Landeshauptstadt: Scharfenberg jetzt Aufsichtsratschef der Stadtwerke

Die Stadtwerke geraten erneut in die Kritik. Grund sind die Pläne für das Stadtwerkefest in diesem Jahr (PNN berichteten). Dafür seien bereits wichtige Vorentscheidungen gefallen, ohne dass es Transparenz über Kosten und Sponsoren gebe, kritisiert die Potsdamer FDP: „Wieder scheint keine rechtzeitige Beteiligung der Stadtverordneten geplant.“ Das Verhalten atme den Geist der Ära Paffhausen, der die Stadtwerke-Affäre um Spitzeleien und Geheimsponsoring ins Rollen brachte und im Zuge der Affäre den Chefposten abgab. Die Erklärung der Stadtwerke zum zwölften Fest ignoriere offenbar alle Vorfälle des vergangenen Jahres, so die FDP. Die Liberalen fordern einen personellen Neuanfang im Aufsichtsrat des Energieunternehmens, „der frei von belasteten Mitgliedern“ sein soll. Erst ein neu gewähltes Gremium könne die Entscheidung über das Fest absegnen.

Wie berichtet soll das Stadtwerkefest an drei Tagen vom 29. Juni bis 1. Juli stattfinden. Zwar seien noch keine Künstler engagiert, aber ein Budget eingeplant, wie das Energieunternehmen mitteilte. In welcher Höhe, darüber hüllen sich die Stadtwerke bislang in Schweigen.

Linke-Kreischef Sascha Krämer stellte sich indes hinter das Stadtwerkefest als Besuchermagnet. Das Fest sei ein „erlebbares Kulturgut, welches die Stadt bereichert“, erklärte Krämer. Es gelte, das Fest zu erhalten, nicht zu verteufeln. Auch den Linken gehe es aber darum, „Prozesse transparent zu gestalten und das Ausmaß des Stadtwerkefestes in einem bürgerfreundlichen und vernünftigen Maß zu gestalten“, so Krämer. Die Kosten dafür müssten und dürften nicht versteckt werden.

Dafür könnte jetzt Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sorgen. Er führt den Aufsichtsrat der Stadtwerke, der seit der Affäre nicht neu besetzt wurde, interimsweise. Das bestätigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss. Jakobs selbst hatte als Konsequenz aus der Affäre seine Aufsichtsratsvorsitze bei den Stadtwerken, der Energie und Wasser Potsdam (EWP) und Pro Potsdam niedergelegt. Während der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) seit 1. Januar den Pro Potsdam-Aufsichtsrat führt, ist die geplante Übergabe des Vorsitzes bei SWP und EWP an Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) bisher nicht erfolgt. Der Grund laut Jakobs: Der Gesellschaftsvertrag beider Stadt-Unternehmen müsse dafür geändert werden. Dies müssen die Stadtverordneten beschließen. Wann sie sich damit beschäftigen, ließ Jakobs offen. tor/SCH