• Letzte Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr: Alle wichtigen Beschlüsse und Debatten
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Letzte Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr : Alle wichtigen Beschlüsse und Debatten

Die Stadtverordneten tagten am Mittwoch vom Nachmittag bis in die Abendstunden in der MBS Arena. Lesen Sie hier die Entscheidungen nach.

Die Stadtverordneten stimmten über dutzende Tagesordnungspunkte ab. 
Die Stadtverordneten stimmten über dutzende Tagesordnungspunkte ab. Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Es ging unter anderem um die moderate Erhöhung der Müllgebühren, den Kauf neuer Straßenbahnen sowie steigende Mieten in Potsdam: Zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr trafen sich die Stadtverordneten am Mittwoch ab 15 Uhr – und zwar wieder pandemiebedingt in der MBS-Arena am Luftschiffhafen. Die Tagesordnung umfasste formal mehr als 100 Punkte, rund die Hälfte der Themen wurde aber nicht aufgerufen – weil sie noch in Fachausschüssen behandelt werden. 

Für Debatten sorgten konkurrierende Anträgep der CDU und der Linken zum Thema Synagogenbau, aber auch ein Antrag der Fraktion Die Andere zur Rücknahme von Mietsteigerungen durch die kommunale Bauholding Pro Potsdam. Zudem informierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), wie das vom Bund angesichts der Coronakrise verfügte Böllerverbot für belebte Plätze in Potsdam umgesetzt werden soll. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung aller wichtigen Beschlüsse und Debatten. 

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam findet zur Zeit coronabedingt in der MBS-Arena statt.
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam findet zur Zeit coronabedingt in der MBS-Arena statt.Foto: Andreas Klaer

Weitere Niederlage für AfD

Die AfD hat eine weitere Niederlage erlitten. Für den Jugendhilfeausschuss wollte die Fraktion mit Oliver Stiffel einen Nachrücker benennen – für Dennis Hohloch, der die Stadtverordnetenversammlung verlassen hat. Doch eine Mehrheit verweigert hier die Zustimmung. (HK)

AfD-Antrag zu Haushalt abgelehnt

Keine Stimmen von anderen Fraktionen erhielt ein Antrag der AfD zur Gestaltung des Haushalts. Damit wurde der Antrag mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die AfD wollte erreichen, dass der Prozess der Haushaltsplanung „einfacher, schlanker, zügiger und präziser“ gestaltet wird.  (sca)

Streit um Sonntagsöffnungen

Wegen der Coronakrise sollen bekanntlich die verkaufsoffenen Sonntage im Advent ausfallen. Das müssten die Stadtverordneten nun auch formal beschließen, hat das Rathaus entschieden. Wolfgang Kampmeier vom Handelsverband Berlin-Brandenburg bittet allerdings darum, dies zu unterlassen – angesichts der zu erzielenden Umsätze, gerade in der Weihnachtszeit. Dies würde auch zu einer Entzerrung von Besucherströmen beitragen. Und: In Berlin würden die Geschäfte öffnen, so der Vertreter. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagt, dass Land habe eine eindeutige Rechtslage gegen Sonntagsöffnungen in der Krise geschaffen. Hingegen meint CDU-Fraktionschef Götz Friederich, viele Einzelhändler stünden nun vor einem Riesenproblem: „Man könnte es juristisch offen lassen.“ Auch Linda Teuteberg von der FDP spricht sich gegen den Beschluss aus – zugunsten der Händler. Das sei auch aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten, sagte sie. Carsten Linke (Die Andere) zeigt sich darüber verwundert – es gebe klare rechtliche Vorgaben. Auch die Kultur-Vertreter hätten in der Pandemie ihre Öffnung geplant – diese Maßlosigkeit des Handels finde er erschreckend. Ralf Jäkel (Linke) warnt daraufhin davor, „hier ein Elend gegen ein anderes Elend aufzurechnen“.  Er sei gegen die Aufhebung des Beschlusses. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) macht dagegen deutlich, in Potsdam würden eben die Gesetzes des Landes Brandenburg gelten – und nicht die des Landes Berlin. Er sei an die Weisungen des Landes gegen die Sonntagsöffnungen gebunden, sagte Schubert: „Ich muss hier rechtskonform handeln.“ Teuteberg nennt diese Position „unterkomplex“. Eine deutliche Mehrheit folgt aber schließlich Schubert. Wie berichtet hatte die Gewerkschaft Verdi auch mit Klagen gegen mögliche Sonntagsöffnungen gedroht. (HK)

Das Jagdschloss am Stern soll saniert werden - aber nicht mit Geld aus dem Uferwegsstreit.
Das Jagdschloss am Stern soll saniert werden - aber nicht mit Geld aus dem Uferwegsstreit.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Keine Gelder-Umwidmung für Jagdschloss

Jagdschloss-Sanierung statt Griebnitzsee-Uferweg: Die CDU ist mit einem Antrag zur Umwidmung von Finanzmitteln gescheitert. Die Fraktion wollte prüfen lassen, ob „bisher für mögliche Enteignungen für Grundstücke am Griebnitzsee eingestellten finanziellen Mittel umgewidmet werden können zur Finanzierung der Sanierung des Jagdschloss am Stern nebst dem dazugehörigen Kastellanhaus“. Götz Friederich lobte das Konzept zur Sanierung des Jagdschlosses. Allein fehle dafür das Geld einer Kofinanzierung. Deshalb sei ihm die Idee gekommen, die Mittel für den Uferweg zu verwenden, da das Projekt in weiter Ferne liege. Daniel Keller (SPD) sprach sich zwar für die Sanierung des Jagdschlosses aus, aber dafür einfach Mittel umzuwidmen, die für ein anderes Projekt eingeplant seien, sei nicht möglich. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Appell gegen die Rastanlage

