Wohnungsbau in der Potsdamer Mitte: Sozial ohne Genossen

Innenstadt - Die Ankündigung von Potsdamer Wohnungsgenossenschaften, beim Umbau der Mitte wahrscheinlich auf Sozialwohnungen verzichten zu wollen, sorgt für Wirbel in der Stadtpolitik. Mit Kritik meldeten sich sowohl die oppositionelle Wählergruppe Die Andere und die Linke zu Wort als auch die Initiative Potsdamer Mitte neu denken. Wie berichtet wollen die Genossenschaften im sogenannten Block III direkt am Alten Markt Häuser errichten, ohne Wohnungsbauförderung des Landes für Sozialwohnungen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen gehen sie von Kaltmieten von zwölf Euro pro Quadratmeter aus.

Kritik sprechen von Wohnungspolitischer Mogelpackung

Die Befürworter des Abrisses der Fachhochschule hatten zuvor argumentiert, dass der DDR-Bau aus den 1970er-Jahren weichen müsse, damit ein Quartier mit bezahlbaren Wohnungen entstehen kann - dafür sollten sich die Potsdamer Genossenschaften am Umbau der Mitte beteiligen. Die Initiative Potsdamer Mitte neu denken hatte gegen den Abriss der Fachhochschule ein Bürgerbegehren angestoßen, das etwa 15 000 Potsdamer unterschrieben. Es wurde allerdings vom Rathaus aus formalen Gründen für rechtlich unzulässig erklärt.

Nach dem Auszug der Fachhochschule im Herbst 2017 soll das Gebäude abgerissen werden. Für diesen Bereich Sozialwohnungen in nennenswerter Anzahl zu erwarten, sei völlig utopisch, teilte die Initiative nun mit. Man erwarte nicht nur kaum bezahlbare Wohnungen, sondern auch exklusive Mietpreise für die Gewerbeflächen. Die Andere bezeichnete das Engagement der Genossenschaften als wohnungspolitische Mogelpackung.

Stadt der Genossenschaft könnten andere Bieter Sozialwohnungen bauen

Auch die Linke zeigte sich enttäuscht. Sie hatte dem Kompromiss zum Abriss von Fachhochschule und Staudenhof unter den Bedingungen zugestimmt, dass der Abriss des Mercure-Hotels vertagt wird und in der Mitte bezahlbarer Wohnraum entstehe. Potsdams Linke-Chef Sascha Krämer fordert nun, sozialverträglichen Wohnraum in der Mitte notfalls auch ohne die Genossenschaften zu errichten. Er erwarte, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu seinem Wort stehe.

Die Stadtverwaltung verteidigte am Mittwoch die Pläne für die Mitte. Das Angebot der Stadt, für die Flächen einen Festpreis zu akzeptieren sowie Nutzungsprivilegien – zu denen auch Mietpreis- und Belegungsbindungen gehören – mit 30 Prozent in der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, gelte für alle Investoren. Das heißt: Wenn andere Bieter Sozialwohnungen bieten, könnten die Potsdamer Genossenschaften auch leer ausgehen. Das Auswahlverfahren sei diskriminierungsfrei. Der für die Vergabe zuständige Sanierungsträger will das Verfahren im Februar starten. Allerdings müssen die Stadtverordneten den Kriterien noch zustimmen.