HINTERGRUND: Rathauskooperation

Die Rathauskooperation wurde 2006 gegründet, damals von SPD, CDU/ANW, Grünen und dem Zusammenschluss aus FDP mit der mittlerweile von der Bildfläche verschwundenen Familienpartei. Jahrelang hatte sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zuvor auf wechselnde Mehrheiten stützen müssen, um die Zustimmung zu prägenden Entscheidungen für die Stadtentwicklung zu erhalten, mit der Kooperation sollte dies anders werden. In einem neunseitigen Papier hielten die Parteien ihre gemeinsamen Positionen zu bestimmten Themen, aber auch zu ihrer Zusammenarbeit fest. So steht dort etwa: „Beschlussvorlage und Anträge der Fraktionen, sowie Große Anfragen werden gemeinsam im Vorfeld abgestimmt. Sie müssen aber nicht zwingend gemeinsam gestellt werden.“ Und: „Meinungsunterschiede sind in Vorgesprächen im Kooperationsausschuss zu klären“. Oder: „Die Partner verabreden einen fairen Umgang miteinander.“ Viel von den selbst auferlegten Regeln ist ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl nicht mehr zu spüren, das zeigt sich vor allem bei der Diskussion um Tourismusabgabe und Bettensteuer. Nun steht die Rathauskooperation deshalb möglicherweise auch vor dem Aus. HK/wik