, am Dienstag in Brandenburg/Havel bei der Vorstellung der Bilanz politisch motivierter Kriminalität im Bereich der Direktion.

Sorge bereiten der Polizei demnach in erster Linie mögliche Aktionen Linksextremer gegen Kundgebungen der AfD in Potsdam. Mit immerhin zehn Abgeordneten sind die Rechtspopulisten derzeit im brandenburgischen Landtag vertreten. Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl ist Brandenburgs Fraktions- und Landesparteichef Alexander Gauland. Im April 2016 war Gaulands Haus in Potsdam wie berichtet mit Farbbeuteln beworfen worden. An die Fassade waren Parolen wie „No Nazis“ und ein durchgestrichenes Hakenkreuz gesprüht worden. „Wir beobachten jetzt schon erhebliche Aktivitäten der Linken gegen die AfD“, begründete der Leiter der Kriminalpolizei der Direktion West, Sven Mutschischk, gestern die Lageeinschätzung für den Bundestagswahlkampf.

73 linksextreme Fälle in Potsdam 2016

Eine Warnung ist der Polizei dabei vor allem der Anstieg linker Straftaten in Potsdam im vergangenen Jahr. Demnach legte die Zahl der Delikte gegenüber 2015 insgesamt von elf auf 73 zu. Fälle links motivierter Gewalttaten stiegen von zwei auf 28 Delikte. Fast ausnahmslos seien die Vorfälle im vergangenen Jahr auf die Ausschreitungen während der Pogida-Märsche in Potsdam zurückzuführen, sagte Mutschischk. Das beweist auch der Blick auf die Zahl der linken Gewaltdelikte im gesamten Bereich der Polizeidirektion West. Dort waren es nur zwei mehr, also 30. „Wie sich die Gewalt bei Großdemos im vergangenen Jahr entwickelt hat, das geht gar nicht“, sagte Direktionsleiter Meyritz. Die Situation sei wesentlich schwieriger geworden. „Auch die Gewalt gegen die Polizei hat qualitativ und quantitativ zugenommen.“

Erfreulicherweise rückläufig seien die Zahlen dagegen bei den rechtsmotivierten Straftaten, sagte Mutschischk. In Potsdam sank die Zahl der Delikte insgesamt von 101 auf 92 Straftaten, ist damit also aber immer noch größer als die links motivierter Delikte. Die Zahl rechter Gewalttaten blieb dagegen 2016 mit sieben registrierten Vorfällen gleich. 2014 waren es fünf. „Wir haben in Potsdam eine Links- Rechts-Konstellation, die uns die Arbeit nicht leicht macht“, räumte Direktionsleiter Meyritz ein. Auf beiden Seiten sei eine gesteigerte Gewaltbereitschaft zu verzeichnen.