Nun geht es um die umstrittenen Pläne für eine Tank- und Rastanlage „Havelseen“ im Potsdamer Norden. Die rot-grün-rote Rathauskooperation will das eingeleitete Planfeststellungsverfahren aussetzen, die Fraktion Die Andere es gänzlich zurücknehmen. Dafür soll sich jeweils Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beim Land einsetzen. Günter Anger (CDU) kritisiert, für LKWs seien solche Raststätten wichtig. Seit neun Jahren würde die Rastanlage geplant: „Das ist alles ein Witz.“ Hingegen sagt Wieland Niekisch von der CDU, es sei zu prüfen, ob man unbedingt am geplanten Standort bauen müsse. Der Ortsvorsteher von Satzkorn, Dieter Spira (SPD), sagte, das Vorhaben habe große Tragweite, so würde die Landschaft dort ruiniert. Erst im Sommer habe man davon erfahren, kritisierte er. Beschlossen wird der Antrag der Rathauskooperation, in dem auch mehr Dialog mit den Betroffenen gefordert wird. (HK)

Potsdam bekommt einen Perugia-Platz

Die Tramwendeschleife am Campus Jungfernsee soll nach Potsdams italienischer Partnerstadt benannt werden und nun den Namen Perugiaplatz tragen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Ein Grund für die Namenswahl aus Sicht der Verwaltung: „Da Perugia selbst auch ein Straßenbahnnetz (Minimetrò Perugia) betreibt, wäre auch der inhaltliche Bezugspunkt zur Straßenbahnwendestelle gegeben.“ (HK)

Vorstoß für Erhalt des Staudenhofes

Die Fraktion Die Andere unternimmt einen weiteren Vorstoß zum Erhalt des Staudenhof-Wohnblocks am Alten Markt. Demnach soll das Rathaus „Gespräche zu führen, die auf eine stärkere öffentliche Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden durch Kredite oder Zuschüsse“ durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg zielen, fordert die Fraktion. Der Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Mietmoratorium für Pro Potsdam wird weiter diskutiert

Zunächst nicht beschlossen, sondern in die Ausschüsse überwiesen wurde nach längerer Diskussion ein Antrag der Fraktion Die Andere. Sie wollte mit diesem erreichen, dass die städtische Pro Potsdam die Mieterhöhungen seit dem Sommer zurücknimmt und bis zum 1. Juli 2021 keine Mieterhöhungen vornimmt. Wie berichtet hatten Stadtverordnete verschiedener Parteien die Erhöhungen der Miete mitten in der Corona-Pandemie kritisiert, weil sie zum falschen Zeitpunkt komme. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte die Erhöhung verteidigt. „Unser kommunales Wohnungsunternehmen erhöht mitten in der Coronakrise“, so Anja Heigl. Das treffe Menschen in Kurzarbeit, Menschen, die derzeit ihre Geschäfte schließen mussten. Es gehe um 20 bis 100 Euro pro Monat. Katharina Lippold-André ist alleinerziehende Mutter, wohnhaft in Potsdam-West, berichtete in einem Rederecht von ihrer Situation. Sie gebe zwei Drittel ihres Einkommens für die Miete aus und habe nun eine Erhöhung der Nettokaltmiete von 59 Euro pro Monat erhalten. „Wie wird sich der Kiez entwickeln, wenn langjährige Mieter dort vertrieben werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können?“ Lars Eichert (CDU) sagte, man könne nicht pauschal alle Mietererhöhungen zu streichen. Stattdessen solle die Pro Potsdam im Einzelfall urteilen, je nach individueller Bedürftigkeit oder Situation der Mieter. (sca)

Ein Wohnmobilplatz für Marquardt

Die Verwaltung soll einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, um im Ortsteil Marquardt einen gewerblichen Wohnmobilstellplatz am „Alten Krug“ zu schaffen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von SPD und Linke beschlossen. (sca)

Informationsrechte im Ausschuss

Der Oberbürgermeister soll künftig  die fraktionslosen Stadtverordneten besser informieren und sie unter anderem zu allen Terminen und Sitzungen von einfachen Beratungsgremien der Stadtpolitik einladen und ihnen die entsprechenden Protokolle zusenden. Das hat die Fraktion Die Andere beantragt.  Das Anliegen wird in die Fachausschüsse überwiesen. (HK)

Der Walk of Modern Art soll verlängert werden. 
Der Walk of Modern Art soll verlängert werden. Foto: Sebastian Gabsch PNN

Längerer "Walk of Modern Art"

Die Stadtverwaltung soll den bestehenden „Walk of Modern Art Potsdam“ verlängern, um vorhandene DDR-Kunstwerke im öffentlichen Raum zu integrieren sowie verstärkt regionale zeitgenössische Künstler einzubeziehen. Diesen Antrag des Linken-Stadtverordneten Sascha Krämer haben die Stadtverordneten mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Bisher  führt der Skulpturenpfad „Walk of Modern Art“ eine definierte Strecke an der Havel entlang, von der Schiffbauergasse bis hin zum Potsdam Museum. Aus Sicht von Krämer könnte diese bis zur Neustädter Havelbucht verlängert werden. (HK)

Keine kostenlosen Masken für Senioren

Die Stadt soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass an Mitbürger, die älter als 65 sind, in Apotheken zehn FFP2-Masken pro Monat kostenfrei abgegeben werden – um sie vor dem Coronavirus zu schützen. Das fordert Carmen Klockow vom Bürgerbündnis. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, die Verteilung der Masken sei bundesweit noch unklar. Sie sehe leider keine Möglichkeit, wie die Stadt dies regeln könne – maximal sei das Land zuständig. Klockow hatte auf das Beispiel des Stadtstaats Bremen verwiesen, wo solche Masken ausgegeben würden. Doch die Mehrheit der Stadtverordneten folgt dem nicht und stimmt dagegen. (HK)

Keine Mehrheit für AfD-Coronapolitik

Keine Mehrheit gefunden hat ein Antrag der AfD für die Wieder-Eröffnung der Gastronomie und Hotels in Potsdam. Die Partei hatte gefordert, dass sich der Oberbürgermeister für „eine sofortige Aufhebung der Zwangsschließungen für die Gaststätten und Beherbergungsbetriebe der Landeshauptstadt“ einsetzen solle. Eigenmächtig entscheiden, Restaurants und Hotels in der Stadt zu öffnen, wäre aber nicht möglich, macht OB Schubert deutlich. Gleiches gilt auch für einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion, der ebenfalls mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Mit diesem wollte die AfD den Oberbürgermeister beauftragt, „die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Potsdamer Schulen und Horteinrichtungen […] zu streichen und aufzuheben“. Die Stadtverordneten lehnen mit großer Mehrheit beide Vorstöße ab. (HK/sca)

