Der vierte Pogida-"Abendspaziergang" in Potsdam: Wieder Polizeischutz für Pogida

Am Schlaatz - Begleitet von mehreren Gegendemonstrationen hat am Mittwochabend der Potsdamer Ableger der fremdenfeindlichen Pegida – kurz Pogida – demonstriert. Es war der insgesamt vierte Demonstrationsversuch. Die etwa 150 Teilnehmer wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Über dem Stadtteil kreiste ein Polizeihubschrauber. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich insgesamt etwa 400 Menschen, weniger als bei den ersten drei Pogida-Demonstrationen. Dennoch gelang es ihnen, den Pogida-Marsch vor seinem eigentlichen Ziel zu stoppen. Nach ersten Erkenntnissen blieb es am Abend weitgehend friedlich. Es gab zwei Festnahmen: Ein Pogida-Teilnehmer wurde festgenommen, nachdem er den Hitlergruß gezeigt, ein Gegendemonstrant, weil er Pfefferspray in Richtung eines Polizisten gesprüht haben soll.

Anmelder Christian Müller, gegen den nach seiner letzten Demo-Rede am Potsdamer Hauptbahnhof wegen Volksverhetzung ermittelt wird, hatte eine Demonstration vom Bisamkiez über die Straße Am Nuthetal und An der alte Zauche bis zur Kreuzung am Horstweg geplant. Die Route führte auch am Asylbewerberheim am Magnus-Zeller-Platz vorbei. Kurz nach 19 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Dort waren anders als bei den ersten Pogida-Demonstrationen am Bassinplatz die Straßenlaternen nicht ausgeschaltet.

Am Falkenhorst stellten sich Pogida etwa 200 Gegendemonstranten entgegen. Der Marsch wurde daraufhin unterbrochen. Bei der Abschlusskundgebung sprach ein Gastredner der Leipziger Legida. Der Redner stellte sich als Sebastian Graziani vor. Er bezeichnete die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hochverrat am eigenen Volk und forderte ein zweites „Nürnberger Tribunal“. Um eine „Invasion des Islam“ abzuwehren, solle Deutschland mit Russland zusammenarbeiten.

Aus dem Demonstrationszug waren Rufe wie „Merkel muss weg“, „Ausländer raus“ und „Multikulti Endstation“ zu hören. Wie schon bei vorangegangen rechtsextremen Demonstrationen lautete der Slogan immer wieder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Zum Abschluss sangen die Teilnehmer das Deutschlandlied in allen drei Strophen und zogen sich anschließend Richtung Bisamkiez zurück.

Im Stadtteil wurde auf die Demonstrationen gemischt reagiert. So hissten Anwohner an einem Balkon ein Transparent mit der Aufschrift „Pogida nie wieder“. Bunte Luftballons waren an mehreren Stellen zu sehen. Andere riefen von einem Balkon am Schilfhof „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus.“ In der Nähe brannten gegen 18.30 Uhr zwei Papiertonnen.

Wie schon bei den zurückliegenden drei Pogida-Aufmärschen hatte das parteiübergreifende Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ eine Gegendemo angemeldet. Am Versammlungsort An der Alten Zauche gegenüber des Rewe-Marktes waren zu Beginn rund 50 Potsdamer vor Ort. Auch Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) nahm daran teil. Hinzu kamen am Mittwoch auch Proteste des Fußballvereins SV Babelsberg 03. Die Demo mit etwa 200 Teilnehmern aus der linken Szene startete gegen 17.30 Uhr am S-Bahnhof Babelsberg Richtung Schlaatz. Außerdem gab es einen Protest einer bislang unbekannten Gruppe, die mit einer Art Open-Air-Festival und mehreren DJs gegen die Rechten demonstrieren wollte.

Nachdem es im Umfeld der ersten Pogida-Demos Auseinandersetzungen gegeben hatte, sicherte die Polizei die Demonstrationen am gestrigen Mittwoch mit 1032 Beamten – etwas weniger als in der vergangenen Woche. Darunter waren acht Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern, unter anderem aus Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sprach von einem schwierigen Einsatz. Das Areal in dem Wohngebiet sei unübersichtlich.

Ärger droht Pogida unterdessen mit der Schlösserstiftung. Dabei geht es um ein Foto des Schlosses Sanssouci, das Pogida auf seiner Facebook-Seite verwendet. Am Dienstag meldete die Schlösserstiftung bei Twitter, dass die Nutzung dieses Motivs in einem politischen Kontext den eigenen Fotorichtlinien widerspricht. Sie werde das prüfen, hieß es weiter.

Update: Die nächste Pogida-Demonstration soll am kommenden Mittwoch am Bahnhof Rehbrücke stattfinden. Das kündigte Anmelder Christian Müller an. Angemeldet hatte er dies vorsorglich schon Ende Januar. Auf Facebook mobilisiert er für einen fünften "Abendspaziergang" am Bahnhof Rehbrücke für den 10. Februar ab 18.30 Uhr.

Eine Gegendemonstration ist auch schon angemeldet. Wie der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) den PNN bestätigte, hat er für kommenden Mittwoch eine Demonstration bei der Polizei angemeldet, die vom Bahnhof Rehbrücke über die Heinrich-Mann-Allee zum Hauptbahnhof führt.