ATLAS: Richtiger Weg

So ganz genau wissen die Stadtverordneten nicht, warum die neue Leitlinie für den Verkauf von Grundstücken nicht für städtische Unternehmen, sondern nur für die Grundstücksgeschäfte der Stadtverwaltung selbst gelten soll – außer, dass dies nicht praktikabel sei. Misstrauen könnte sich aufbauen, weil doch die Mehrzahl der städtischen Grundstücke in der Hand stadteigener Gesellschaften ist und die Stadt selbst in den kommenden Jahren immer weniger Tafelsilber veräußern wird. So wird die neue Richtlinie gar nicht die gewünschte Bedeutung erlangen – könnte man meinen. Dennoch hat der Finanzausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Ein Widerspruch? Nein. Ein Vertrauensvorschuss. Denn die Richtlinie, die Grundstücksgeschäfte transparenter machen soll, wird auch für städtische Unternehmen die Richtschnur sein. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner hat dafür sein Wort gegeben – und dabei zudem auf bereits ergriffene Maßnahmen zur Transparenz bei städtischen Unternehmen verwiesen. Jetzt müssen die städtischen Unternehmen allerdings nachweisen, dass sie die städtische Richtlinie tatsächlich ernst nehmen, und selbst eigene und verbindliche Regeln aufstellen. Dies, zusammen mit höchstmöglicher Transparenz, ist der richtige Weg.

Michael Erbach