Landeshauptstadt: Schubert und Scharfenberg im Streit Scharfer Schlagabtausch der Fraktionschefs

Der Ton zwischen SPD und Linkspartei.PDS im Potsdamer Stadtparlament wird schärfer. In einer Presseerklärung warf SPD-Fraktionschef Mike Schubert gestern PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vor, das Klima in der Stadtverordnetenversammlung zu vergiften. Hintergrund: Scharfenberg hatte kritisiert, dass kein Vertreter der Sozialdemokraten an einer Podiumsdiskussion zum entwicklungspolitischen Aktionstag am Sonntag teilnahm. Darüber werde „noch zu reden sein“, so Scharfenberg am Sonntag (PNN berichteten). Schubert schrieb gestern, es stehe dem PDS-Fraktionschef „in keiner Weise zu, die Teilnahme anderer Fraktionen an öffentlichen Veranstaltungen zu maßregeln“. Die „von Allmachtsphantasie geprägten Äußerungen“ Scharfenbergs erschwerten eine konstruktive, inhaltliche Zusammenarbeit mit der PDS immer wieder, so Schubert weiter. Scharfenberg wies diese Vorwürfe zurück. Die Parteien müssten sich an politischen Aktivitäten messen lassen – und die SPD habe die Bedeutung des Aktionstages offenbar unterschätzt. „Man sollte zu Fehlern stehen und nicht andere dafür verantwortlich machen“, so Scharfenberg. Dazu komme, dass die SPD-geführte Stadtverwaltung auch keinen Vertreter geschickt habe. Der PDS-Fraktionschef äußerte sich gestern außerdem zum SPD-Unterbezirksparteitag vom Sonnabend. Dass die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl 2008 stärkste Kraft im Stadtparlament zu werden wollten, verkenne die „realen Bedingungen“ in Potsdam, so Scharfenberg, dessen PDS derzeit stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist. Die SPD vertrete mit ihrer Konzentration auf den Wiederaufbau von Stadtschloss, Garnisonkirche und Stadtkanal nicht den „Bevölkerungswillen“. Das „Verbeißen“ in das Vorhaben Niemeyer-Bad sei eine „Prestigefrage“, die „auf dem Rücken der Potsdamer ausgetragen wird“.

SPD-Fraktionschef Schubert teilte im Zusammenhang mit dem entwicklungspolitischen Aktionstag mit, seine Partei werde einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine Partnerstadt aus der Dritten Welt unterstützen. Diese dürfe aber nicht „von oben verordnet“ werden; der Vorschlag müsse aus der Zivilgesellschaft kommen und auf bestehende Kontakte aufbauen. SCH