OSZE-Treffen am 1. September in Potsdam: Stadtrundfahrt mit Hindernissen

Potsdam - Es ist ein schönes Rahmenprogramm, was sich die Organisatoren des Außenminister-Treffens in Potsdam am 1. September ausgedacht haben: ein Spaziergang durch die Alexandrowka, eine Tram-Fahrt durch die Innenstadt, mit dem Boot zur Glienicker Brücke. Die Außenminister der OSZE-Mitgliedstaaten werden also viel von der Stadt sehen – doch für die Menschen, die hier leben und arbeiten, bedeutet das Programm massive Einschränkungen. Gestern wurden erste Details veröffentlicht, wie diese aussehen werden.

Pappelallee wird für Autos, Radfahrer und Fußgänger komplett gesperrt

So wird es vor allem rund um das Dorint-Hotel, wo das Treffen selbst am Donnerstag stattfindet, weitreichende Sperrungen geben. Die Pappelallee ist bereits am Dienstag und Mittwoch zwischen Georg-Herrmann- und Jägerallee in Richtung Innenstadt nur einspurig befahrbar, wie das Polizeipräsidium mitteilte. Von Mittwochabend (22 Uhr) bis Donnerstagabend (20 Uhr) ist die wichtige Durchgangsstraße dann komplett gesperrt – nicht nur für Autos, sondern auch für Radfahrer und Fußgänger. Bis Freitag 16 Uhr gilt wiederum die halbseitige Sperrung.

Hinzu kommen ab Donnerstagvormittag temporäre Sperrungen der Jägerallee und der Straße Am Schragen während der Ankunft der Delegierten. Diese soll zwischen 12.15 und 13.15 Uhr erfolgen, wie das Außenministerium mitteilte. Für die Zeit von 13.30 bis 15.30 Uhr ist das eigentliche Treffen im Konferenzsaal des Dorint-Hotels angesetzt, offiziell handelt es sich dabei übrigens um ein „Informelles Außenministertreffen der OSZE“. Das eigentliche turnusmäßige Ministerratstreffen findet erst im Dezember in Hamburg statt. Themen am Donnerstag sind unter anderem der Ukraine-Konflikt, die Terrorismusbekämpfung und Fragen der Rüstungskontrolle.

Außenminister sollen mit dem Boot zur Glienicker Brücke

Um 17.30 Uhr machen sich die Außenminister dann zu einem Spaziergang durch die Russische Kolonie Alexandrowka auf und steigen anschließend in eine historische Straßenbahn. Nach PNN-Informationen soll diese zum Hafen am Mercure-Hotel fahren, wo die Delegierten ein Boot besteigen und zur Glienicker Brücke fahren. Das symbolträchtige Bauwerk wird dann zu Fuß von den Außenministern überschritten, auf Berliner Seite wird das Abendessen eingenommen. Anschließend werden die Gäste mit Bussen zurück ins Dorint-Hotel gefahren. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird die Außenminister auf ihrer Potsdam-Tour nach Aussage eines Stadtsprechers teilweise begleiten.

Entlang der Besichtigungsroute wird es ab Donnerstagnachmittag immer wieder zu Verkehrseinschränkungen kommen, auch wenn die Polizei hier bislang noch recht vage blieb. So soll es temporäre Sperrungen in der Nauener Vorstadt, in der Friedrich-Ebert-Straße und in der Berliner Vorstadt geben. Auch die Schifffahrt wird wegen der geplanten Bootsfahrt eingeschränkt: So ist die Potsdamer Havel von 17.45 bis 19 Uhr streckenweise für den Verkehr gesperrt, konkret geht es um Alte und Neue Fahrt sowie den Bereich rund um die Glienicker Brücke. Der Tiefe See soll aber befahrbar bleiben.

Über welche Route die Außenminister abends wieder ins Hotel zurückfahren, ist bislang nicht bekannt – ebenso wenig, wie mögliche weitere Verkehrsbehinderungen. Diese dürften aber deutlich geringer ausfallen als am Nachmittag. Ohnehin soll das Programm nur bei gutem Wetter stattfinden, wie die PNN erfuhren. Sollte es in Strömen regnen, werden die Minister mit Autos oder Bussen transportiert. Dann dürften die Einschränkungen für die Potsdamer geringer sein als bei der Schönwetter-Variante.

Was bedeuten die Sperrungen konkret für die Potsdamer?

Noch unklar blieb am Dienstag, was die Sperrungen konkret für die Potsdamer bedeuten. Weder Stadtverwaltung noch Polizei konnten sagen, ob es für Anwohner der 22 Stunden komplett abgeriegelten Pappelallee die Möglichkeit geben wird, ihre Wohnungen zu verlassen oder zu erreichen und was mit jenen ist, die dort arbeiten oder aus anderen Gründen die Straße erreichen müssen. Auch bei der städtischen Bauholding Pro Potsdam, die ihren Sitz in der Pappelallee hat, war am Dienstag noch unklar, was die Maßnahme konkret bedeutet. Vorsorglich habe man die Mitarbeiter aber gebeten, Kundengespräche möglichst außer Haus zu führen und nach Möglichkeit Überstunden abzubauen, so eine Sprecherin.

Die dünne Informationslage hat vermutlich mit den strengen Sicherheitsvorschriften zu tun – die örtlichen Behörden wurden offenbar selbst im Unklaren gelassen oder haben Sorge, zu viel preiszugeben. Scheinbar ist auch noch unklar, ob US-Außenminister John Kerry zu dem OSZE-Treffen kommt, was womöglich Einfluss auf das Sicherheitskonzept hätte. Die US-Amerikaner fordern in der Regel sehr strenge Sicherheitsmaßnahmen, oft auch mit Scharfschützen auf den Dächern.

Ein Überblick über die bisher bekannten Einschränkungen:

Vollsperrung: 

Die Pappelallee zwischen Georg-Herrmann-Allee und Jägerallee wird ab dem 31. August (22 Uhr) bis 1. September (20 Uhr) voll gesperrt.

Temporäre Sperrungen:

Jägerallee, Privatstraße (zwischen Johannes-Lepsius-Straße und Am Schragen),B2/Am Schragen (zwischen Pappelallee und Kiepenheuerallee) werden zeitweise am 1. September vormittags gesperrt.

Russische Kolonie, Puschkinallee, Beyerstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Schlegelstraße und Schwanenallee werden temporär am 1. September nachmittags gesperrt.

Halteverbote:

Johannes-Lepsius-Straße, Jacob-von-Gundling-Straße, Eduard-Engel-Straße vom 31. August bis zum 1. September

Russische Kolonie, Puschkinallee, Beyerstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Schlegelstraße und Schwanenallee am 1. September