Sonntagsöffnungen in Potsdam im Advent: Verdi klagt diesmal nicht gegen das Rathaus

Die Stadt Potsdam und die hiesigen Einzelhändler müssen für die beiden verkaufsoffenen Sonntage zum Weihnachtsgeschäft keine Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fürchten. Das bestätigte die Landesbereichsleiterin Handel bei der Gewerkschaft, Erika Ritter, jetzt auf PNN-Anfrage: „Wir konzentrieren uns diesmal auf andere Orte.“ Die verkaufsoffenen Sonntage finden am 9. und 23. Dezember statt – es dürfen unter anderem Läden in der Innenstadt und in Babelsberg öffnen, während das Stern-Center wie berichtet aus rechtlichen Gründen geschlossen bleiben muss.

Verdi ändert den Kurs

Noch im vergangenen August hatte Verdi in einer Stellungnahme die Pläne für diese eingeschränkten Öffnungszeiten als juristisch zweifelhaft kritisiert und sich den Klageweg vorbehalten. Allerdings hatte Verdi-Expertin Ritter bereits im Oktober den PNN gesagt, dass sich die Potsdamer Verwaltung zumindest „deutlich mehr Mühe“ gegeben habe, eine rechtskonforme Verordnung für die Sonntagsöffnungen zu erlassen.

Dennoch gebe es eine Schwachstelle für den 23. Dezember, so Ritter: An dem Tag finden nur Weihnachtsmärkte im Krongut und in der Brandenburger Straße statt, allerdings sollen auch Geschäfte in Babelsberg öffnen dürfen. Das könnte nach Einschätzung von Verdi gegen das Gesetz verstoßen.

Hintergrund ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach Anlässe wie der Weihnachtsmarkt in der Brandenburger Straße nur ausreichend für eine Sonntagsöffnung im unmittelbaren Umfeld sind – nicht aber zum Beispiel am Stern-Center.

Schon jahrelang ein Streit

Die Stadt Potsdam hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere Prozesse gegen Verdi zu strittigen Sonntagsöffnungszeiten verloren, zum Teil mussten kurzfristig geplante Ladenöffnungen wieder abgesagt werden. Handelsvertreter hatten das mehrfach scharf kritisiert. In diesem Jahr ging Verdi vor allem gegen verkaufsoffene Sonntage im benachbarten Berlin vor.