Restaurants und Cafés in Potsdam: Streit um Öffnung der Gastronomie

Potsdam - Die Diskussion um eine Wiedereröffnung der Gastronomie nach den pandemiebedingten Schließungen wird nun auch in Potsdam zum Politikum: Die Potsdamer FDP-Fraktion fordert einen Zeitplan für die Öffnungen und finanzielle Unterstützung. Ähnliches wünscht sich auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) – allerdings von der Landesregierung. Zwischen den politischen Ebenen sitzen die Gastronomen und haben es bisher vor allem mit Verboten zu tun.

Das Thema wird am Mittwoch, 6. Mai auch in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Denn die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Darin verlangt sie, dass der Oberbürgermeister sich beim Land „für eine möglichst schnelle, schrittweise Öffnung der Restaurants, Cafés und sonstigen Gastronomiebetriebe“ einsetzen soll. In einem Konzept sollen die Bedingungen für den Betrieb bestimmt werden. Die Freiluftgastronomie auf öffentlichen Flächen soll erweitert werden. Um die Potsdamer Gastronomie beim Neustart zu unterstützen, sollen Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen reduziert oder ganz ausgesetzt werden, so die FDP.

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„Die Lage ist prekär“

Hintergrund ist die zunehmend existenzgefährdete Lage der Gastronomie, die durch die pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen seit fast zwei Monaten nahezu ihre gesamte Geschäftsgrundlage eingebüßt hat. „Die Lage ist prekär“, sagte Olaf Lücke, der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) den PNN am Dienstag. „In unserer Branche können Umsätze nicht nachgeholt werden.“ Auch Dieter Hütte, Geschäftsführer der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH, vertrat im PNN-Interview die Position, dass „zumindest in der Außengastronomie, wo man ja unter freiem Himmel sitzt, durchaus Lockerungen vertreten werden können“. Wie berichtet hatten am 1. Mai Vertreter der Gastrobranche auf dem Alten Markt demonstriert. „Ohne Kneipen, Cafés und Restaurants ist Potsdam nur halb so schön, denn es fehlt das Leben“, sagte Schubert beim Besuch des Protests.

Beim Dehoga ist man angesichts dessen ganz zufrieden mit dem Potsdamer Rathaus. „Wir wissen den OB an unserer Seite“, so Lücke. Auch die Frage der Gebühren für die Außengastronomie habe man angesprochen. „Man sollte für ein paar Monate großzügig sei und eine pragmatische Lösung finden.“ Schließlich, so Lücke, sei absehbar, dass auch nach einer Öffnung angesichts der Abstandsregeln auf der gleichen Fläche weniger umgesetzt werden kann. Jeder Unternehmer müsse deshalb selbst kalkulieren und entscheiden. Um das tun zu können, seien aber klare Regeln und ein Fahrplan nötig.

Von Alleingängen halte man nichts

Schubert versucht unterdessen, sich an die Spitze der Diskussion zu setzen: Am Dienstagnachmittag veröffentlichte das Rathaus einen Brief Schuberts, den er am Montag an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschickt habe. Darin heißt es unter anderem, ein Zeitplan verschaffe nicht nur den Betrieben, sondern auch den Kommunen Planungssicherheit. Außerdem fordert er Woidke auf, sich beim Bund „für Formen der direkten finanziellen Hilfe für die Gastronomiebetriebe einzusetzen“. Zeitlich passt das gut, denn am heutigen Mittwoch wird das Thema nicht nur in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung debattiert, sondern auch in einer Schaltkonferenz von Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

Die Chancen auf eine Mehrheit für den FDP-Antrag dürften unterdessen bescheiden sein. Die SPD-Fraktion signalisierte im Vorfeld schon Ablehnung. „Potsdam sollte da nicht vorpreschen“, sagte Fraktionschef Daniel Keller den PNN. Wichtig sei ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen. Ähnlich äußerte sich die Linke: „Die vom Land zu treffenden Regeln soll Potsdam selbstverständlich ebenfalls umsetzen“, teilte Fraktionsgeschäftsführer Sascha Krämer. Von Alleingängen halte man aber nichts. Gleichzeitig solle geprüft werden, ob und wie der Gastronomie mehr Außenplätze ermöglicht werden können.

Komplette Einigkeit gibt es aber auch im linken Lager nicht: Als Befürworter von Lockerungen hatte sich am Sonntag der Präsident der Stadtverordnetenversammlung Pete Heuer (SPD) profiliert. In einem Brief ans Bundeskanzleramt forderte er, alle Betriebe, die entweder Abstandsgebot oder Maskenpflicht einhalten, sollten grundsätzlich von gesonderten Verboten und Untersagungen ausgenommen werden.