Der Bau der Synagoge in Potsdam ist seit Jahren ein Streitthema. 
Der Bau der Synagoge in Potsdam ist seit Jahren ein Streitthema. Foto: Ottmar Winter PNN

Streit um die Synagoge: Appell zur Einigung beschlossen

Jetzt geht es um zwei konkurrierende Anträge der Linken und der CDU zum seit Jahren umstrittenen Bau einer Synagoge in Potsdam. Die CDU will dabei einen Appell beschließen lassen, „dass die jüdischen Gemeinden bei der außen- wie innenarchitektonischen Gestaltung der Potsdamer Synagoge gleichberechtigt herangezogen und von dem Architekten als Partner akzeptiert werden.“ Wieland Niekisch (CDU) verweist auf den bisher ungelösten Streit, vor allem um das Aussehen des Gebäudes – hier bedürfe es neuer Wege. So werde in Hamburg nun für 65 Millionen Euro eine neoromanische Synagoge wiederaufgebaut – was er auch als beispielgebend sieht. „Die Krisen und Spaltungen im letzten Jahrzehnt haben vielfach auch den Grund in den Handlungen der Landesregierung und des von ihr verpflichteten Architekten“, heißt es in der Antragsbegründung. Die Linken hingegen wollen einen Appell an das Land richten und dessen bisherige Linie stützen, „für einen zeitnahen Baubeginn“. Daher bitte man die Landesregierung, „die notwendigen Vereinbarungen auf Landesverbandsebene der jüdischen Gemeinden abzuschließen“. Niekisch warnte, so ein Appell werde den Streit nicht befrieden, sondern für weitere Spaltung sorgen. Das Linken-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg sagte dagegen, der Entwurf für die Synagoge sei mehrfach verändert worden. Selbst der Gestaltungsrat habe aber dem Vorhaben auch schon zugestimmt. Die CDU wolle nun eine weitere Architektur-Debatte, kritisierte Scharfenberg. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD), die einst die Jüdische Gemeinde in München geleitet hatte, sagt: „Wer Bauherr sein will, trägt auch alle Risiken.“ Daher drohe die Überforderung, wenn gerade die Potsdamer Gemeinden Bauherr seien. Aus ihrer Sicht sei beim Synagogenbau Eile geboten. Ebenso meint SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen, dass über die Architektur lange genug gestritten worden sei. Es gebe einen dringenden Bedarf, gerade für die älteren Mitglieder der jüdischen Gemeinde. CDU-Fraktionschef Götz Friederich warnte vor einem solchen „Augen zu und durch“. Das Zeichen müsse sein, alle Mitglieder der jüdischen Gemeinde einzubinden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sagte hingegen, man sitze als Stadtpolitik bei diesem Prozess nicht mit am Tisch. Bei solchen Debatten sei auch nie eine hundertprozentige Zufriedenheit aller Beteiligten zu erreichen – sonst werde es kein Vorankommen geben. OB Mike Schubert sagte, eigentlich hätten alle Verfahrensbeteiligte im April schon eine Einigung verkündet. Dort müsse man ansetzen. Das decke der Linken-Antrag besser ab. „Ich möchte ein Erfolg für dieses Projekt.“ Der CDU-Antrag scheitert letztlich deutlich, der Linken-Appell wird beschlossen. (HK)

Kein generelles Böllerverbot in Potsdam

Jetzt geht es noch einmal um das Thema Feuerwerk in Coronazeiten. Die Grünen wollen per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass in Potsdam die private Anwendung von Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2020/21 komplett unterbunden wird, „um die zu erwartende Überlastung der Potsdamer Kliniken zusätzlich zur aktuellen Pandemiesituation abzuwenden, und die nötigen Schritte einzuleiten“. Das soll die Stadtverwaltung überprüfen. Dafür spricht auch Ameli Gabel-Pfisterer, eine Ärztin aus dem Bergmann-Klinikum: Sie verweist unter anderem auf schwere Augen- und Handverletzungen, die man jedes Jahr behandeln müsse. Solche Unfälle seien vermeidbar, sagt sie. Gert Zöller von den Grünen führt aus, es gehe auch um die Arbeitsfähigkeit der Potsdamer Kliniken. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) erklärt, für ein generelles Verbot gebe es keine Rechtsgrundlage. Das habe man schon vergangenes Jahr geprüft. Und zum Beispiel ein Verkaufsverbot hätte auf Bundes- und Landesebene erlassen werden müssen. Allerdings verwies sie auf die laufenden Prüfungen für ein Böllerverbot auf  belebten Plätzen wie dem Alten Markt. Allerdings müsse so etwas eben auch durchgesetzt werden, gab sie zu bedenken. Die FDP-Fraktion will den Antrag daraufhin als erledigt erklären – dem stimmt auch Ralf Jäkel von den Linken zu. Letztlich findet sich dafür auch eine große Mehrheit. (HK)

Keine Mehrheit für Bergmann-Antrag von die Andere

Nun geht es um das Bergmann-Klinikum: Die Fraktion Die Andere will per Dringlichkeitsantrag die Neubesetzung an der Spitze des kommunalen Unternehmens stoppen, um zum Beispiel einen Untersuchungsbericht zum Corona-Ausbruch im Frühjahr abwarten. „Die Entscheidungen über die Konditionen der Auflösung von Arbeitsverträgen mit der beurlaubten Geschäftsführung sowie über die Neubesetzung oder Neuausschreibung der Geschäftsführung sollen im Anschluss daran gefällt werden.“ Doch dieses Anliegen scheitert an einer klaren Mehrheit im Plenum. (HK)

Weiterer AfD-Antrag ohne Chance

Die AfD ist mit einem Antrag gescheitert, die Mittelverwendung vom Freiland-Jugendzentrum vom Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Helmar Wobeto von der AfD kritisierte vor der Entscheidung, es gehe hier um Steuermittel – aus seiner Sicht gebe es Mängel in der Förderung. Das sieht eine klare Mehrheit anders. (HK)

