Landeshauptstadt: Mehr Bürgerkontrolle

Nach den Affären der vergangenen Jahre fordern die Potsdamer Grünen eine umfassende Neuausrichtung der kommunalen Stadtwerke, vor allem in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Das ist Ergebnis einer seit etwa einem Jahr tagenden Arbeitsgruppe des Grünen-Kreisverbands und seiner Fraktion im Stadtparlament. Zudem müsse eine Bürgerbeteiligung an der wichtigsten Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) geprüft werden, ebenso, ob die privatwirtschaftlichen Anteile – 35 Prozent hält der Energieversorger Edis – zurück ins Eigentum der Kommune geholt werden können.

Die Ideen der Arbeitsgruppe sind in einem Positionspapier zusammengefasst, das nun auch für Debatten im Stadtparlament genutzt werden soll. In dem Papier heißt es in Richtung Rathaus weiter, die Stadt müsse wesentlich intensiver als bisher die Kontrolle des Risikomanagements und die Überprüfung der Zielerreichung wahrnehmen. Das sei schon im Interesse der Bürger, „die im schlechtesten Falle mit ihren Steuergeldern haften“, so die Grünen. Wie berichtet hatten bei der Stadtwerke-Affäre im vergangenen Jahr mehrere Top-Manager der Stadtwerke – unter anderem wegen Vetternwirtschaft und Begünstigung – ihren Job verloren. Für Empörung sorgten im Nachgang die sechsstelligen Abfindungen. Hier fordern die Grünen – auch für die Öffentlichkeit – eine „umfassende Berichterstattung zur Aufarbeitung der Affäre“.

Weiter verlangen die Grünen nun, die Stadt müsse endlich einen schon 2012 im Stadtparlament beschlossenen Prüfauftrag umsetzen. Darin war eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft gefordert worden, mit der die Potsdamer ihrerseits Anteile an der EWP erwerben und dadurch Einfluss nehmen könnten. Ebenso bedürfe es einer wirksameren Strategie zur Kundenbindung und -rückgewinnung. Denn trotz der schnell wachsenden Stadt halte sich der Kundenzuwachs in deutlichen Grenzen, faktisch würden sich die Marktanteile der EWP in Potsdam vermindern. Ebenso wird mehr Transparenz bei Gebühren gefordert, etwa bei den vergleichsweise hohen Müll- und Wasserkosten.

Ebenso fordern die Grünen, den Anteil der erneuerbaren Energien im EWP-Geschäft deutlich zu erhöhen, etwa mit Solardächern und weiteren Investitionen, etwa bei der Fernwärme. Vorgeschlagen wird auch eine unabhängige Klimaschutzagentur mit diversen Beratungsangeboten, etwa zu möglichen Fördermitteln, die Bürger für die Energieerzeugung oder -einsparung beantragen könnten.

Als erste Projekte schlagen die Grünen vor, dass sich die Stadt beim European Energy Award beteiligt – einem Verfahren, das die Erfolge einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar mache. Zudem sei ein Konzept nötig, wie sich die private Elektromobilitätsnutzung stärken lasse. Auch hier könne die EWP einen großen Beitrag leisten, finden die Grünen. H. Kramer

H. Kramer