Landeshauptstadt: Schlösserstiftung kippt ÖPP-Verfahren

Sanssouci - Alles auf Anfang: Potsdamer und Sanssouci-Touristen müssen noch Jahre auf ein neues Besucherzentrum an der Historischen Mühle und das geplante Restaurant am Neuen Palais warten. Auch die Finanzierung von neun Sanierungsprojekten, darunter das Marstallgebäude im Park Babelsberg und die Meierei am Kuhtor, steht in den Sternen. Alle genannten Vorhaben wollte die Schlösserstiftung eigentlich über eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bezahlen, bei der ein Investor die Gebäude errichtet bzw. saniert und sie 30 Jahre lang betreibt. „Dieses Verfahren ist gescheitert“, sagte Stiftungs-Generaldirektor Hartmut Dorgerloh am Donnerstag den PNN. Der Stiftungsrat werde Ende März formell die Aufhebung beschließen. Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen Bieter, einem spanischen Investor, seien im Dezember ergebnislos abgebrochen worden, so Dorgerloh.

Das Aus hat mehrere Gründe. So habe die Stiftung die Ausschreibung gestartet, als gerade die Finanzkrise ausgebrochen war, erklärt Dorgerloh. Die Banken hätten weniger bereitwillig Kredite gegeben und außerdem Sicherheiten verlangt, die die Stiftung nicht habe geben können – etwa, Gebäude mit Hypotheken zu belasten oder sie im Fall einer Investoreninsolvenz gar verkaufen zu müssen. Zudem seien die Bauvorhaben alle sehr kompliziert. Schließlich habe sich auch die politische Lage verändert, so Dorgerloh. Während ÖPP noch vor wenigen Jahren als Modell der Zukunft gefeiert wurde, sei nun das Gegenteil der Fall.

Tatsächlich hatte im vergangenen Jahr das Land Brandenburg eine Abkehr von ÖPP beschlossen, weil sich die Vorhaben für die öffentliche Hand letztlich praktisch immer verteuern. Auch die Stadt hatte die Sanierung der drei Gymnasien Einstein, Humboldt und von Suttner per ÖPP-Verfahren gestoppt.

Wie die Stiftung nun an das nötige Geld – insgesamt gut 17 Millionen Euro – kommt, ist völlig offen. Dorgerloh zufolge gibt es drei Optionen: Entweder die Stiftungsgeber, also der Bund, Brandenburg und Berlin, entschließen sich, die Summe aufzubringen. Eine zweite Möglichkeit ist, die Verantwortung für die Baumaßnahmen in andere Hände zu legen, sprich, einen privaten Investor zu finden – was allerdings unwahrscheinlich ist. Die dritte Option ist die Gründung eines Eigenbetriebs der Stiftung, der die Bauprojekte über Kredite finanziert. Angesichts der niedrigen Zinsen wäre Dorgerloh letztere Lösung wohl am liebsten. Allerdings verbietet die Bundeshaushaltsordnung institutionell geförderten Einrichtungen wie der Stiftung die Kreditaufnahme. Am wahrscheinlichsten ist eine individuelle Lösung für jedes Projekt.

Wenigstens die Neubauten will Dorgerloh so schnell wie möglich errichtet sehen. Fast zwei Jahre ist es bereits her, dass die Stiftung die Siegerentwürfe des Architekturwettbewerbs vorgestellt hat. Gewonnen hatte ihn für das Besucherzentrum an der Historischen Mühle Peter Kulka, der in Potsdam auch für das Landtagsschloss verantwortlich ist. Kulkas Entwurf sieht einen Wiederaufbau des Schweizer Hauses in moderner Form vor. Etwa zwei Millionen Euro kostet allein dieses Projekt, das auch die Sanierung des Mühlenhauses und der Terrasse umfasst. Das Restaurant am Neuen Palais soll nach einem Entwurf des Teams Staab Architekten und Levin Monsigny Landschaftsarchitekten gebaut werden. Der 3,10 Meter hohe, verglaste Eingeschosser mit vier Lichthöfen und Platz für je 200 Gäste innen und außen soll 2,2 Millionen Euro kosten. Für beide Bauvorhaben hofft Dorgerloh auf eine EU-Förderung, allerdings müsste die Stiftung dann einen Eigenanteil zahlen. Mit einem Baubeginn ist frühestens 2015 zu rechnen, der Fertigstellungstermin ist ungewiss.

Unter den Sanierungsvorhaben, darunter das Maschinenhaus im Park Babelsberg, befinden sich mit dem Weißen und dem Roten Haus im Neuen Garten auch zwei Wohngebäude. Für deren Sanierung und Betrieb könne er sich auch eine Zusammenarbeit mit der Pro Potsdam oder einer der großen Wohnungsgenossenschaften vorstellen, sagte Dorgerloh. Denkbar sei dies auch für die anderen Wohnungen im Stiftungseigentum.