Landeshauptstadt: Rupprecht gegen Privatschul-Monopole

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will mit allen Mitteln verhindern, dass Privatschulen in manchen Landstrichen Brandenburgs ein Monopol bekommen. Grundsätzlich habe er nichts gegen den Vormarsch der Schulen in privater Trägerschaft. „Ein Problem habe ich aber, wenn die Situation droht, dass Privatschulen im ländlichen Raum die Grundversorgung übernehmen“, sagte Rupprecht der Deutschen Presse- Agentur. In Potsdam beispielsweise ist jede dritte Grundschule eine Einrichtung in freier Trägerschaft.

Die Privatschulen würden das Land immer mehr Geld kosten, sagte Rupprecht. Das liege daran, dass an staatlichen Schulen der Landesbeitrag nach der Zahl der Klassen erfolgt, an privaten Schulen aber nach Schülerzahl. „Wenn also ein paar Schüler von einer staatlichen an eine private Schule wechseln, bezahlen wir die Klasse weiter – denn die gibt es ja weiterhin – und zusätzlich die Summe pro Kopf an der privaten Schule. Wir leisten uns hier ein teures Doppelsystem.“

Hohe Kosten und knappe Landesgelder würden laut Bildungsminister auch weiterhin gegen einen kostenlosen Schülertransport oder ein beitragsfreies Schulessen sprechen. In Potsdam wird derzeit ebenso wie in anderen Landkreisen um eine kostengünstiger Schülertransporte gekämpft. Während in der Landeshauptstadt die Dichte staatlicher Schulen groß ist und Privatschulen das Angebot ergänzen, sieht Rupprecht in anderen kreisen eine Fehlentwicklung. Als Beispiel nannte er Märkisch-Oderland. „Das widerspräche dem Verfassungsauftrag, jedem Schüler in jedem Bildungsgang in erreichbarer Nähe ein staatliches Angebot zu machen“, sagte der SPD-Politiker. „Darum lassen wir jetzt extern prüfen, ob dann an irgendeinem Punkt der Rechtsschutz für die freien Schulen aufhört.“ Die Frage sei: „Kann ich irgendwann sagen: Es gibt ein Überangebot freier Schulen und darum werde ich jetzt keine mehr genehmigen?“ Wegen des Schülerschwunds müssten nach wie vor Schulen geschlossen werden, kündigte Rupprecht an. Bei den Grundschulen sei das Netz zwar stabil. „In der Sekundarstufe I werden die meisten Schulen, die jetzt noch existieren, am Netz bleiben.“ Zudem könnten wohl 70 bis 74 der jetzt noch 82 staatlichen Gymnasien erhalten werden. Von den jetzt 33 Gesamtschulen würden am Ende nicht mehr als zehn oder zwölf übrig sein. „Ab 2013 erwarte ich aber überall stabile Schülerzahlen und Standorte.“M. Benirschke

M. Benirschke