Linke-Umfrage mit klarem Ergebnis: Fall Minsk: Kritik am Chef der Stadtwerke

Potsdam - Die Fraktion Die Andere kritisiert die Informationspolitik von Stadtwerke-Chef Horst Müller-Zinsius in der Debatte um den Abriss des maroden Terrassenrestaurants. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung wolle man nun prüfen, ob der scheidende Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) „noch in der Lage ist, die Einhaltung rechtlicher Vorgaben und akzeptabler Umgangsformen durch den Geschäftsführer der Stadtwerke sicher zu stellen“, so die Fraktion.

Vor allem geht es der Fraktion um ein Interview von Müller-Zinsius in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, in dem er interne Informationen aus einem laufenden Vergabeverfahren zum Verkauf von Grundstücken am Brauhausberg bekannt gegeben habe. Aus Sicht der Fraktion Die Andere sei das Vorgehen „umso erstaunlicher“, als das Müller-Zinsius wiederum als Chef der kommunalen Bauholding ProPotsdam 2014 eine letztlich folgenlose Strafanzeige gegen das damalige Aufsichtsratsmitglied Andreas Menzel wegen Geheimnisverrats gestellt hatte – nachdem dieser im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung einen geplanten Immobilien-Deal angesprochen hatte.

Baurechtsexperten äußern Unverständnis für Stadtwerke-Chef

Die Andere will nun wissen, ob und wie der Oberbürgermeister die öffentliche Weitergabe von Informationen aus laufenden Vergabeverfahren sanktionieren will, und wie sich eine Wiederholung verhindern lassen könnte. Auch Baurechtsexperten hatten in den PNN bereits ihr Unverständnis über das Agieren des Stadtwerke-Chefs geäußert, der in dem Interview den Namen eines Bieters nebst dessen konkreter Angebotssumme preisgegeben hatte. Zu der Kritik der Fraktion äußerten sich die Stadtwerke am Mittwoch zunächst nicht weiter. Die Anfrage sei an die Stadtverwaltung gestellt worden, hieß es.

Seit Wochen wird über die Frage von Abriss oder Erhalt des Minsk gestritten. Im Bauausschuss hatten die Abrissbefürworter zuletzt knapp die Oberhand. Das letzte Wort haben der Hauptausschuss und das Stadtparlament in seiner Juni-Sitzung. Zuletzt hatten sich unter anderem der frühere Bauausschussvorsitzende und langjährige SPD-Stadtverordnete Christian Seidel sowie andere Bau-Experten für den Erhalt des DDR-Baus ausgesprochen. Die Stadtwerke wollen derzeit Bauland auf dem Brauhausberg höchstbietend verkaufen, um das neue 41 Millionen Euro teure Schwimmbad blu am Brauhausberg zu finanzieren. Wie berichtet hatte ein bislang unbekannter Investor rund 27 Millionen Euro für geboten – ohne das Minsk. Dagegen wollen Grüne und Linke das Vergabeverfahren neu aufrollen, um das Minsk zu retten. Zugleich haben die Linken am 1. Mai auf dem Luisenplatz Besucher zu ihrer Meinung gefragt: 241 Befragte hätten sich für das Minsk ausgesprochen, nur zwei dagegen. Das teilte Parteichef Stefan Wollenberg am Mittwoch auf Anfrage mit.