Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Rechenzentrum, Parkeintritt und allerlei Teuerungen

Der Sommer ist fast vorbei, das politische Tagesgeschäft hat wieder begonnen. Das gilt auch für die Stadtverordneten, die sich nach gut zwei Monaten Pause am Mittwoch um 15 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses zu ihrer nächsten Sitzung treffen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Potsdamer Mitte

Der Streit um Fachhochschule (FH) und Rechenzentrum ging auch im Sommer mit unverminderter Härte weiter, nun stehen die nächsten Beschlüsse auf der Agenda. Gleich vier Anträge befassen sich mit dem Thema. So will die Linke eine Bürgerbefragung zur Zukunft der FH durchsetzen und den ab November geplanten Abriss bis zum Vorliegen eines Ergebnisses vertagen. Beim Rechenzentrum steht der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Diskussion, den ansässigen Künstlern das DDR-Gebäude noch für maximal fünf weitere Jahre, bis 2023, zur Nutzung zu überlassen. Im Gegenzug will die Stadt bis zu 460 000 Euro an die Garnisonkirchen-Stiftung zahlen, weil sich der Bau des barocken Turms durch den längeren Erhalt des Rechenzentrums verteuert. Die Fraktionen von CDU/ANW und Grünen haben beantragt, bis zum Ende der Frist neue Quartiere für die Künstler zu suchen, zum Beispiel im Langen Stall oder auf dem Areal der ehemaligen Feuerwache. Das will auch die Stadt.

Parkeintritt für Sanssouci

Noch bis Ende 2018 zahlt Potsdam jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung, als Beitrag zur Pflege des Parks Sanssouci, der im Gegenzug für alle Besucher kostenlos bleibt. Für die Zeit danach will der Oberbürgermeister nun die Stiftungsträger – den Bund, Brandenburg und Berlin – dazu drängen, das Budget der Stiftung für die Parkpflege zu erhöhen. Mehr als darum bitten, kann er freilich nicht und eines Druckmittels hat er sich auch beraubt: Denn sein Vorschlag sieht vor, dass die Stadt dann zunächst für weitere fünf Jahre je maximal eine Million Euro zahlt. Der Grund: Einen Pflichteintritt für den Park, der sonst wieder drohen könnte, will die Rathausspitze unbedingt vermeiden.

Gebühren

Für die Entsorgung des Hausmülls müssen die Potsdamer 2018 tiefer in die Tasche greifen. Die neue Satzung der Stadt sieht eine Anhebung der Grundgebühr um knapp drei Euro vor, die Gebühren für die Abholung des Abfalls steigen um acht bis zehn Prozent. Teurer wird auch die Straßenreinigung, jedenfalls in Teilen der Innenstadt, etwa dem Flanierabschnitt der Friedrich-Ebert-Straße, der Humboldtstraße und am Otto-Braun- Platz. Dort verdreifachen sich die Gebühren, weil sie in die höchste Reinigungsklasse 1 aufgenommen werden.

Taxitarife

Auch die Preise fürs Taxifahren steigen – so sieht es die neue Taxitarifverordnung der Stadt vor. Vor allem für Kurzstrecken, Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsfahrten muss man künftig mehr zahlen. Die Einschaltgebühr soll künftig 30 Cent mehr kosten, also 2,80 Euro.