Potsdam: Weiter Streit um Bettensteuer oder Tourismusabgabe

Potsdam - Im Streit um die Einführung einer Tourismusabgabe oder einer Bettensteuer in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zeichnet sich noch keine Einigung ab. Es gebe derzeit keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Dienstag. Er selbst favorisiere zwar eine Tourismusabgabe, doch bevor gar nichts komme, wäre auch eine Bettensteuer in Ordnung.

Hintergrund des Streits ist ein Vertrag der Stadt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Demnach zahlt Potsdam ab 2014 jährlich eine Million Euro; im Gegenzug bleibt der Eintritt in den Park Sanssouci frei. Gegen einen Parkeintritt hatten sich Potsdamer Bürger gewehrt.

Um das Geld aufbringen zu können, stehen nun die beiden Varianten Tourismusabgabe und Bettensteuer im Raum. Am 6. November sollen die Stadtverordneten entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass eines der beiden eine entsprechende Mehrheit finden wird“, sagte Jakobs. Andernfalls drohe ab dem 1. Januar eine Haushaltssperre für Potsdam. Die Stadt betrete sowohl mit der Abgabe als auch mit der Steuer rechtliches Neuland.

Von einer Tourismusabgabe wären etwa 15 000 Unternehmen betroffen, die von den jährlich 18,5 Millionen Tagestouristen profitieren. Die Höhe wäre je nach Umsatz und Lage gestaffelt. Unterm Strich würde die Stadt etwa 1,75 Millionen Euro im Jahr einnehmen. Ein Hotel müsste für eine Million Euro Umsatz voraussichtlich 1680 Euro im Jahr zahlen. Eine Bettensteuer von fünf Prozent des Hotelpreises würde dagegen nur für die rund 500 000 Übernachtungen von Touristen fällig. Durch sie würden etwa 1,2 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen.

Zuvor waren Gespräche der Stadt mit den Wirtschaftsverbänden gescheitert. Sie befürworten weiterhin einen Parkeintritt. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte, es seien nicht alle denkbaren Alternativen auf den Tisch gelegt worden. Es sei nur um „Pest oder Cholera“ gegangen. Busch-Petersen und auch sein Kollege vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg, Olaf Lücke, kündigten an, Unternehmen bei eventuellen Klagen zu unterstützen.

Unterdessen will Berlin wie geplant zum 1. Januar 2014 eine sogenannte Citytax einführen. Danach soll von Privatreisenden künftig fünf Prozent ihres Übernachtungspreises an das Land abgeführt werden.

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