Kommentar | Schließungspläne für das Arbeitsgericht: Zur unchristlichen Zeit

In der Vergangenheit, als das Brandenburger Justizministerium noch von den Linken geführt wurde, war es vor allem die damalige Oppositionspartei CDU, die protestierte, wenn es um Kürzungen oder Schließungen im Justizbereich ging. Nun ist es ausgerechnet CDU-Ministerin Susanne Hoffmann, die die Zahl der Arbeitsgerichte in Brandenburg senken will und – was bei betroffenen Richtern für besondere Empörung sorgt – sogar das Arbeitsgericht in der Landeshauptstadt als festen Standort aufgeben und nur noch Gerichtstage anbieten will. 

Der Fairness halber muss man anmerken, dass auch unter Linken-Justizministern die Aufgabe von Arbeitsgerichtsstandorten diskutiert wurde. Auch das Gericht in Potsdam stand schon einmal gedanklich zur Disposition. Der Hintergrund: Über Jahre sinkende Fallzahlen bei der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land. Aber: Die Lage ist aktuell eine andere. 

Durch die Pandemie dürften Arbeitsstreitigkeiten wieder stark zunehmen. Insolvenzen, Kündigungen, Kurzarbeit – all das wird auch die Justiz beschäftigen. Zumal in dieser unsicheren Corona-Zeit für die Bürger eine Botschaft wichtig ist, für die sonst gerade die CDU eintritt: Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein. Insofern kommen Hoffmanns Pläne – dazu noch kurz vor Weihnachten – zu einer unchristlichen Zeit.