CDU-Antrag zu Kita-Geldern abgelehnt

Abgeschmettert wurde ein Antrag der CDU. Die Fraktion wollte erreichen, dass die Stadt prüft, ob die übrigen Mittel aus dem Budget für die Rückzahlung von Kita-Gebühren für Kinder und Jugendliche eingesetzt werden können. Die CDU hatte beantragt, dass der Rest aus dem Gesamttopf von 45 Millionen Euro für die Kita-Rückzahlung für Maßnahmen zugunsten der Jugend einzusetzen, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören. (sca)

Das Hafenbecken der Weißen Flotte soll durch einen Uferweg mit der Neustädter Havelbucht verbunden werden.
Das Hafenbecken der Weißen Flotte soll durch einen Uferweg mit der Neustädter Havelbucht verbunden werden.Foto: Ottmar Winter PNN

Längerer Uferweg in der Innenstadt

Die Stadtverwaltung soll eine aktuelle Planung für einen mindestens ufernahen Weg in Auftrag zu geben. Durch diesen sollen die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte mit der Neustädter Havelbucht ohne Umweg über die Breite Straße verbunden werden. Das haben die Stadtverordneten beschlossen, die Initiative kam von den Linken. Entsprechende Haushaltsmittel sollen demnach in den Entwurf des nächsten Haushaltes eingestellt werden. Wie teuer das wird, blieb unerwähnt. (HK)

Kontrolle auf Radwegen

Das Ordnungsamt soll künftig häufiger kontrollieren, ob Autos unerlaubt auf Radwegen parken oder halten. Das Thema war bereits in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung besprochen worden: Zwar gibt es vielerorts markierte Radwege, doch diese werden teils von Autos blockiert. „Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer da“, heißt es in der Begründung des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und Linke. Es handle sich bei der Maßnahme um die Umsetzung der im Februar vom Bundesrat beschlossenen Regelung, dass auf Radstreifen generell ein Halteverbot gilt. (sca)

Parkverbot im Sommer

In der kommenden Badesaison soll in der Seepromenade in Groß Glienicke das Parkverbot an den Wochenenden ausgeweitet werden. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Den Antrag hatte der Ortsbeirat gestellt. Es müsse für einen reibungslosen Durchgangsverkehr für Linienbusse sowie für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei gesorgt werden, hieß es. (HK)

Faschismusmahnmal-Antrag der CDU scheitert

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Stadtparlament ist mit einem neuerlichen Vorstoß zum Platz der Einheit deutlich gescheitert. Diesmal sollte aus dem zu DDR-Zeiten errichteten Mahnmal gegen Faschismus und Krieg ein Mahnmal für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert werden - doch diesen entsprechenden Prüfauftrag haben die Stadtverordneten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. So sollte das Mahnmal künftig unter anderem an den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg, den Völkermord an den Juden, Sinti und Roma, an Gewalt gegen politisch Andersdenkende und an die Opfer der deutschen Teilung durch Trennung, Mauer und Schießbefehl erinnern. Ziel sei es, den Denkmalwert „zu erweitern“, hieß es in dem Antrag. Das Denkmal stammt aus dem Jahr 1975, prägend ist die Inschrift an der Sandstein-Mauer: „Unser Opfer - unser Kampf - gegen Faschismus und Krieg - den Lebenden zur Mahnung und Verpflichtung“. Gegner des Antrags hatten argumentiert, um die Erinnerung an die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten wach zu halten, müsse es eigene Gedenkorte geben: Der gefundene Konsens über dezentrale Gedenkkultur sei wichtig und dürfe nicht ständig neu verhandelt werden. (HK)

Gegen Schleichverkehr in der Posthofstraße

Die Stadt soll dafür sorgen, dass die Posthofstraße und Teile der Charlottenstraße nicht mehr als Schleichweg zwischen Französischer Straße und Berliner Straße genutzt werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen. Durch die Sperrung der Französischen Straße werde dieser Weg als Abkürzung genutzt, heißt es in dem Papier. Als mögliche Maßnahmen werden in dem Antrag die Schaffung einer Sackgassen- oder Einbahnstraßenregelung in der Französischen Straße vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten begründen den Antrag damit, dass die Posthofstraße eine Anwohnerstraße sei, gepflastert und in schlechtem Zustand, weshalb der zusätzliche Verkehr auch Lärm verursache. In der Charlottenstraße liegt auch die Zufahrt zur Notaufnahme des Bergmann-Klinikums. Statt des Schleichwegs sollten Autofahrer laut Antrag Richtung Bassinplatz die Französische Straße und die Straße am Platz der Einheit nutzen. (sca)

Abfall länger abgeben

Der innenstadtnahe Wertstoffhof am Neuendorfer Anger in Babelsberg soll auch wieder am Freitag und Samstag offen sein. Das haben die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt. Ihr Antrag dafür bekam eine Mehrheit.

Mögliche Sportfläche am Campus Jungfernsee wird geprüft

Die Verwaltung soll prüfen, ob die Brachfläche gegenüber der Haltestelle am Campus Jungfernsee als möglicher Standort für eine Vereinssportanlage in Frage kommt. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU beschlossen. Der Bauausschuss hatte den Antrag bereits mehrheitlich für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann hatte erläutert, die Fläche sei aufgrund ihres Denkmalstatus als Teil der Bornimer Feldflur nicht für eine Sportfläche geeignet. Schon eine Bebauung mit einer Schule sei bereits vor Jahren daher abgelehnt worden, hieß es.

Matthias Finken (CDU) sagte, die Fläche sei zwar 2015 schon einmal geprüft worden, aber für eine Schule, nicht für einen Sportplatz. „Wir können es uns nicht leisten, Flächen, die möglicherweise für Sportstätten in Frage kommen, nicht ausreichend zu prüfen“, so Finken. Dem pflichtete Ralf Jäkel (Linke) bei.

