Landeshauptstadt: Lockerungen für den Mobilfunk Anlagen könnten wieder auf Schulen stehen

Die Stadt Potsdam will ihre Auflagen für Betreiber von Mobilfunkmasten lockern. Aktuell habe das Rathaus geprüft, ob die bisherigen Festlegungen, wonach zum Beispiel keine Mobilfunkanlagen auf Kitas oder Schulen errichtet werden dürfen, „noch zeitgemäß und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend sind“. Das hat das Umweltamt der Stadt den Stadtverordneten mitgeteilt. Das Ergebnis der Untersuchung: Ein von der Stadt verhängter sogenannter „Errichtungsverzicht“ bei Kitas oder Schulen wird nicht benötigt.

Das Verbot gilt seit 2004. Die damalige SPD-Stadtverordnete Brigitte Reiß hatte damals einen Beschluss initiiert, dass bei der Errichtung von Mobilfunk-Antennen auf Grundstücken der Stadt die Elektrosmog-Grenzwerte der Schweiz einzuhalten sind. Als Reaktion hatte die Stadt das Verbot solcher Anlagen an Kitas und Schulen erlassen – und eine Einzelfall- und Alternativprüfung, sollten die Antennen in der Nähe errichtet werden. Beide Bestimmungen sollen nun nicht mehr gelten. Denn ohnehin benötige jede Mobilfunkanlage eine von der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung, argumentiert das Umweltamt. Damit würden die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung „durch festgelegte vertikale und horizontale Sicherheitsabstände“ garantiert. Auch Immissionsprognosen im Einzelfall seien nicht erforderlich, „da in städtischen Gebieten keine realistischen Ergebnisse erzielt werden können“, so die Erklärung des Amts. Sollten im Einzelfall, „zur Verbesserung der Standortakzeptanz oder um unbegründete Befürchtungen auszuräumen“, mehr Informationen gewünscht sein, werde das die Stadt organisieren. Allerdings habe sich in den vergangenen 13 Jahren die Akzeptanz von neuen Hochfrequenzanlagen in der Bevölkerung deutlich erhöht, stellt das Amt fest. Allerdings gibt es noch immer kritische Studien, die vor möglichen Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder warnen. Am Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. HK