Landeshauptstadt: Rathauskooperation weicht Exners Sparprogramm auf

Die Kulturträger der Stadt können aufatmen: Der Vorschlag von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), die Förderung für Institutionen wie das Hans Otto Theater oder den Nikolaisaal einzufrieren, ist vom Tisch. Das geht aus einem Papier namens „Zukunftsprogramm 2017“ hervor, das Kämmerer Exner am nächsten Mittwoch den Stadtverordneten vorlegt. Es ist die abgespeckte Version seines im vergangenen September vorgelegten 17-Punkte-Pakets mit Ideen, wie der Potsdamer Haushalt saniert werden kann.

Damals ging Exner noch davon aus, durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben den Etat der Landeshauptstadt um mehr als sechs Millionen Euro pro Jahr entlasten zu können. In der neuen Aufstellung ist für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 nur noch von maximal 2,65 Millionen Euro Entlastung die Rede – und auch die Einsparpotenziale bei den Kulturträgern kommen nicht mehr vor.

Auch ist die von Exner vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B zunächst vom Tisch. Diese hätte zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bedeutet. Bei dieser Steuer liege Potsdam unter dem Niveau anderer Städte, argumentierte der Kämmerer. Doch in den Verhandlungen der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP soll sich nach PNN-Informationen eine Mehrheit gegen die Steuererhöhung gestellt haben – vor allem weil dann Mieter einer Wohnung mit 70 Quadratmetern nach Verwaltungsangaben rund 13 Euro Mehrkosten pro Jahr zahlen müssten. Das werde wegen der ohnehin hohen Mieten in Potsdam als nicht zumutbar angesehen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch Hausbesitzer wären von der Steuererhöhung betroffen und müssten je nach der Größe ihrer Wohnfläche mit 30 bis 50 Euro Mehrausgaben pro Jahr rechnen. Laut dem Papier will Exner 2015 aber einen neuen Anlauf zur Anhebung der Grundsteuer versuchen.

Die verbliebenen Exner-Vorschläge haben deutlich geringere finanzielle Auswirkungen. So wird geprüft, vermögende Eltern stärker an den Kita-Kosten zu beteiligen. Dazu soll die Elternbeitragssatzung, die den Höchstsatz für Kita-Gebühren derzeit ab einem Einkommen von 77 000 Euro pro Jahr festsetzt, weitere Beitragsstaffeln für Besserverdienende erhalten. Davon erhofft sich Exner ab 2014 Mehreinnahmen von 350 000 Euro, ab 2015 sogar von 700 000 Euro. Zur Erhöhung der Einnahmen soll ab 2014 auch die Einführung der umstrittenen Tourismusabgabe dienen: Eine Million Euro der veranschlagten Einnahmen sollen pro Jahr an die Schlösserstiftung gehen und 500 000 Euro in den Potsdamer Haushalt fließen. Ebenso soll laut der Exner-Liste die Hundesteuer angehoben werden. Dies könnte bis zu 170 000 Euro pro Jahr einbringen.

In Exners Liste enthalten ist weiterhin die Abschaffung des Begrüßungsgeldes für Studenten. Die erhalten, wenn sie nach Potsdam ziehen, bisher 50 Euro pro Semester. Diese Prämie will eine Mehrheit in der Rathauskooperation kippen: Das Argument: In einer Stadt, in die immer mehr Menschen ziehen wollen und in der es kaum freie Wohnungen gibt, sei diese Belohnung für einen Zuzug verzichtbar. Exner rechnet für den Doppelhaushalt mit rund 350 000 Euro Sparpotenzial. Ebenso müssen sich die 155 Sportvereine und ihre 26 500 Mitglieder darauf einstellen, dass sie sich stärker an den Kosten für die Sportstätten beteiligen müssen. Dieses und nächstes Jahr könnten so 600 000 Euro eingenommen werden. Bislang werde für die quasi kostenfreie Bereitstellung der Anlagen von der Stadt rund 6,5 Millionen Euro aufgewandt, heißt es in dem Exner-Papier. Allerdings: All diese Maßnahmen müssen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.