Gert Zöller (Grüne) sagte jedoch, seit der Prüfung durch das Denkmalamt habe sich nichts an der Lage vor Ort verändert. Es sei herausgekommen, dass wenn dann nur eine landwirtschaftliche Nutzung möglich gewesen. Deshalb sei der Antrag durch Verwaltungshandeln bereits erledigt. (sca)

Ausleihe von Lastenrädern

Potsdamer sollen sich künftig kostengünstig Lastenräder ausleihen können. Die Stadtverordneten stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen mehrheitlich zu. Die Stadt soll die Ausleihe mit jährlich 25.000 Euro Anschubfinanzierung fördern. Mit den Lastenrädern sollen Autofahrten eingespart und damit der Klimaschutz unterstützt werden. Die Förderung soll an das Projekt Flotte-Potsdam.de des Vereins Inwole fließen, über das bereits kostenlos Lastenräder verliehen werden und das sich über Spenden finanziert. (mar/sca)

AfD-Antrag ohne Chance

Die Stadtverordneten haben einmal mehr einem Antrag der rechtspopulistischen AfD eine Absage erteilt. Diese wollte „ein Sicherheitskonzept für den Stadtteil Schlaatz“, um präventiv auf wiederkehrende Gewaltdelikte zu reagieren. Eine Debatte entspinnt sich nicht.

Der Luisenplatz soll auch weiter Luisenplatz heißen.
Der Luisenplatz soll auch weiter Luisenplatz heißen.Foto: Ottmar Winter PNN

Luisenplatz bleibt Luisenplatz

Der Luisenplatz bleibt der Luisenplatz. Die Stadtverordneten lehnten einen Antrag der Fraktion Die Andere ab, den Platz „anlässlich des 30. Jahrestages der Großdemonstration für demokratische Grundrechte und Veränderungen in der DDR“ zeitnah in „Platz des 4. November“ umzubenennen. Diese größte Kundgebung in der Geschichte der Stadt müsse man auch mit einer Umbenennung des Platzes würdigen, sagte der Andere-Stadtverordnete Carsten Linke. Das jetzt geschaffene Wendedenkmal vor Ort reiche dafür nicht aus. Saskia Hüneke (Die Grünen) hielt dagegen, dass neue Denkmal vor Ort – geschaffen von Mikos Meininger – sei für sie ausreichend. Nach 1990 hätten sich die Stadtverordneten eindeutig für den Namen Luisenplatz entschieden. Auch Wieland Niekisch sprach sich dafür aus, sich nicht an „der Luise zu vergreifen“. Er erinnert an die Königin Luise von Preußen (1776 bis 1810).

Jahresabschluss 2017 durchgewunken

Mehr als 45 Millionen Euro Überschuss hat die Stadt Potsdam im Jahr 2017 erwirtschaftet. Wenn man davon Rechnungen abzieht, die sich zwar auf 2017 bezogen, aber erst 2018 gezahlt wurden, bleiben immer noch fast 23 Millionen Euro übrig. Das entspricht etwa den beiden Vorjahren. Die Stadtverordneten haben den Jahresabschluss 2017 am Mittwoch ohne Debatte durchgewunken und den Oberbürgermeister entlastet. (sca)

Potsdam soll weitere neue Trams anschaffen. 
Potsdam soll weitere neue Trams anschaffen. Foto: Ottmar Winter PNN

Neue Straßenbahnen

Der Weg für neue Straßenbahnen in Potsdam ist frei. Die Stadtverordneten haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Beschaffung von zunächst zehn Niederflurbahnen zwischen der Stadt Potsdam und ihrem Verkehrsbetrieb (ViP) abgesegnet. Die Trams sollen als Ersatz für nicht barrierefreie Tatra-Bahnen dienen, die noch in Potsdam eingesetzt werden. Dafür geht die Stadt von 41 Millionen Euro Kosten aus. „Mangels ausreichender Eigenmittel der ViP“ solle die Beschaffung über 12,3 Millionen Euro hohe Zuschüsse der Stadt und einen Kredit finanziert werden. Bestandteil der städtischen Mittel sind auch Landesmittel. Für den Kredit von 28,7 Millionen Euro geht die Stadt von 1,4 Millionen Euro Zinsen aus. Wie berichtet will der ViP - auch wegen der geplanten Trasse nach Krampnitz - in den nächsten Jahren bis zu 25 Bahnen kaufen. Demnach sollen laut einer ViP-Ausschreibung die ersten Trams ab Januar 2024 geliefert werden, sie sollen jeweils Platz für bis zu 246 Menschen bieten. Das entspricht den auf 40 Meter verlängerten Combinos von Siemens. (HK)

Auf dem Gelände Angergrund darf auch im nächsten Jahr baulich nichts verändert werden. 
Auf dem Gelände Angergrund darf auch im nächsten Jahr baulich nichts verändert werden. Foto: Ottmar Winter PNN

Veränderungssperre Angergrund verlängert

Die Stadtverordneten haben ein weiteres Mal ihren Willen zur Sicherung der Anlage Angergrund als Kleingärten bekräftigt. Mit großer Mehrheit und ohne Debatte stimmten sie für die Verlängerung der Veränderungssperre auf dem Gelände an der Babelsberger Dieselstraße um ein Jahr. Die Immobilienfirma Tamax hatte die Fläche 2014 gekauft und möchte dort Wohnungen bauen. Erst vor wenigen Tagen hat das Unternehmen präzisierte Pläne mit Visualisierungen vorgelegt. Baurecht hat sie allerdings nicht. Im Herbst 2018 hatte die Firma die Gärten räumen lassen. Daraufhin hatten die Stadtverordneten ein Bebauungsplanverfahren gestartet und eine sogenannte Veränderungssperre beschlossen. Da diese nun zum Jahresanfang 2021 ausgelaufen wäre, haben die Stadtverordneten diese mit dem Beschluss nun bis Anfang 2022 verlängert. Dies soll Zeit lassen für die Umsetzung des B-Plan-Verfahrens, um die Fläche dauerhaft als Kleingärten zu sichern. (sca)

