Landeshauptstadt: „Vorbildfunktion“ angemahnt

Mit zwei Anträgen für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar legt sich die Wählergruppe Die Andere gleich mit zwei Potsdamer kommunalen Unternehmen an. Zum einen fordert Die Andere, dass die städtische Pro Potsdam keine Mieten erheben darf, die über dem derzeit gültigen Mietspiegel liegen. Sollte dies bereits geschehen sein, müsse die Pro Potsdam den betroffenen Mietern „unaufgefordert“ eine Anpassung des Mietvertrags an den Mietspiegel anbieten. Begründet wird der Antrag von Die Andere damit, dass kommunale Unternehmen eine „Vorbildfunktion“ erfüllen müssten.

Auf diese Vorbildfunktion zielt Die Andere auch bei einem weiteren Antrag ab, der sich auf das Klinikum „Ernst von Bergmann“ bezieht. Die Stadt solle als Eigentümerin dafür sorgen, dass das Klinikum im kommunalen Arbeitgeberverband „unverzüglich“ von einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in eine normale Mitgliedschaft wechselt, um eine „gerechte Bezahlung“ der Mitarbeiter zu ermöglichen. Im Herbst war bereits ein solcher Antrag von Die Andere im Hauptausschuss abgelehnt worden. Allerdings argumentiert die Wählergruppe nun, dass die Einrichtung im Geschäftsjahr 2009 rund 2,7 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet habe. Eine Bezahlung des Personals im Klinikum nach Westtarifen sei „überfällig“, so Die Andere weiter. HK