Ermittlungen gegen Pflegemafia: Razzia bei Potsdamer Pflegedienst

Potsdam - Die Behörden sind einem groß angelegten Abrechnungsbetrug in der Pflegebranche auf der Spur. Im Visier der Ermittler steht ein von früheren Sowjetbürgern geführter Pflegedienst in Potsdam. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei 25 Geschäfts- und Privaträumen in Potsdam und sieben weitere in Berlin. Die Staatsanwaltschaft Potsdam und Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) ermitteln seit September 2016 gegen neun Verantwortliche und Mitarbeiter einer Pflegestation mit Geschäftssitzen in Potsdam und Berlin. Die Beschuldigten stehen im Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen.

Es ist kein Einzelfall: Das LKA ermittelt nach Strafanzeigen in weiteren Fällen gegen ambulante Pflegedienste, weil diese Pflegeleistungen abgerechnet haben sollen, die nicht ordnungsgemäß erbracht worden seien. Es handelt sich vor allem um Pflegedienste aus dem Raum Potsdam.

Aufwendige Ermittlungen bei Pflegediensten - und bei Patienten

Bei der Razzia am Donnerstag waren 170 Beamte des LKAs und der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft sprach von aufwendigen Ermittlungen. Durchsucht wurden nicht nur Räume von Beschuldigten und Mitarbeitern der Dienste, sondern auch von Patienten. Die Durchsuchung diente nach Angaben der Staatsanwaltschaft dazu, herauszufinden, in welchem Ausmaß die Dienste gemeinsam mit Patienten die Pflegekassen betrogen haben.

Der Pflegedienst – so der Verdacht der Ermittler – soll mindestens seit 2014 systematisch Pflegeleistungen gegenüber den Kassen abgerechnet haben, die gar nicht oder aber durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal erbracht worden sind. Die Ermittler beschlagnahmten am Donnerstag kistenweise Einsatzpläne und Abrechnungen. Diese sollen nun mit den bei den Kassen eingereichten Unterlagen verglichen werden.

BKA: Korrupte Ärzte und 230 mafiöse Pflegedienste

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer deutschlandweit agierenden Pflegemafia aus. Laut dem Ende Mai publik gewordenen Abschlussbericht der BKA-Sonderermittlungsgruppe soll es bundesweit 230 mafiöse Dienste geben. Zwei Drittel davon sollen in bundesweiten Netzwerken aktiv gewesen sein, Schwerpunkte waren auch Berlin und Brandenburg, wo viele Deutsch-Russen, Deutsch-Ukrainer und Deutsch-Kasachen leben. Viele der Beschuldigten sollen auch in Geldwäsche und Schutzgelderpressung verwickelt gewesen sein. Die meisten Beteiligten stammen aus Staaten der früheren Sowjetunion.

Nach BKA-Erkenntnissen arbeiten korrupte Ärzte mit Pflegediensten und nur angeblich betreuten Senioren zusammen. Sie erschleichen sich bei den Versicherungen über Jahre mehrere Millionen Euro und teilen sie untereinander auf.