Homepage: „Unsere Hochschulen dürfen nicht ruiniert werden!“

Andrea Wicklein zur Föderalismusreform: Erhalt der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau dringend notwendig Von Andrea Wicklein Der Erhalt der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist dringend notwendig. Die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau würde gerade die ostdeutschen Hochschulen ruinieren. Alle Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen sind dafür, diese Gemeinschaftsaufgabe nicht aufzugeben. Diese Position steht derzeit allerdings gegen die Mehrheit in der Föderalismuskommission. Wo immer derzeit an einer deutschen Hochschule gebaut wird, der Bund trägt die Hälfte der Investitionskosten. Seit mehr als 30 Jahren ist diese Kooperation nun bereits im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau verankert. Gewinner sind die Hochschulen. So auch in Brandenburgs Landeshauptstadt, wo die Universität Potsdam jetzt ein Forschungsverfügungsgebäude für die Naturwissenschaften in Golm bauen kann. Oder die Hochschule für Film und Fernsehen in Babelsberg, die eine neue Mensa bekommt. Und nicht zuletzt die Fachhochschule Potsdam, die ihr Labor- und Werkstattgebäude erweitern wird. Summa Summarum erhielten die drei Potsdamer Hochschulen seit 1998 mehr als 200 Millionen Euro von Bund und Land. In ganz Brandenburg waren es sogar fast 500 Millionen Euro. Doch diese bewährte Kooperation könnte ein Opfer der Föderalismusreform werden. Zwar war dieses Reformprojekt im Dezember 2004 zunächst gescheitert, aber bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau gab es jedenfalls bei den Regierungschefs der Länder – unbegreiflicherweise – den Konsens: Sie wird abgeschafft! Auf den ersten Blick ist das vielleicht keine dramatische Entscheidung, sollen doch die Länder eine Zeitlang höhere Finanzmittel erhalten, allerdings weitgehend ohne Zweckbindung. Doch bei genauer Betrachtung wäre dies fatal, vor allem für die weitere Entwicklung der Hochschulen in den neuen Bundesländern. Am 24. Juni 2005 haben sich daher die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen einstimmig gegen eine Abschaffung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ausgesprochen. Und dafür gibt es gute Gründe: Schon heute sind die Bundesländer so frei, unabhängig von Bundesmitteln ihre Hochschulen auszubauen, zu modernisieren oder Großgeräte anzuschaffen. Doch kaum ein Bundesland ist dazu finanziell in der Lage. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau hat also eine wichtige finanzpolitische Anreizfunktion. Für jeden Euro, mit dem ein Bundesland einen Seminarraum modernisiert, gibt der Bund einen Euro hinzu. Würde dies vorbei sein, würden unsere Studierenden bald im Regen stehen. Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich bin für mehr Wettbewerb. Aber Wettbewerb kann nicht heißen, dass die ostdeutschen Hochschulen auf der Strecke bleiben. Auch hochschulpolitisch wäre der Ausstieg aus dem gemeinsam finanzierten Hochschulbau eine Katastrophe. In vielen Bundesländern würde eine Zweiklassen-Wissenschaftslandschaft entstehen. Da wären zum einen die unterfinanzierten Hochschulen und zum anderen die wegen beachtlicher Bundesmittel solide ausgestatteten außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch in Brandenburg ist bereits zu spüren, dass die Schere zwischen beiden immer größer wird. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann werden die Hochschulen klar das Nachsehen haben. Ihre besten Forscherinnen und Forscher werden dahin gehen, wo die Forschungsbedingungen optimal sind. Das wäre eine schleichende und unaufhaltsame Abwärtsspirale für unsere Hochschulen. Aber wir brauchen gerade in Ostdeutschland das Gegenteil. Wir brauchen gut ausgestattete Hochschulen mit hervorragender Lehre, Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen Hochschulen, die eng mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen kooperieren. Wir brauchen Hochschulen, die den Absolventen optimale Bedingungen für den Start in eine berufliche Kariere bieten. Wer glaubt, dies könnte jedes Bundesland für sich alleine stemmen, der irrt. Und wer gute Hochschulen will, der muss letztlich auch an der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau festhalten. Wir brauchen bei der Föderalismusreform keine Einigung um der Einigung willen. Es kann nicht darum gehen, dass die Sache endlich erledigt und abgehakt ist. Was wir brauchen, ist eine Einigung im Interesse der Studierenden, der Hochschulen, der Wissenschaftseinrichtungen und auch derjenigen, die ihr Studium noch vor sich haben. Für mich bedeutet die Föderalismusreform, die Bund-Länder-Zusammenarbeit effizienter und transparenter zu gestalten. Es wäre gefährlich, wenn das Ergebnis der Föderalismusreformen die Kleinstaaterei im Hochschulwesen sein soll. Deshalb appelliere ich zuerst an die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer und dann an den Bundestag, das zu verhindern und bei den neuen Föderalismusberatungen an der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau festzuhalten. Die Verhandlungsergebnisse vom Dezember 2004 wären eine Gefahr für unsere Hochschulen. Deshalb muss beim Hochschulbau neu nachgedacht und verhandelt werden. Nicht nur Ostdeutschland benötigt auch weiterhin die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbau! Die Autorin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung.

Andrea Wicklein