Ladenöffnung: Jakobs-Appell an das Land: Rathauschef fordert zehn verkaufsoffene Sonntage

Im Streit um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit einem Appell an das Landessozialministerium gewandt. In einem den PNN vorliegenden Brief fordert das Stadtoberhaupt, dass das Ministerium den für dieses Jahr geplanten zehn verkaufsoffenen Sonntagen in Potsdam zustimmen soll. „Es wäre aus meiner Sicht ein falsches Zeichen, wenn die gemeinsamen Anstrengungen des Landes und der Kommune zum Erhalt und der Entwicklung urbaner Zentren durch restriktive Forderungen behindert werden“, erklärt Jakobs.

Zum Hintergrund: Erlaubt sind laut Gesetz in Brandenburg maximal sechs verkaufsoffene Sonntage – dies wollte die Stadt umgehen, indem einzelne verkaufsoffene Sonntage nur in je einem Stadtteil gelten sollten. Dieses Vorhaben lehnt das Arbeitsministerium nicht zum ersten Mal ab – 2012 und 2014 hatte sich Potsdam jeweils beugen müssen. Auch für dieses Jahr hat das Ministerium deutlich gemacht, die Stadt notfalls anzuweisen, nur sechs statt zehn verkaufsoffene Sonntag zuzulassen.

Jakobs wirbt nun noch einmal für das Vorgehen: Die beschlossene Verordnung stelle sicher, dass keine Verkaufsstelle öfter als an sechs Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein werde. Jakobs weiter: „Ich bedauere es sehr, dass der Interpretationsrahmen, den das Ladenöffnungsgesetz erlaubt, ungeachtet der sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen für die ansässigen Gewerbebetriebe und entgegen den Erwartungen vieler Potsdam-Besucher und dem Engagement der örtlichen Wirtschaft durch ein restriktives Handeln des Landes ungenutzt bleibt.“ Zudem gebe es auf Länderebene keine einheitlichen Regelungen zur Sonntagsöffnung: So wäre es wünschenswert, meint Jakobs, wenn sich das Land Brandenburg der Regelung von Baden-Württemberg anschließen würde, das ähnliche Regelungen wie die in Potsdam geplanten zulasse. Auch andere Länder hätten großzügigere Regelungen geschaffen. Geteilt werde die Rechtsauffassung der Stadt Potsdam auch vom Handelsverband Berlin-Brandenburg und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam – sowie vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dessen Präsident Jakobs ist. Ob er notfalls vor Gericht ziehen würde, sollte das Land bei seiner Ablehnung bleiben, spricht Jakobs in dem Schreiben nicht an.

Unterstützung für die Stadt kam am Donnerstag von der IHK. Vizepräsident Uwe Kaim sagte auf PNN-Anfrage, die Haltung des Landesarbeitsministeriums sei nicht nachvollziehbar, „da sie das Wettbewerbsungleichgewicht zwischen stationärem Einzelhandel und wachsendem Onlinehandel fördert“. Zudem gehe die unflexible Auslegung des Gesetzes, wonach der Verbrauch eines Sonntags für das gesamte Stadtgebiet gelten soll, an der Realität vorbei: „Man braucht in Bornim nicht zu öffnen, wenn in Babelsberg das Weberfest gefeiert wird.“ HK