Potsdam als Historic Highlight of Germany

Potsdam wird Mitglied im Verein Historic Highlights of Germany. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Damit wolle man gerade dem Thema Auslandsmarketing Rechnung tragen, hieß es in dem Beschluss auf Antrag der Stadtverwaltung. Die internationale Bekanntheit der Stadt sei noch beschränkt. Zu den Zielen des in Trier ansässigen Vereins zählen die Förderung der Tourismus-Nachfrage oder die Präsentation der touristischen Angebote der derzeit mehr als 15 Mitglieder in ausgewählten Märkten. Die Stadt kostet das rund 15000 Euro. (HK) 

Mehr Geschossfläche für Investor

Grünes Licht für die KW Development des Potsdamer Projektentwicklers Jan Kretzschmar: Der Investor darf sich auf zusätzliche 16 Prozent vermarktbare Geschossfläche für seine geplanten Gewerbeimmobilien im Brunnenviertel auf dem ehemaligen Plattenwerksgelände freuen. Die Stadtverordneten haben dafür votiert, ein entsprechendes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans zu starten. Anlass sei das Interesse des Vorhabenträgers an einer „geringfügigen Erhöhung“ des Nutzungsmaßes. Wie berichtet gibt es für den Standort schon einen sogenannten Ankermieter: den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB). (HK/mar)

Polo beerdigt

Die kommunale Polo-Beteiligungsgesellschaft, eine Tochter der Bauholding Pro Potsdam, wird aufgelöst. Die Stadtverordneten haben die Verschmelzung mit der Muttergesellschaft beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar. Die Polo war lange Jahre für die Vermarktung und den Vertrieb von städtischen Grundstücken zuständig. Allerdings war nach Darstellung der Pro Potsdam dieses Geschäftsfeld rückläufig – daher wird der Betrieb nun eingestellt. Das hatte sich abgezeichnet: 2017 schon hatte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Michael Schröder, seine Tätigkeit bei der kommunalen Gesellschaft beendet. Schon damals war von Änderungen in der Unternehmensstruktur wegen zurückgehender Vertriebstätigkeiten die Rede. 2012 hatte Schröder den gut dotierten Posten übernommen, zuvor war er Teamleiter Immobilienmanagement bei der Wohnungsverwaltung der Pro Potsdam. Zugleich hatte Schröder damals auch seine Funktion als CDU-Fraktionschef beendet. Es war spekuliert worden, Schröders Beförderung könne auch einen politischen Hintergrund haben. So wolle sich die Stadtspitze vielleicht eines unbequemen Stadtverordneten entledigen, hieß es damals. (HK)

Abfallgebühren steigen

Die Müllabfuhr in Potsdam wird 2021 wieder etwas teurer: Die Grundgebühr für Haushalte steigt jährlich um 1,76 Euro pro Person, von aktuell 26,73 Euro auf dann 28,49 Euro. Auch die Gebühren für die Leerung der Mülltonnen steigen je nach Größe um 3 bis 5 Prozent für Restmüll und bis 1,4 Prozent für den Biomüll. Die Stadtverordneten haben die neue Abfallgebührensatzung für 2021 mit deutlicher Mehrheit beschlossen. (sca)

Gegen die Kriminalisierung von Sperrmüllsammlern

Eine weitere Debatte steht an: In der neuen Müllentsorgungssatzung der Stadt hat das Rathaus folgenden Passus aufgenommen: „Unbefugten ist es nicht gestattet, Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. Die Durchsuchung von Abfällen, sowie die Behandlung vor Ort ist darüber hinaus jedermann untersagt, soweit sie mit Gefahren für Leben oder Gesundheit verbunden ist oder die Abfallbehälter beschädigt werden können.“ Das will die Fraktion Die Andere streichen lassen, gerade im Sinne von Müllsammlern. „Es ist Zeit, diese überflüssige Reglementierung zu streichen und durch einen nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen und Abfällen zu ersetzen“, so die Fraktion. So würden Sperrmüllsammler und sozial Schwache kriminalisiert, sagt der Andere-Stadtverordnete Christian Kube. Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, die Müllentnahme sei eine Ordnungswidrigkeit – die Eigentumsverhältnisse würden bei Sperrmüll am Straßenrand eben an die kommunale Stadtentsorgung übergehen. Allerdings habe das Ordnungsamt gerade Wichtigeres zu tun, macht Meier auch klar – das Delikt wird also nicht verfolgt. Jens Dörschel von den Grünen sagte, der Ausschuss für Sicherheit habe bereits dem Anliegen der Fraktion Die Andere mit einer Formulierungsänderung entsprochen. Schließlich wird die weitgehendere Fassung der Fraktion Die Andere beschlossen, auch mit Stimmen der Grünen und der CDU. (HK)

Janny Armbruster ist zur neuen Stellvertetenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. 
Janny Armbruster ist zur neuen Stellvertetenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Foto: Sebastian Gabsch PNN

Janny Armbruster (Grüne) ist zur neuen Stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Nötig geworden war die Wahl, nachdem Marie Schäffer (Grüne) ihr Amt als Stadtverordnete niedergelegt hatte und damit auch ihren Stellvertreterposten aufgegeben hatte. Schäffer wollte sich auf ihr Amt als Landtagsabgeordnete konzentrieren. Die grüne Fraktion hatte Armbruster als Nachfolgerin vorgeschlagen.

