Landeshauptstadt: SPD will eine Million mehr für 2018/2019 Schulen, Soziales, Kultur sollen gefördert werden

Die Debatte zum Doppelhaushalt 2018/2019 nimmt Fahrt auf. Nach einer zweitägigen Klausursitzung hat sich die SPD als erste Fraktion positioniert – und will rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Das teilte Fraktionschef Pete Heuer am Sonntag mit. Unter anderem müssten die Anstrengungen für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt verstärkt werden, erklärte er. So wolle die SPD unter anderem für die Erweiterung des Frühstücksangebotes für sozial bedürftige Kinder in den Potsdamer Schulen 200 000 Euro extra bereit stellen, für Schulsozialarbeit rund 100 000 Euro. Für das neue Projekt „Stadtteilmütter“ des Autonomen Frauenzentrums mit dem Schwerpunkt „aufsuchende Sozialarbeit“ wolle man 127 000 Euro mehr ausgeben. „Die Annäherung an gerechte Löhne bei den freien Kulturträgern Fabrik, T-Werk und Waschhaus wird mit insgesamt 63 000 Euro forciert“, teilte die Fraktion mit.

Auch im Bereich Kultur, Bildung und Sport will die SPD als größte Fraktion im Stadtparlament nachbessern. Hier werden unter anderem 108 000 Euro extra für die Medienwerkstatt und 80 000 Euro mehr für die Sportförderung gefordert. Auch die musikalischen Aktivitäten in der Erlöserkirche will die SPD mit 81 000 Euro extra bedenken. Finanzieren will man die Wunschliste durch die Anpassung von Einnahmeplanungen, etwa bei den Park- und Bauordnungsgebühren oder bei der Bettensteuer.

Für das Baudezernat fordert die SPD, dass die Sanierungspläne für Straßen und Gehwege in Potsdam neu gewichtet werden sollen. „Sparsamer soll der Ausbau von kleinen Gemeindestraßen in dörflich geprägten Wohngebieten zugunsten vordringlicher Maßnahmen wie im Schlaatz, der Innenstadt, Fahrland und Groß Glienicke erfolgen“, so das Motto der Fraktion. Zudem fordert die Fraktion angesichts steigender Einwohnerzahlen mehr Personal im Rathaus, auch um dort den hohen Krankenstand dort zu verringern. Mit Mitteln für die Strategieplanung im ländlichen Raum soll zudem ein Spielplatz in Uetz und die Sanierung der maroden historischen Bockwindmühle in Fahrland finanziell unterstützt werden – der Eigentümer hatte die Stadt vor vier Monaten um Hilfe bei der Rettung des Baudenkmals gebeten (PNN berichteten). HK