Von Jan Brunzlow: Stadt halbiert Bildungsinvestitionen

Die Landeshauptstadt will ihre Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ab dem Jahr 2014 nahezu halbieren. Sind in den vergangenen Jahren durchschnittlich fast 25 Millionen Euro im Jahr für die Erneuerung und Erweiterung der Kindertagesstätten und Schulen ausgegeben worden, sollen es laut einem Plan des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) künftig nur noch 13 Millionen Euro jährlich sein. Dies reiche nicht, um alle Schulen, Sporthallen und Kitas bis zum Jahr 2018 endgültig auf den modernsten Stand zu bringen, mehr sei laut Kämmerer Burkhard Exner (SPD) allerdings finanziell nicht möglich. Welche Einrichtungen von dem Geld saniert werden, müsse nun festgelegt werden. Somit wird es selbst knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall in Potsdam Schulen und Sporthallen mit DDR-Ausstattung geben.

Seit Jahren geplante Projekte wie die Sanierung der maroden Motor-Sporthalle Babelsberg, der Halle Heinrich-Mann-Allee sowie der Sporthalle Kurfürstenstraße – alles zusammen kostet einen zweistelligen Millionenbetrag – sind in dem neuen Investitionsplan bis 2018 zudem nicht enthalten. Auch der mehr als 20 Millionen Euro teure Neubau einer weiterführenden Schule im Bornstedter Feld sowie ein weiterer Neubau am Brauhausberg sind in dieser Planung nicht enthalten. Wie berichtet benötigt die Stadt Potsdam nach Ende des derzeitigen Investitionspaketes in die Bildungseinrichtung ab 2014 weitere mindestens 100 Millionen Euro, um einen modernen Standard zu erreichen. Ursprüngliches Ziel der Stadt war das Ende der Sanierungen bis 2014. Dies hatten die Stadtverordneten vor knapp vier Jahren beschlossen. Zuletzt hatten zahlreiche Stadtverordnete Jakobs vorgeworfen, nicht darüber informiert zu haben, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist. Daraufhin hat die Verwaltung nun einen neuen Plan vorgelegt, in welchem Rahmen sie sich die Schul- und Kitasanierungen vorstellen kann.

Dass der Bedarf nicht noch höher ist, läge auch an der vitalen Privatschullandschaft in Potsdam, sagte die Bildungsdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU). Die Stadt hat in den letzten Jahren viele marode Gebäude an private Schulträger verkauft, die dann auf eigene Kosten in die Gebäude investiert und zudem Geld in die Stadtkasse gespült haben. Der Nachteil der früheren Verkäufe, beispielsweise der Gebäude des Espengrund-Gymnasiums, der Schule an den Ravensbergen oder der Berufsschule Babelsberg: Nun stehen diese der Stadt nicht mehr zur Verfügung, so dass neue Schulen gebaut werden müssen, um den Bedarf an städtischen Einrichtungen decken zu können. „Das haben wir 2006 noch nicht gesehen“, sagte Bernd Richter vom städtischen Gebäudeservice KIS, der die Schulgebäude verwaltet und saniert. Damals habe das Hauptaugenmerk auf der Erneuerung von Sanitäranlagen sowie die Behebung der Brandschutzmängel an den Bestandsgebäuden gelegen. Inzwischen sind allerdings so viele Familien nach Potsdam gezogen, dass einige Schulen aus allen Nähten platzen. Auch Magdowski, erst seit 2009 Beigeordnete in der Stadt, bescheinigte der Verwaltung eine nicht ausreichend vorausschauende Planung. „Es muss auf den Zuzug reagiert und es müssen die Pläne regelmäßig aktualisiert werden“, sagte Magdowski. Sie bemängelte, dass Projekte angeschoben werden, obwohl die Planungen noch nicht abgeschlossen seien. Schulen würden Versprechungen gemacht, die dann nicht eingehalten worden sind. So etwas dürfe es nicht geben. Sie plädierte für verlässliches Verwaltungshandeln.

Die Schulbeigeordnete sagte allerdings auch deutlich: Der „irrsinnige Sanierungsstau“ an Schulen und Sporthallen könne nicht innerhalb weniger Jahre abgebaut werden. Sie plädierte für Containerlösungen, um kurzfristig auf lokal steigenden Bedarf reagieren zu können. Ein Beispiel ist die Karl-Foerster-Grundschule in Bornstedt, an der im nächsten Schuljahr weitere Container aufgestellt werden, damit der Bedarf in den nördlichen Stadtteilen zumindest teilweise gedeckt werden kann. Schon heute werden Klassen in Containern und dem benachbarten Kindergarten unterrichtet, weil der Platz im Schulgebäude nicht ausreicht.

Bei den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur bemängelt Magdowski zudem die Art der Investitionen. „Mir ist die Versorgung mit ausreichend Schulräumen wichtiger als die energetische Sanierung der Schule“, so die Beigeordnete. Die Schüler und Lehrer bräuchten ein gesundes Lehr- und Lernumfeld. Exner und Richter argumentieren jedoch, sie dürften als Kommune mit einem Haushaltssicherungskonzept, deren Kredite vom Land genehmigt werden müssten, nur sogenannte rentierliche Maßnahmen durchführen. Sprich, die Investition muss so sein, dass sie am Ende an einer anderen Stelle Einsparungen bringt. Dazu zählen Fassaden, Heizungen und Dächer. Mehr Räume für ein angenehmeres Lernklima würde dagegen zu keinen Einsparungen führen.

Ein großer Teil der Aufgaben sei allerdings geschafft, sagten Exner und Richter. In den Jahren zwischen 2007 und 2013 werde die Stadt 172 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur investiert haben. Zumeist aus eigenen finanziellen Kräften. Dies dürfe bei der Diskussion nicht vergessen werden. Die Zahlen, die nun noch nötig werden, basieren laut Richter zudem aus Schätzungen. Wie sich die Baupreise bis 2018 entwickeln, sei nicht zu prognostizieren. Billiger werde es aber nicht, die Tendenz sei eher steigend. Zumal die stärkere Einbindung von Schülern mit Handicap in die allgemeinbildende Schulen für die Stadt erneut teuer werden kann: Wird beispielsweise ein Gebäude des Typs Erfurt aus DDR-Zeit barrierefrei umgebaut, könne dies schnell eine Million Euro kosten. Geld, das derzeit ebenfalls noch nicht eingeplant ist.