Schwieriges Home-Office

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Frei Wähler) kritisiert, dass sich beispielsweise sechs Rathausmitarbeiter im Home-Office jeweils einen Laptop teilen müssten. Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg räumt ein, dass gerade der Zugriff auf Fachverfahren in der Stadtverwaltung schwierig sei. Das wolle man mit einem neuen System aber noch dieses Jahr ändern. Konkret: "In 14 Tagen." Die Stadtverwaltung hatte mehrfach schon einräumen müssen, dass die Digitallösungen im Rathaus noch ausbaufähig sind. (HK)

Impfzentrum in der Metropolishalle ab Mitte Dezember

In Potsdam wird das erste Corona-Impfzentrum in der Metropolishalle aufgebaut und soll Mitte Dezember starten. Das hat OB Schubert bekannt gegeben. „Die Ablauforganisation und das Management, welche hier entwickelt werden, dienen als Blaupause der weiteren Impfzentren im Land Brandenburg“, so Schubert. (HK)

Pyrotechnikverbot für zahlreiche Plätze und Straßen

Die Stadt prüft ein Pyrotechnikverbot für mehr als 25 Straßen und Plätze. Darunter sind der Luisen- und der Bassinplatz, die Lange Brücke, der Alte Markt, das Zentrum von Babelsberg rund um das „Thalia“-Kino, die Seestraße, die Glienicker Brücke oder der Platz der Einheit. „Hierzu ist vorab festzustellen, dass eine Allgemeinverfügung frühestens am 22. Dezember 2020 erlassen werden kann“, so Schubert. Denn die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes gelte nur bis 21. Dezember. Auch hier setzt die Stadt Beschlüsse von Bund und Ländern um. (HK)

Zwischen Weihnachten und Neujahr

Für die Zeit von Weihnachten bis Neujahr wird in der Stadtverwaltung ein Modell erarbeitet, „das auf ein Zusammenspiel von Urlaub, Abbau von Mehrarbeit, mobilem Arbeiten sowie zwingend notwendigem Präsenzbetrieb baut“. Hintergrund ist ein Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder, dass Arbeitsstätten in der Zeit möglichst geschlossen werden sollen. (HK)

Die Coronaregeln waren Thema in der Stadtverordnetenversammlung. 
Die Coronaregeln waren Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Foto: Andreas Klaer

Maskenpflicht wird ausgeweitet

Schubert erläuterte noch einmal die am 1. Dezember in Kraft getretene Eindämmungsverordnung des Landes. Die Stadt habe, wie andere Landkreise und kreisfreie Städte, die Pflicht, um im Fall des Infektionsgeschehens oder lokaler Besonderheiten die Maskenpflicht auf bestimmte bereite auszuweiten oder Feuerwerk zum Jahreswechsel zu untersagen. Das sei dort anzuordnen, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen nicht eingehalten werden könne.

Diese Pflicht habe die Landeshauptstadt zum 1. Dezember durch eine Allgemeinverfügung umgesetzt. Darin sei „die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den Wochenmärkten, im Bahnhofsumfeld, auf der Brandenburger Straße sowie Teilen der Friedrich-Ebert-Straße vorgeschrieben“. Dies entspreche dem Geltungsbereich der bereits für November erlassenen Allgemeinverfügung. Nun solle der Geltungsbereich um mehrere Straßen erweitert werden. Darunter sind die Dortustraße zwischen Hegelallee und Charlottenstraße, die Jägerstraße zwischen Hegelallee und Charlottenstraße, die Lindenstraße zwischen Hegelallee und Charlottenstraße, die Gutenbergstraße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Hermann-Elfleinstraße, Mittelstraße, Benkertstraße  und Karl-Liebknecht-Straße. „In diesen aufgeführten Straßenbereichen befinden sich viele Einrichtungen des Einzelhandels. In der Vorweihnachtszeit ist aufgrund der Angebote mit erhöhtem Kundenverkehr zu rechnen“, so Schubert. „Aufgrund der Enge der Fußgängerbereiche wird bei erhöhtem Kundenverkehr der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden können.“ (sca)

In seiner Rede sprach Oberbürgermeister Mike Schubert unter anderem die Corona-Regeln an. 
In seiner Rede sprach Oberbürgermeister Mike Schubert unter anderem die Corona-Regeln an. Foto: Andreas Klaer

Schubert kritisiert Brief aus dem Gesundheitsamt

OB Schubert kritisiert nun einen aktuellen Brandbrief von Mitarbeitern des Gesundheitsamts, die eine zusätzliche Corona-Prämie gefordert hatten. Der Brief war am Dienstag an die Presse gelangt, noch bevor die Stadtspitze ihn hatte. Das sei aber nicht der offizielle Weg, monierte Schubert und verwies auf Leitlinien der Stadt zur Kommunikation, auch untereinander. Und er stellte klar, dass das geltende Tarifrecht es nicht zulasse, einzelnen Mitarbeitenden eine zusätzliche finanzielle Vergütung zukommen zu lassen. Das habe auch der Kommunale Arbeitgeberverband der Stadt in Verhandlungen im Sommer klargemacht. Es werde aber mit dem aktuellen Tarifabschluss eine Sonderzahlung an alle Mitarbeiter geben, die mit der Pandemie zu tun hätten: "Die Stadt wird die Möglichkeit der Prämienzahlungen, die es jetzt neu gibt, nutzen, um den Mitarbeitern eine Corona Prämie zu zahlen." (HK)

Katharina Tietz (Die Andere) betonte in einer Frage an den Oberbürgermeister, der Brief zeige Missstände im Gesundheitsamt. „Man kann auch immer übertariflich bezahlen“, so Tietz. Schubert kritisiert harsch den gewählten Weg des Briefes. Jeder habe gewisse Dienstwege einzuhalten, wenn er Probleme ansprechen wolle. „Sie bringen Menschen gegeneinander auf“, so Schubert zu Tietz. Es sei verantwortungslos, Behauptungen wie diese zur Möglichkeit der übertariflichen Zahlung in die Welt zu setzen. 

Götz Friederich (CDU) fordere Schubert dazu auf, auf die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes zuzugehen. Schubert entgegnete, man schöpfe bereits die Möglichkeiten des Tarifsystems aus. Natürlich werde es weiterhin Gespräche geben. Er sagte auch, es liefen Stellenbesetzungsverfahren und die Zahl der Stellen sei bereits aufgestockt worden. „Aber es ist nunmal eine Sondersituation, das können wir nicht wegdiskutieren. Jedem von uns in der Verwaltung ist bewusst, dass die Belastung hoch ist“, so Schubert. (sca)

