Landeshauptstadt: SPD will Uferverkauf stoppen

Fahrland - Der Bund soll in seinem Besitz befindliche Gewässer und Ufergrundstücke nicht verkaufen, sondern als „öffentliches Gemeingut“ erhalten. Das fordert die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Gemeinsam mit ihren neun Brandenburger Parlamentskollegen hat sie ein entsprechendes Papier an SPD-Chef Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) übersandt.

Ziel sei eine Änderung des Treuhandgesetzes, sagte Wicklein gestern den PNN. Bislang hat die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nach dem Treuhandgesetz den Auftrag, Gewässer, die nicht als „nationales Naturerbe“ gelten, zu verkaufen. Betroffenen Gemeinden ist dabei ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Wicklein und die anderen Genossen wollen erreichen, dass der Bund die Gewässer entweder behält, oder den Gemeinden zu einem Preis anbietet, „den sie bezahlen können“.

Aktuell geht es in Potsdam dabei um den Fahrländer See. Wie berichtet, bereitet die BVVG derzeit eine Veräußerung des mit 250 Hektar nach dem Templiner See zweitgrößten Potsdamer Gewässers vor. Käme der See in private Hand, wären der Uferwanderweg und das Freibad in Neu Fahrland möglicherweise bedroht. Genaueres zum Stand der Ausschreibung war von der BVVG gestern jedoch nicht zu erfahren. Man sei mit der Stadt „in Verhandlungen“, hieß es lediglich. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach Bekanntwerden der Verkaufsabsichten im vergangenen Jahr angekündigt, die Stadt wolle den See kaufen und somit auch sein Ufer sichern. Zugleich hatte er die Praxis der Naturflächenprivatisieriung scharf kritisiert. Unklar ist bislang auch, um welche Summen es bei den Verhandlungen geht. Das Büro des Oberbürgermeisters sah sich gestern zu einer kurzfristigen Stellungnahme außerstande.

Ob Wickleins Vorstoß zur Änderung des Treuhandgesetzes für den Fahrländer See noch rechtzeitig kommt, ist fraglich. Eine Initiative will die SPD-Bundestagsfraktion erst nach der Bundestagswahl im September starten. Doch zunächst müssen die Brandenburger Sozialdemokraten aber erstmal die Fraktion hinter sich bringen. Da gibt es laut Wicklein nämlich „noch keine Einigkeit“. Die Antwort von Finanzminister Steinbrück steht ebenfalls noch aus. Peer Straube