Strittige Schulfinanzierung: Kommunalpolitiker aus Potsdam und Umland treffen sich

Die strittige Schulfinanzierung ist eines von drei Hauptthemen bei einer gemeinsamen Sitzung der Hauptausschüsse der Stadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Das Treffen beginnt am Dienstag, dem 17. Oktober um 17 Uhr im Saal des Potsdam Museums, Am Alten Markt.

Wie berichtet fordert Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Verbund mit den Stadtverordneten eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landkreises an Potsdamer Schulbauprojekten. Der Grund: 1200 Schülerinnen und Schüler aus Potsdam-Mittelmark nutzen Schulen in der Landeshauptstadt und belegen damit laut Rathaus die Kapazitäten von umgerechnet zwei weiterführenden Schulen.

Zugleich seien die Kosten für neue Schulen rasant gestiegen. Bei einzelnen Schulbauten werden derzeit schnell mehr als 50 Millionen Euro verbaut. Im schon geltenden Schullastenausgleich hat der Landkreis 2022 beispielsweise rund 3,1 Millionen Euro an die Landeshauptstadt überwiesen. Für mehr Beteiligung fehle schon eine rechtliche Grundlage, sagte Landrat Marko Köhler (SPD) zuletzt.

Fraglich sind auch die Pläne der Stadtverordneten, gemeinsam mit der Nachbargemeinde Nuthetal eine weiterführende Übergangsschule in der Nähe des Bahnhofs Rehbrücke zu entwickeln. Hier hieß es zuletzt aus der Gemeinde, man verfüge dort über keine eigenen Grundstücke. Zudem sei ohnehin der Landkreis für die zukünftige Schulplanung zuständig.

Weitere Themen bei der Sitzung sind eine gemeinsame Wasserstrategie in der Region sowie die Zukunft des Krankenhauses in Bad Belzig, das zur Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Gruppe gehört.