Viele Schulen betroffen

Schubert lieferte auch detaillierte Zahlen in verschiedenen Bereichen. In den Potsdamer Kliniken werden zurzeit demnach 59 Covid-Patienten stationär behandelt, davon 43 auf Normal- und 16 auf Intensivstationen. Schubert verglich das mit der Situation im November, damals habe die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern bei 24 gelegen.
Im Bereich der Pflege- und Senioreneinrichtungen sind bisher einzelne Einrichtungen betroffen, so Schubert. In drei Senioreneinrichtungen sei von Ausbrüchen mit einem epidemischen Zusammenhang auszugehen. Auch in einer Gemeinschaftsunterkunft habe es einen Ausbruch gegeben, alle Bewohner seien in Quarantäne. In anderen Unterkünften seien einzelne Personen betroffen.
Im Bereich der Schulen und Kitas seien einzelne Schüler oder Lehrer an 23 von 78 Schulen im gesamten Potsdamer Stadtgebiet von Coronainfektionen betroffen – „teilweise auch gesamte Jahrgänge“, so Schubert. An zwei Gesamtschulstandorten ziehe sich das Infektionsgeschehen durch alle Klassenstufen. Das Gesundheitsamt prüfe eine Quarantäne für alle Schülerinnen und Schüler. (sca)

Hilfe für das Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt benötigt Hilfe bei der Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten. Gegenwärtig seien der Behörde 45 Kollegen aus anderen Verwaltungseinheiten zugeordnet, sagte Schubert. Sie würden zum Beispiel in der Hotline, der Kontaktnachverfolgung und in der Dokumentationsassistenz eingesetzt. Darüber hinaus würden 38 Soldaten der Bundeswehr helfen. „Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut verschärfen, muss und kann weiteres Personal bereitgestellt werden“, sagte Schubert. Dafür habe man einen Stellenpool gebildet. Zur Absicherung der Lage habe man auch 25 befristete Stellen ausgeschrieben, die nun besetzt würden. (HK)

Schubert zur Corona-Lage

Nun spricht OB Schubert zur Corona-Lage: "Das Infektionsgeschehen ist diffus. Und es ist mittlerweile über die gesamte Landeshauptstadt verteilt. Geringfügige Häufungen von Infizierten im zentralen Stadtgebiet sind durch die dortigen höheren Einwohnerzahlen bedingt." (HK)

Wechsel bei der Fraktion Die Andere

Stadtpräsident Pete Heuer gibt einen Wechsel bei der Fraktion Die Andere: Christian Kube übernimmt den Fraktionsvorsitz von Carsten Linke. Gründe werden nicht genannt. (HK)

Umsteigen am Campus Jungfernsee soll einfacher werden

Der Tür-zu-Tür-Umstieg an der wichtigen Haltstelle Campus Jungfernsee im Potsdamer Norden könnte noch weiter verbessert werden. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Es gehe vor allem um mehr Informationen vor Ort. Das wolle man noch einmal prüfen. Angemahnt hatte das Tina Lange von den Linken.

Uferweg in der Leipziger Straße wird vorbereitet

Noch im Dezember will die Stadt mit den bauvorbereitenden Maßnahmen für den geplanten Uferweg hinter dem Wasserwerk in der Leipziger Straße beginnen. Das sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. Zunächst werde das Gelände vorbereitet und ein Zaun zur Abgrenzung gebaut. 2021 erwarte man die Genehmigung des Fördermittelantrags. Gefragt hatte der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Er wollte wissen, wann der Uferweg hinter dem Wasserwerk in der Leipziger Straße gebaut werde.

Ausschüsse bald auch digital

Nun geht es um die Frage, wie sich Ausschusssitzungen in Corona-Zeiten regelmäßig über Videokonferenzen abhalten lassen könnten. Gefragt hat der Stadtverordnete Sascha Krämer von den Linken. Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg sagte, man arbeite gerade an solchen Modellen. Allerdings gebe es eben auch rechtliche Schwierigkeiten, gerade um die Sitzungen juristisch einwandfrei durchführen zu können. Krämers Argument war: Die brandenburgische Staatskanzlei habe wegen der steigenden Infektionszahlen für Gremiensitzungen empfohlen, „alle nicht zwingend notwendigen Zusammenkünfte" abzusagen und am besten digital abzuhalten. Sowohl der Landtag als auch verschiedene kommunale Vertretungen hätten bereits Videokonferenzen als auch hybride Ausschusssitzungen durchgeführt, auch in Potsdam hatten einzelne Ausschussvorsitzende bereits solche Formate organisiert. (HK)

Fragen zu Krampnitz

Die Sitzung hat mit der Fragestunde der Stadtverordneten begonnen. Einmal mehr dominieren dabei Auskunftsbegehren des Groß Glienicker Kommunalpolitikers Menzel. Er will zunächst wissen, wie viel ein Treffen der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Großprojekt Krampnitz gekostet hat. Nach seiner Darstellung waren dazu am 29. September 2020 im Hauptquartier der Pro Potsdam drei Stadtverordnete und gleich 10 Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu Beratungen vor Ort. Die Antwort gibt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos): Es handele sich zunächst nicht um ein Hinterzimmertreffen, wie Menzel das darstelle. Zu Kosten der laufenden Verwaltungstätigkeit könne er keine Auskunft geben, sagte Rubelt. Menzel sagte, man könne doch Schätzkosten abgeben. Er gehe von mehreren tausend Euro aus. Die Frage sei berechtigt, ob solche Treffen wirtschaftlich seien. Rubelt sagte, man handele stets im Auftrag der Stadtverordneten, insofern stelle sich die Frage nicht. Auf mehrere weitere Anfragen verzichtet Menzel. (HK)

Bedenken zu Krampnitz

Wie so oft hat der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) das erste Wort in der Stadtverordnetenversammlung: Er wendet sich mit einer persönlichen Erklärung in Sachen des Großprojekts Krampnitz an die Stadtverordneten. Er kritisierte, dass die Stadtverordneten nicht ausreichend zu diesem Themenkomplex informiert würden. „Mittlerweile sehe ich in der Entwicklung zu Krampnitz immer mehr Parallelen zum BER.“ Das Projekt werde nicht nur im Potsdamer Norden kritisiert, so Menzel. Er sehe erhebliche Risiken finanzieller Art und befürchte, es sei nicht ausreichend Risikovorsorge betrieben worden. Wenn das Projekt scheitere oder kleiner werde, sei aus seiner Sicht unklar, wer die Kosten tragen müsse. (sca)

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